Sonntag , 27. September 2020
Joachim Wolbergs, ehemaliger Oberbürgermeister von Regensburg, sitzt vor der Urteilsverkündung im Gerichtssaal. Quelle: Armin Weigel/dpa

Wegen Bestechlichkeit: Ein Jahr auf Bewährung für Regensburger Ex-OB

Das Landgericht Regensburg hat den ehemaligen Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Von allen weiteren Vorwürfen wurde er am Mittwoch freigesprochen. In dem Prozess ging es um Parteispenden von Bauunternehmern an Wolbergs’ damaligen SPD-Ortsverein.

Regensburg. Der frühere Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs ist vor dem Landgericht Regensburg in einem Fall der Bestechlichkeit zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Von den weiteren Vorwürfen wurde er am Mittwoch freigesprochen. In dem Prozess ging es um Parteispenden von Bauunternehmern an Wolbergs’ damaligen SPD-Ortsverein im Kommunalwahlkampf 2014.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten gefordert, der Verteidiger auf Verfahrenseinstellung beziehungsweise Freispruch plädiert. Der mitangeklagte Bauunternehmer wurde wegen Bestechung zu einer Geldstrafe verurteilt.

Richter lässt Vorwurf des Angeklagten nicht gelten

Den Vorwurf des Angeklagten und der Verteidigung, die Staatsanwaltschaft habe einseitig in Richtung Schuld ermittelt, ließ der Vorsitzende Richter Georg Kimmerl nicht gelten. Zur Kritik, dass zwei getrennte Prozesse geführt worden sind, sagte Kimmerl, die Kammer hätte es für angemessen gehalten, nur ein Verfahren zu führen, sehe aber keine willkürliche Aufspaltung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft, um Wolbergs zu belasten. Dieser Umstand sei aber bei der Strafzumessung berücksichtigt worden.

In einem ersten Korruptionsprozess war Wolbergs im Juli 2019 wegen zwei Fällen der Vorteilsnahme verurteilt und von sämtlichen weiteren Vorwürfen freigesprochen worden. Von einer Strafe sah das Gericht ab.

RND/dpa