Sonntag , 27. September 2020
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch vor einer Sitzung des Bundeskabinetts. Quelle: Getty Images

Innenministerium plant Bericht über den “Rasse”-Begriff

Ein Bericht des Bundesinnenministeriums soll Aufschluss über die verfassungsrechtliche Beurteilung des “Rasse”-Begriffs geben. Das kündigte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch an. Mehrere Politiker fordern eine Streichung des Wortes aus dem Grundgesetz.

Berlin. In der Diskussion um das Wort “Rasse” im Grundgesetz plant das Bundesinnenministerium einen Bericht zur Verwendung des Begriffs. Dieser solle Aufschluss geben “über die verfassungsrechtliche Beurteilung, über die Motivationen, wie es dazu kam, dass dieser Artikel so im Grundgesetz steht”, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch vor einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestags in Berlin.

Auch die internationale Handhabung des Themas solle betrachtet werden. “Und dann glaube ich, ist es sinnvoll, wenn wir darüber diskutieren”, sagte Seehofer.

Im Artikel drei Absatz drei des Grundgesetzes heißt es: “Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.”

Grünen-Politiker fordern Grundgesetzänderung

Grünen-Chef Robert Habeck und die grüne Vizepräsidentin des Schleswig-Holsteiner Landtags, Aminata Touré, hatten eine entsprechende Grundgesetzänderung gefordert. Der Begriff “Rasse” manifestiere eine Unterteilung von Menschen in Kategorien, die Anspruch und Geist des Grundgesetzes widersprächen. “Es gibt eben keine ‘Rassen’. Es gibt Menschen.”

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich offen für eine Diskussion darüber, Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Wort streichen. Grüne, Linke und Liberale wollen es durch eine andere Formulierung ersetzen. Auch Seehofer hatte Gesprächsbereitschaft signalisiert.

RND/dpa