Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen, SPD Quelle: imago images/Jens Schicke

Nachtragshaushalt – mit Tricks aus der Krise

Mit dem zweiten Nachtragshaushalt wird insbesondere das Konjunkturpaket finanziert. Doch Finanzminister Scholz will sich mehr Kredite genehmigen lassen, als er jetzt eigentlich benötigt. Über seine Motive, die nachvollziehbar sind, muss er aber die Öffentlichkeit aufklären, kommentiert Tim Szent-Ivanyi

Berlin. Olaf Scholz ist bekannt für seine nüchterne Sprache und den schnörkellosen Auftritt, was ihm häufig als mangelnde Bürgernähe ausgelegt wird.

In der Corona-Krise läuft der Finanzminister allerdings zur Hochform auf. Erst holte er die “Bazooka” heraus, um die Firmen mit Krediten zu versorgen, dann beschrieb er das Konjunkturpaket als “Wumms aus der Krise”.

Nun folgt der zweite Nachtragshaushalt, der die Schuldenaufnahme auf zuvor unvorstellbare 218 Milliarden Euro nach oben treibt, und Scholz zitiert einen Neue-Deutsche-Welle-Hit: “Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt.”

Kredite zum Nulltarif

Das trifft es sogar gut. So richtig es war, die Pandemie durch eine Vollbremsung beherrschbar zu machen, so richtig ist es, jetzt die Wirtschaft mit Milliardensummen wieder anzukurbeln. Auch die Tatsache, dass der Bund dafür neue Schulden machen muss, ist kein Hinderungsgrund, schließlich kann sich Scholz das Geld auf absehbare Zeit zum Nulltarif borgen.

Falsch wäre hingegen, jetzt nicht so genau hinzuschauen, was der Finanzminister plant. Und hier fehlt es zumindest am gesetzlichen Erfordernis der Haushaltsklarheit. Erkennbar ist sein Bemühen, alle Mehrausgaben bereits in diesem Jahr zu verbuchen, obwohl sie erst 2021 oder gar 2022 anfallen. Außerdem lässt der Minister die Asylrücklage von immerhin 48 Milliarden Euro unangetastet. Die Kreditaufnahme könnte also eigentlich deutlich geringer sein. Im Klartext: Scholz schafft sich durch Tricks Reserven.

Dahinter steht das Bemühen, unbedingt zu vermeiden, die Schuldenbremse auch in den Folgejahren brechen zu müssen. Scholz sieht zu Recht die Gefahr, dass damit die sinnvolle Regelung ganz unter die Räder kommt. Daher ist sein Vorgehen sogar zu rechtfertigen. Es ist aber nicht akzeptabel, dass Scholz die Öffentlichkeit über seine Motive im Unklaren lässt.

Von Tim Szent-Ivanyi/RND