Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Quelle: imago images/Christian Spicker

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft – was bedeutet das überhaupt?

Die EU macht es normalen Menschen mit ihrem Begriffs- und Institutionenwirrwar nicht leicht. Ratspräsidentschaft - was gibt es da zu tun und welche Macht hat Merkel in der Rolle? Die wichtigsten Antworten, bevor Deutschland in zwei Wochen den Vorsitz der 27 EU-Länder übernimmt.

Brüssel. Erstmals seit 13 Jahren dreht sich in der Europäischen Union ab 1. Juli alles um Deutschland. Für sechs Monate übernimmt die Bundesrepublik die EU-Ratspräsidentschaft. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es schon die zweite Präsidentschaft nach 2007, und wieder ist sie als Krisenmanagerin gefordert. Die Corona-Pandemie hat die EU in eine dramatische Rezession gestürzt. Zudem stehen Aufgaben an, die schon zu normalen Zeiten ein Kraftakt wären: die Schlichtung des endlosen Haushaltsstreits und der Brexit.

Wie sie das angehen will, berichtet Merkel an diesem Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Aber nun erstmal einige grundsätzliche Fragen, worum es überhaupt geht.

Europäischer Rat oder Rat der Europäischen Union? Das ist der Unterschied

Die Gründer der EU haben seit den Anfängen 1952 ein Begriffs-Wirrwarr angerichtet. So gibt es heute den Europäischen Rat und den Rat der Europäischen Union. Ersteres ist das Gremium der EU-Staats- und Regierungschefs, das die großen Linien vorgibt. Letzteres ist der Oberbegriff für die Ministerräte, wo die Gesetzgebung verhandelt und die Politik der 27 Staaten koordiniert wird. Der in Straßburg ansässige Europarat hat übrigens nichts mit der EU zu tun. Das ist eine eigenständige internationale Organisation mit 47 Staaten.

Wieso gibt es eine wechselnde Ratspräsidentschaft?

Das erklärt sich historisch: Das Amt des ständigen EU-Ratspräsidenten wurde erst mit dem Vertrag von Lissabon 2007 geschaffen. Derzeit ist das der Belgier Charles Michel. Er leitet die Treffen der Staats- und Regierungschefs, also die Gipfel. Vorher wechselte auch der Vorsitz im Europäischen Rat alle sechs Monate. Bei der deutschen Ratspräsidentschaft 2007 hatte Merkel also bei den Gipfeln die Leitung. Jetzt betrifft die rotierende Ratspräsidentschaft formal nur die Ministerräte.

Was tut ein Land während der Ratspräsidentschaft?

Die jeweiligen Fachminister leiten die Sitzungen der Ratsformationen, also zum Beispiel Jens Spahn die Beratungen der Gesundheitsminister. Für informelle Treffen und Konferenzen laden sie ins eigene Land ein, was immer auch ein bisschen Eigen- und Tourismuswerbung ist. Die Ratspräsidentschaft gibt zudem politische Schwerpunkte vor. Das deutsche Programm musste wegen der Pandemie völlig überarbeitet werden und ist nun am 24. Juni im Bundeskabinett.

Der 24-seitige Entwurf nennt als Ziele unter anderem Fortschritte bei der Digitalisierung, beim Klimaschutz, beim sozialen Ausgleich und der gemeinsamen Sicherheitspolitik. Über allem steht jedoch die Bewältigung der Corona-Krise. Dafür soll in den nächsten Wochen im Kreis der EU-Länder ein riesiges Hilfsprogramm im Paket mit dem nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen ausgehandelt werden. Das Vorsitzland ist immer auch Vermittler, das eigene Interessen zurückstellen soll. Auf Merkel lasten hohe Erwartungen.

Was kann ein Land während der Ratspräsidentschaft erreichen?

Bei der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 ereilte Merkel ebenfalls ein Krisenszenario: Der mühsam ausgehandelte Verfassungsvertrag für Europa war 2005 in Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert und die Europäische Union rätselte, wie es weiter gehen soll. Unter deutscher Präsidentschaft gelangen Eckpunkte für einen Reformvertrag, der dann unter portugiesischer Präsidentschaft in Lissabon unterzeichnet wurde. Diesmal ist die Not noch größer. "Mit der Corona-Pandemie steht die Europäische Union vor einer schicksalhaften Herausforderung", stellt die Bundesregierung in ihrem Programm fest. Erfolgreich wäre die deutsche Ratspräsidentschaft aus Sicht von Diplomaten, wenn der Zusammenhalt von EU und Binnenmarkt gesichert und der Brexit einigermaßen glimpflich über die Bühne gebracht würde.

Wer bestimmt, welches Land dran ist?

Das wird mit einem Ratsbeschluss langfristig festgelegt, folgt aber einer festen Rotation: Alle einmal durch und dann wieder von vorne. Als die Europäischen Gemeinschaften anfangs nur sechs Mitglieder hatten und später neun, waren die Abstände kurz. Deshalb ist es auch schon die 13. deutsche Ratspräsidentschaft. Aus dem einschlägigen Beschluss für die Zeit bis 2030 wird aber klar: Das war's jetzt erstmal. Deutschland taucht in der Liste nicht mehr auf.

Wie viel kostet die Präsidentschaft die deutschen Steuerzahler?

Das ist wegen der Corona-Krise schwer zu sagen. Ursprünglich erwartete die Bundesregierung zusätzliche Sach- und Personalkosten von gut 161 Millionen Euro, wie sie auf eine Anfrage der Grünen mitteilte. Doch wegen der Pandemie können viele geplante Treffen nur als Videokonferenz oder gar nicht stattfinden. Der große EU-China-Gipfel in Leipzig wurde vertagt. Das dürfte Reise- und Organisationskosten sparen. Auf Gastgeschenke und große Sponsoren will die Bundesregierung ohnehin verzichten. Damit entfällt auch ein Klassiker früherer Jahre: die Präsidentschaftskrawatte, die einst großzügig an Teilnehmer offizieller Anlässe verteilt wurde.

RND/dpa