Freitag , 2. Oktober 2020
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Lambrecht über SPD-Kanzlerkandidatur: “Olaf Scholz wird zu Recht genannt”

ist seit einem Jahr im Amt. Im Interview macht sie sich gegen sexuellen Missbrauch und Rassismus stark. Zugleich lässt die SPD-Politikerin keinen Zweifel daran, wen sie für einen guten Kanzlerkandidaten ihrer Partei hält.

Frau Lambrecht, Sie sind jetzt seit einem Jahr im Amt. War das Jahr so, wie Sie erwartet haben?

Die Herausforderungen, die durch die Corona-Krise auf die Regierung und damit auch auf mich zugekommen sind, hat man nicht absehen können. Für mich als Justizministerin war es immer wichtig, dass die Grundrechte beim Schutz von Gesundheit und Leben nicht stärker als unbedingt erforderlich eingeschränkt werden. Dass Demonstrationen, Gottesdienstbesuche und persönliche Kontakte so stark reglementiert werden mussten, war schon eine besondere Situation. Als Justizministerin habe ich mich dafür eingesetzt, dass die Einschränkungen ständig überprüft und soweit verantwortbar gelockert wurden. Nicht die Lockerungen müssen besonders begründet werden, sondern das Andauern der Einschränkungen.

Im Moment wird ja wieder fleißig demonstriert.

Ja, es wird demonstriert aus unterschiedlichen Gründen. Es ist auch ganz wichtig, seine Meinung öffentlich kundtun zu können. Dafür gibt es ja das Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Deshalb ist es gut, dass Versammlungen jetzt wieder möglich sind. Zugleich ist es wichtig, sich an geltende Regeln zu halten. Dazu gehören Abstand und Mundschutz. Auch damit kann man für seine Position demonstrieren.

Sind die Regeln in ausreichendem Maße beachtet worden?

Als ich mir manche Bilder angeschaut habe, war ich schon sehr entsetzt. Da habe ich bei vielen Teilnehmern weder einen Mundschutz noch ausreichenden Sicherheitsabstand gesehen. Ich kann nur an alle Teilnehmer appellieren, sich an die Regeln zu halten. Denn man kann ja nicht nur sich selbst oder andere Demonstrationsteilnehmer anstecken, sondern auch Menschen, die man später trifft.

Ansonsten war das beherrschende Thema der letzten Woche der sexuelle Missbrauch von Kindern und das Anfertigen entsprechender Bilder. Sie haben Strafverschärfungen angekündigt. Es entstand aber der Eindruck, Sie hätten das nur aufgrund des Drucks aus der Union getan.

Der Kampf gegen Kindesmissbrauch war und ist für mich während meines ganzen politischen Lebens ein besonders wichtiges Anliegen. Ich war zum Beispiel vor Jahren daran beteiligt, die Sicherungsverwahrung auch für Ersttäter möglich zu machen. In meiner Amtszeit als Justizministerin habe ich dafür gesorgt, dass Ermittler bessere Möglichkeiten haben, Kinderpornografie und Missbrauch auf Darknet-Portalen zu verfolgen. Ich habe auch dafür gesorgt, dass Täter, die sich im Internet in übler Absicht an Kinder ranmachen wollen, bestraft werden können. Generell gilt: Strafen müssen das Unrecht bei Kindesmissbrauch und Kinderpornografie wirklich abbilden.

Die Formulierung des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU), Sie müssten da “aus dem Quark” kommen, weisen Sie zurück?

Das weise ich mit Nachdruck zurück. Wir arbeiten ständig und mit Hochdruck daran, wie man Kinder besser vor Missbrauch schützen kann. So bietet das Gesetz gegen Hasskriminalität, das ich eingebracht habe und das wir noch vor der Sommerpause verabschieden werden, eine weitere Möglichkeit für Ermittler. Dann muss Kinderpornografie von sozialen Medien nicht nur gelöscht und gesperrt, sondern an das Bundeskriminalamt gemeldet werden, damit schnellstmöglich gegen die Täter ermittelt werden kann. Abgesehen davon ist für den Kampf gegen Kindesmissbrauch vor allem die Stärkung der Prävention entscheidend. Das bedeutet ganz konkret: Kinder stark zu machen, damit sie nicht zu Opfern werden, sondern selbst Grenzen aufzeigen, und Kindern zuzuhören, damit sie nicht die Sorge haben müssen: Die glauben mir ja sowieso nicht.

Glauben Sie, dass sich diese Szene durch Strafen abschrecken lässt?

