Samstag , 26. September 2020
US-Präsident Donald Trump will Truppen aus Deutschland abziehen. Quelle: imago images/UPI Photo

Abzug von US-Truppen: Darum fährt Trump eine Strafaktion gegen Deutschland

Monatelang hat er nur kritisiert und gedroht, jetzt macht US-Präsident Trump ernst. Seine Truppen in Deutschland will er drastisch reduzieren. Ein riskantes Manöver, bei dem es am Ende nur einen Gewinner geben könnte. Und der ist nicht in der Nato.

Washington/Berlin. Dass die USA ihre Truppen in Deutschland reduzieren, ist zunächst einmal nichts Neues und auch kein Skandal. Zu Hochzeiten des Kalten Krieges waren fast 250.000 US-amerikanische Soldaten im westdeutschen Frontstaat stationiert, um der Sowjetunion die Stirn zu bieten. Nach dem Fall der Mauer wurde radikal reduziert: Im Jahr 2000 waren es nur noch 70.000 US-Soldaten, zehn Jahre später 48.000 und heute sind nur noch 35.000 übrig. Damit ist Deutschland aber immer noch der zweitwichtigste Truppenstandort der USA weltweit nach Japan.

Was aber neu ist, ist die Begründung, die US-Präsident Donald Trump für den Abzug für die fast 10.000 Soldaten aus Deutschland liefert. Es ist eine Strafaktion für die aus seiner Sicht unzureichenden Militärausgaben Deutschlands. Am Ende könnten aber auch die USA selbst zu den Verlierern zählen.

Was plant Trump?

Trump will die US-Truppen in Deutschland auf 25.000 Soldaten reduzieren. Damit würde Deutschland zwar immer noch zu den größten Stützpunkten der US-Streitkräfte im Ausland zählen, könnte aber hinter Südkorea zurückfallen.

Wohin sollen die Truppen aus Deutschland?

Das ist noch unklar. Die „New York Times“ hatte berichtet, dass ein Teil der Soldaten nach Polen geschickt werden solle, ein Teil in andere verbündete Länder und ein Teil solle in die USA zurückkehren. Bereits im vergangenen Sommer war eine Aufstockung der US-Truppe in Polen um 1000 Soldaten vereinbart worden. Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz betonte aber am Dienstag nach einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Heiko Maas in Warschau, dass das nichts mit dem jetzt verkündeten Truppenabzug aus Deutschland zu tun habe.

Warum will Trump die Soldaten aus Deutschland abziehen?

Es ist eine unverhohlene Strafaktion für einen Verbündeten, den sich Trump seit Beginn seiner Amtszeit als Lieblingsgegner unter den Verbündeten ausgesucht hat. Dabei geht es nun vor allem um die deutschen Militärausgaben. „Deutschland ist seit Jahren säumig und schuldet der Nato Milliarden Dollar, und das müssen sie bezahlen“, sagte er. Damit spielt er auf das Nato-Ziel an, laut dem jeder Mitgliedstaat zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben soll. Deutschland hat sich diesem Ziel inzwischen angenähert, liegt mit 1,38 Prozent aber immer noch deutlich darunter. Die USA geben trotz ihres deutlich höheren BIP 3,4 Prozent aus.

Nennt Trump noch andere Gründe?

Ja, er wirft Deutschland den Handelsüberschuss und Abhängigkeit von Russland in der Energiepolitik vor. Auch diese Themen sind seit langem Dauerbrenner bei den Angriffen Trumps auf Deutschland. „Der mit Abstand schlimmste Täter ist Deutschland“, sagte er am Montag.

Soll der Abzug dauerhaft sein?

Wenn man den US-Präsidenten beim Wort nimmt, könnten die Soldaten auch wieder zurückkehren: “Bis sie (die Deutschen) bezahlen, ziehen wir unsere Soldaten ab, einen Teil unserer Soldaten”, sagte er. Logistisch gesehen ist das aber kaum denkbar. Ein Abzug von fast 10.000 Soldaten ist eine riesige Operation, die dann auch mit der Aufgabe von Liegenschaften wie Kasernen oder ganzer Stützpunkte verbunden sein könnte.

