Katy Hoffmeister (CDU), die Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern. Quelle: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dp

Schwerin prescht bei härteren Strafen für Kindesmissbrauch vor

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf für härtere Strafen bei Kindesmissbrauch vorlegen. Mecklenburg-Vorpommern startet aber nun auch selbst eine Initiative im Bundesrat. Sexualdelikte gegen Kinder sollen als Verbrechen eingestuft werden.

Schwerin. Mecklenburg-Vorpommern startet eine Bundesratsinitiative für eine härtere Bestrafung von Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie sowie bei sexueller Gewalt gegen Kinder. Das Bundesland werde am 3. Juli eine Entschließung einbringen, wonach derartige Delikte künftig in jedem Fall als Verbrechen eingestuft werden sollen, teilten Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) und Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) am Mittwoch mit.

Die Bundesratsinitiative sei am Vortag von der Landesregierung beschlossen worden. Ziel sei es, die Bundesregierung aufzufordern, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Jedem müsse klar werden, dass sexuelle Gewalt gegen Kinder ein Verbrechen und kein Vergehen sei, sagte Hoffmeister. "Das stellen wir nur nachhaltig klar, in dem die strafrechtliche Sanktionierung verschärft wird und die Mindeststrafe von jetzt sechs Monaten auf ein Jahr erhöht wird."

Sozialministerin Drese betonte, eine schärfere strafrechtliche Sanktionierung von sexueller Gewalt gegen Kinder sei ein Baustein zur Verbesserung des Kinderschutzes. Drese hatte nach eigenen Angaben bereits Ende Mai einen Beschluss der Jugend- und Familienminister für härtere Strafen initiiert.

Lambrecht verspricht Gesetzentwurf vor der Sommerpause

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte am Dienstag angekündigt, noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen Gesetzentwurf mit schärferen Strafen für Kindesmissbrauch vorlegen zu wollen. „Ich werde unverzüglich und noch vor der Sommerpause einen Vorschlag unterbreiten, der abbilden wird, dass diese widerlichen Verbrechen eben auch im Urteil entsprechend dann zum Ausdruck kommen“, sagte Lambrecht. „Es ist wichtig, dass wir deutlich signalisieren, dass wir unsere Kinder schützen.“

Zunächst hatte sie noch Forderungen der Union nach härteren Strafen zurückgewiesen, später war sie nach heftiger und anhaltender Kritik umgeschwenkt.

RND/dpa