Ich glaube, dass diese Szene so “krank” und kriminell ist, dass wir sie allein mit höheren Strafen nicht abschrecken werden. Deshalb ist es so wichtig, durch intensive Ermittlungen einen hohen Verfolgungsdruck zu erzeugen. Es ist ganz wichtig, dass die Täter immer mit Entdeckung rechnen müssen, wenn sie diese widerlichen Straftaten begehen, auch in den dunkelsten Ecken des Internets.

Sie sagten eben, es gelte, Kinder stark zu machen. Bestärkt Sie das in Ihrer Absicht, Kinderrechte in der Verfassung zu verankern?

Ja. Ich habe einen Entwurf vorgelegt, um Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Hierdurch würde deutlich, dass das Wohl von Kindern vor Gericht, in der Verwaltung und in der Gesetzgebung eine zentrale Rolle spielen muss. Das ist insbesondere auch bei der Bekämpfung von sexuellem Missbrauch wichtig, weil die Kinderrechte bei Prävention und Ermittlung stets berücksichtigt werden müssten. Ich habe einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Und ich kann nur an unseren Koalitionspartner appellieren, darüber endlich mal zu sprechen.

Gespräche finden im Moment nicht statt?

Nein, die Gespräche sind von der CDU/CSU gestoppt worden, obwohl wir die Änderung fest im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Mir fehlt hierfür jedes Verständnis. Wem das Wohl der Kinder wirklich am Herzen liegt, der muss auch über Kinderrechte im Grundgesetz sprechen.

Eine Grundgesetzänderung würde auch bedeuten, Elternrechte im Zweifel zurückzustellen?

Es geht nicht darum, in das Kind-Eltern-Verhältnis einzugreifen. In der Regel sind Kinder am besten bei den Eltern aufgehoben. Im Missbrauchsfall von Münster wäre es aber besser gewesen, das Kind aus der Familie zu holen. Deshalb ist das Anhörungsrecht der Kinder so wichtig. Durch eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz schärft sich das Bewusstsein dafür, bei allen staatlichen Entscheidungen das Kindeswohl besonders im Blick zu haben.

Das heißt, wenn Kinder missbraucht oder anderen zum Missbrauch überlassen werden, dann könnte in Elternrechte eingegriffen werden.

Bei einer Gefährdung des Kindeswohls kann und muss das natürlich schon heute geschehen, und das ist auch richtig so. Aber die besondere Berücksichtigung von Kinderrechten würde jeden, der Entscheidungen trifft, noch einmal besonders verpflichten, den Blick auf das Kindeswohl zu richten.

Ein zweites großes Thema der vergangenen Woche war Rassismus bei der Polizei. Dabei fiel auf, dass Sie Ihrer Vorsitzenden Saskia Esken, die von “latentem Rassismus” in der Polizei sprach, sehr vehement widersprochen haben. Aber sind nicht allein der NSU-Komplex und die vielen Einzelfälle in Berlin, Hessen oder Sachsen Belege dafür, dass es in der Polizei eine größere Anfälligkeit für Rassismus gibt?

Leider gibt es Rassismus in jedem Lebensbereich – etwa wenn Menschen mit Migrationshintergrund schlechtere Jobchancen haben oder jüdische Kinder sich nicht trauen, mit der Kippa auf dem Kopf nach Hause zu laufen. Das zieht sich durch die gesamte Gesellschaft. Deshalb ist es so wichtig, dagegen überall mit Nachdruck vorzugehen. Ich bin mir mit meiner Parteivorsitzenden einig, dass die absolute Mehrheit der Polizisten mit Rassismus nichts am Hut hat und fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht. Aber da, wo es rassistische Vorfälle in der Polizei gibt, müssen sie konsequent aufgeklärt und verfolgt werden.

Wenn Sie sagen, Rassismus gibt es auch im Rest der Gesellschaft, dann würde ich sagen: Stimmt. Der bedeutende Unterschied ist bloß, dass Polizisten das Gewaltmonopol des Staates verkörpern und da ganz andere Maßstäbe angelegt werden müssen.

Absolut richtig, da darf es kein Wegschauen geben. Das ist überhaupt keine Frage.

Mein Eindruck ist überdies, dass die Innenminister von Bund und Ländern es gar nicht so genau wissen wollen.

Ich habe nicht den Eindruck, dass die Innenminister dieses Phänomen auf die leichte Schulter nehmen. Sie sind vielmehr selbst daran interessiert, solche Vorgänge zu verfolgen – schon im Interesse derer, die mit Rassismus nichts am Hut haben.

