Sonntag , 27. September 2020
Solaranlagen: Auf Deutschlands Dächern ist noch viel Platz. Quelle: imago images/MITO

Vorstoß von SPD-Politiker Miersch: Solarpflicht für Neubauten?

An diesem Donnerstag beschließt der Bundestag neue Ausbauregeln für Windenergieanlagen und kippt den Ausbaudeckel beim Solarstrom. Doch die Akzeptanz in der Bevölkerung ist damit nicht besser. Was tun? Die SPD denkt über eine Solarpflicht bei Neubauten nach.

Berlin. Der Deutsche Bundestag soll an diesem Mittwoch den Weg freimachen für einen massiven Ausbau des Ökostroms in Deutschland. Der sogenannte Solardeckel, der die Förderung für Fotovoltaikanlagen bislang begrenzen sollte, wird künftig wegfallen. Der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages hat bereits am Mittwoch eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen. Damit ist der Weg frei für einen Ausbau über die Grenze von 52 Gigawatt Gesamtleistung hinaus.

“Dem Ausbau der Solarenergie sind keine künstlichen Grenzen mehr gesetzt. Ich bin froh, dass der Solardeckel endlich Geschichte wird. Dafür hat die SPD-Fraktion in den vergangenen Monaten hart gekämpft”, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Die große Koalition hatte monatelang um den Ausbau der erneuerbaren Energien gerungen. Zwar war die Abschaffung des Förderdeckels beim Sonnenstrom bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden, die Union allerdings hatte den Vollzug an eine Einigung im Streit um die Mindestabstandsregel zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung geknüpft. Im Mai hatten sich die Koalitionäre schließlich darauf verständigt, Ländern über eine Öffnungsklausel im Baugesetzbuch die Möglichkeit einzuräumen, einen Mindestabstand von bis zu 1000 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden in ihre Landesgesetze aufzunehmen. Die bereits bestehenden schärferen Regeln in Bayern gelten weiterhin.

“Mit der Regelung zum Mindestabstand für Windkraftanlagen sowie der Wegnahme des Solardeckels haben wir zwei große Knoten durchschlagen. Nun ist der Weg frei für weitere große Schritte”, hofft SPD-Politiker Miersch. Der Umweltexperte ist überzeugt, dass Deutschland deutlich mehr Solarstrom braucht. Die Reform des Mieterstromrechtes, die Mietern die Möglichkeit einräumen sollen, die auf dem Dach ihres Mehrfamilienhauses produzierte Solarenergie kostengünstig zu nutzen, soll einen Beitrag dazu leisten.

Deutschland schöpft sein Potenzial noch lange nicht aus

Doch Miersch denkt längst weiter. Er fordert ein eigenes Programm für Solaranlagen auf Dachflächen und kann sich auch eine Ausbaupflicht per Gesetz vorstellen. “Um im Bereich der Eigenstromversorgung klimafreundlich voranzukommen, könnte man auch über eine Installationspflicht von Solarzellen auf neuen Dächern nachdenken”, sagt der Bundestagsabgeordnete aus Hannover. “Für die EEG-Novelle, die das Bundeswirtschaftsministerium für den Herbst angekündigt hat, werden wir uns solche Modelle in jedem Fall anschauen.”

Platz wäre auf Deutschlands Dächern ausreichend vorhanden, wie eine gemeinsame Recherche des Marktforschungsinstituts Statista Hamburg und des Energieversorgers Lichtblick zeigt. Die Studie vergleicht, wie gut in den 14 größten deutschen Städte das Potenzial für Solaranlagen auf Neubauten genutzt wird. Dabei zeigen sich enorme Unterschiede: Während Nürnberg (49,1%) und Hannover (46,8%) fast die Hälfte ihres Potenzials ausnutzen, erreichen München und Düsseldorf nicht einmal die 10-Prozent-Hürde. Absolutes Schlusslicht: Die Hansestadt Hamburg mit nur 7,2 Prozent.

Für die Berechnung des Solarpotenzials der einzelnen Städte wurden die neu gebauten Dachflächen ins Verhältnis zu den neu installierten Fotovoltaikanlagen in den jeweiligen Städten im Jahr 2018 gesetzt. Neuere Zahlen gibt es nicht. Das Ergebnis: Das Potenzial für Solarstrom auf Dächern wird in den meisten Metropolregionen Deutschlands kaum ausgeschöpft. “Jedes neue Dach ohne Solaranlage ist eine vertane Chance für den Klimaschutz und eine verbrauchernahe Stromversorgung”, kritisiert Lichtblick-Kommunikationschef Ralph Kampwirth. Er fordert: “Wir müssen die Energiewende endlich auch in die Großstädte bringen – und das geht am besten mit Solarstrom vom Dach.”

Von Andreas Niesmann/RND