Wer wird die Kosten der Corona-Krise tragen? Die IG Metall warnt vor Verteilungskämpfen. Quelle: Oliver Dietze/dpa

IG Metall: Arbeitgeber schießen mit Schrotflinte auf den Sozialstaat

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat ein Konzeptpapier vorgelegt, wie aus seiner Sicht die deutsche Wirtschaft gestärkt aus der Krise hervorgehen kann. Die IG Metall hat darauf jetzt reagiert. Sie warnt vor Verteilungskämpfen angesichts der Kosten der Corona-Krise und wirft den Arbeitgebern “soziale Kälte” und “sozialpolitische Aggressivität” vor.

Berlin. Führt die Corona-Krise dazu, dass das soziale Klima in Deutschland rauer wird und alte Kämpfe zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften wieder massiv aufbrechen?

Die IG Metall rechnet mit harten gesellschaftlichen Verteilungskämpfen in den kommenden Jahren. Und sie wirft den Arbeitgebern in ihrem Bereich ausdrücklich vor, “mit der Schrotflinte” auf den Sozialstaat zu schießen. “Deutschland stehen große gesellschaftliche Verteilungskämpfe bevor, wer für die Kosten der Corona-Krise aufkommen soll”, sagte IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Die Frage nach der Lastenverteilung

“Im Lager der Arbeitgeber gibt es starke Kräfte, die den Konsens einer fairen gesellschaftlichen Lastenverteilung aufbrechen wollen”, setzte er hinzu. “Das gilt zuvorderst für Gesamtmetall – dem müssen und werden wir uns entschieden entgegenstellen.”

Stein des Anstoßes ist ein Konzeptpapier von Gesamtmetall, das mit “Vorschläge für die 2. und 3. Phase der Corona-Krise” überschrieben ist und in dem es darum geht, wie die deutsche Wirtschaft aus Sicht der Arbeitgeber gestärkt aus der Krise hervorgehen könne. In dem Papier werden neben Bürokratieabbau und Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung auch ein “Belastungsmoratorium” und die Rücknahme von sozialpolitischen Maßnahmen gefordert.

Die große Koalition wird aufgefordert, von dem im Koalitionsvertrag vorgesehenen Gesetz zur Einschränkung der sachgrundlosen Befristung abzusehen. Zurückgenommen werden sollen aus Sicht der Arbeitgeber unter anderem die Wiedereinführung der Parität bei der Krankenversicherung und mehrere rentenpolitische Reformen.

“Ausgerechnet in der Krise schlägt Gesamtmetall einen Sozialabbau in historischer Dimension vor. Die vorgelegten ‘Vorschläge für die 2. und 3. Phase der Corona-Krise’ schießen mit der Schrotflinte auf den Sozialstaat”, kritisierte Urban. “Besonders empörend ist der Fundamentalangriff auf die gesetzliche Rentenversicherung.” Wer sich die Vorschläge der Arbeitgeber anschaue, müsse den Eindruck bekommen, sie seien “außer Rand und Band geraten”. Urban sagte: “Gesamtmetall geht mit einer sozialen Kälte und sozialpolitischen Aggressivität vor, die ihresgleichen sucht.”

Das Wort vom “Kahlschlagkonzept”

Rentenpolitisch habe man es vonseiten Gesamtmetalls “mit einem Kahlschlagkonzept zu tun”, sagte Urban. Er zählte auf: “Die Rente ab 63 soll abgeschafft werden, die Mütterente, wenn verfassungsrechtlich möglich, zurückgedreht werden und die Haltelinie für das Rentenniveau von 48 Prozent soll gekappt werden.” Auch die Grundrente gönnten die Metallarbeitgeber langjährigen Geringverdienern nicht. “Das alles ist auch eine Kampfansage an die Gewerkschaften.”

Die gesetzliche Rente in Deutschland sorge im internationalen Vergleich für eine große Stabilität in der sozialen Absicherung, sagte Urban. “Die Verlässlichkeit der Renten ist gerade in der Krise Gold wert: Sie stärkt die Kaufkraft in der Wirtschaft und die Solidarität in der Gesellschaft.” Die Forderung der Gewerkschaft: Das Rentenniveau müsse stabilisiert und perspektivisch wieder angehoben werden. “Dazu sollte eine moderate Erhöhung der Beträge kein Tabu sein”, sagte der Gewerkschafter. “Auch ein höherer Steuerzuschuss in die Rente kann einen Beitrag leisten.”

Urban sagte: “Wir brauchen endlich den Umbau der Rentenversicherung zu einer echten Erwerbstätigenversicherung.” Für die Selbstständigen gelte dies schon deshalb, weil sonst gerade Soloselbstständige im Alter oft auf Sozialleistungen angewiesen seien.

“Gerade sie trifft die Corona-Krise oft besonders hart.” Der IG-Metaller ergänzte: “Es wäre auch nur gerecht, die Beamten mittelfristig in die gesetzliche Rente miteinzubeziehen.”

Von Tobias Peter/RND