Was muss im Kampf gegen Rassismus passieren – jenseits der Polizei?

Unser Gesetzespaket gegen Hass und Hetze steht unmittelbar vor der Verabschiedung. Es muss damit Schluss sein, dass Menschen eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. Diese widerliche Hetze muss endlich vor Gericht landen. Das wäre ein ganz wichtiges Signal. Denn Hass und Hetze zielen zu 70 Prozent auf Migranten oder Menschen mit Migrationshintergrund. Eine zweite Zielgruppe sind Frauen. Da wird ganz gezielt versucht, bestimmte Bevölkerungsgruppen zu diffamieren oder zu bedrohen. Mit der Streichung des Begriffs “Rasse” aus dem Grundgesetz könnten wir ein weiteres wichtiges Signal gegen Rassismus setzen.

Welche Rolle spielt bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus der jetzt beginnende Prozess im Mordfall Walter Lübcke ?

Der politische Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke war ein Anschlag auf unsere Demokratie. Walter Lübcke wurde ermordet, weil er sich für Menschen einsetzte, die vor Krieg und Terror zu uns geflüchtet sind. Für mich bleibt der Hass hinter der Tat unbegreiflich. Dieser Mord hat uns sehr deutlich gezeigt, dass wir Vielfalt und Demokratie sehr viel entschiedener verteidigen müssen. Und dass alle, die von Rechtsextremisten angegriffen und bedroht werden, Schutz und Solidarität brauchen. Das hat mit dem neuen Kabinettsausschuss gegen Rassismus und Rechtsextremismus nun höchste politische Priorität.

Anfangs sprachen wir über Ihr erstes Amtsjahr. Haben Sie Pläne für das nächste Jahr?

Zunächst mal freue ich mich darüber, dass ich in diesem ersten Jahr schon viel auf den Weg bringen konnte – etwa bei der Bekämpfung von Kriminalität in Unternehmen oder beim besseren Schutz von Mietern. Ich habe abgesehen davon noch richtig viel vor. Dazu gehört das Gesetz für faire Verbraucherverträge und die Erhöhung des Anteils von Frauen an Führungspositionen in der Wirtschaft.

Das klingt so, als wollten Sie über die Bundestagswahl 2021 hinaus weitermachen.

Ich werde mit dafür kämpfen, dass wir eine ganz starke Sozialdemokratie haben. Nur dann kann man in Koalitionsverhandlungen Positionen, für die Menschen uns gewählt haben, durchsetzen. Das Ziel ist, dass die SPD so gut wie möglich abschließt, damit wir in Verhandlungen eine starke Position haben.

Vor einem halben Jahr hieß es noch, die SPD wolle stark sein für die Opposition.

Ich bin mit 16 Jahren in die SPD eingetreten. Und ich bin ganz bestimmt nicht in die SPD eingetreten, um in der Opposition Papiere zu schreiben. Ich will etwas verändern. Das geht am besten in Regierungsverantwortung. Ich sehe das auch in meinem Landesverband Hessen. Da konnten wir in 21 Jahren Opposition leider nicht viel gestalten.

Braucht die SPD einen Kanzlerkandidaten?

Selbstverständlich wird die SPD mit einem Kanzlerkandidaten oder einer Kanzlerkandidatin in den Wahlkampf ziehen. Das muss doch unser Anspruch als Volkspartei sein, den Kanzler zu stellen. Es wird – wie ich hoffe – frühzeitig eine Entscheidung geben. Dabei wird Olaf Scholz zu Recht genannt.

Also Olaf Scholz und nicht Rolf Mützenich?

Es ist logisch, dass jemand wie Olaf Scholz im Gespräch ist. Er ist jemand, der als Regierungschef in Hamburg gezeigt hat, was er macht, wenn er in der Verantwortung ist. Er hat über sozialen Wohnungsbau nicht nur geredet, sondern ihn umgesetzt. Er hat über die Abschaffung von Kindergarten- und Studiengebühren nicht nur geredet, sondern es getan. Als Finanzminister sorgt er jetzt dafür, dass wir gut aus der Corona-Krise kommen. Und der große Rückhalt, den er in der Bevölkerung genießt, zeigt ja auch, dass ich mit meiner Meinung nicht alleine stehe. Die Entscheidung über einen Kanzlerkandidaten oder eine Kanzlerkandidatin werden wir zügig treffen. Und dann werden wir gut aufgestellt mit diesem Kandidaten in diesen Wahlkampf ziehen.

Von Markus Decker/RND