Haben die USA die Bundesregierung konsultiert?

Die Bundesregierung wurde von den Plänen kalt erwischt. Man erfuhr in der vergangenen Woche aus den Medien davon, wurde dann nach Nachfragen zwar grob ins Bild gesetzt, weiß aber bis heute nichts Genaues. „Weder im State Department (Außenministerium) noch im Pentagon (Verteidigungsministerium) waren die Informationen darüber zu erhalten“, sagte Außenminister Maas am Dienstag.

Warum wäre ein Truppenabzug für Deutschland so schmerzhaft?

Die US-Truppen galten in der Zeit des Kalten Krieges als Sicherheitsgarant für die Bundesrepublik Deutschland. Die Truppenstationierung ist aber auch heute noch ein wesentliches Bindeglied zwischen beiden Ländern. Da ist einerseits der zwischenmenschliche Aspekt: Über die Jahrzehnte sind Tausende Freundschaften, Partnerschaften und Ehen zwischen Deutschen und Amerikanern entstanden. Für die Regionen um die US-Stützpunkte kommt der wirtschaftliche Aspekt hinzu.

Wie viele Arbeitsplätze hängen an den US-Stützpunkten?

Allein in Rheinland-Pfalz werden mehr als 7000 deutsche Ortskräfte von den US-Streitkräften beschäftigt, in ganz Deutschland sollen es 12.000 sein. Daneben hängen viele Tausende weitere Arbeitskräfte vor allem in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern an den US-Truppen. Allein der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein generiert Schätzungen zufolge jedes Jahr zwei Milliarden US-Dollar an Löhnen, Gehältern, Mieten und Aufträgen in der regionalen Wirtschaft.

Ist der Abzug aus US-Sicht militärisch sinnvoll?

Das ist zumindest zweifelhaft. Der frühere Befehlshaber der US-Truppen in Europa, Ben Hodges, nennt die Pläne einen „kolossalen Fehler“. Die Entscheidung sei rein politisch motiviert und folge keiner Strategie, schrieb er auf Twitter. Fest steht jedenfalls, dass die USA ihre Truppen nicht nur als Wohltat für Deutschland oder die Nato in Deutschland stationiert haben. Ramstein zum Beispiel ist das Drehkreuz, über das die USA Truppen und Nachschub in ihre Einsatzgebiete im Nahen Osten oder Afrika bringen. Im nahe gelegenen Landstuhl befindet sich das größte US-Lazarett außerhalb der Vereinigten Staaten, im bayerischen Grafenwöhr einer der größten Truppenübungsplätze Europas und in Stuttgart die Kommandozentralen für die US-Truppen in Europa und Afrika.

Was bedeutet der Abzug für die Nato und die Sicherheit Europas?

Für den Zusammenhalt des Bündnisses ist die Ankündigung Trumps eine weitere schwere Bewährungsprobe. Länder wie Frankreich kritisieren seit langem die sicherheitspolitischen Alleingänge einzelner Alliierter. Präsident Emmanuel Macron hatte dem Bündnis deswegen im vergangenen Jahr sogar einen „Hirntod“ attestiert. Ob ein Abzug von US-Truppen aus Deutschland Europa wirklich unsicherer machen würde, wird sich wohl erst einschätzen lassen, wenn Details zu den Plänen vorliegen. Sollte ein Großteil der abgezogenen Soldaten in andere europäische Nato-Staaten gehen, könnte sich zum Beispiel am Abschreckungspotenzial nicht viel ändern.

Wie geht es jetzt weiter?

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte am Dienstag, es sei noch nicht entschieden, wie und wann die Entscheidung von Trump umgesetzt werden soll. Er deutete damit an, dass die Pläne gegebenenfalls noch einmal geändert werden könnten. An diesem Mittwoch und Donnerstag soll das Thema bei Gesprächen der Verteidigungsminister behandelt werden.

Wer könnte am Ende zu den Profiteuren des Truppenabzugs zählen?

Hodges bezeichnet den Abzug als „Geschenk an Putin“. Tatsächlich dürfte sich der russische Präsident Wladimir Putin darüber freuen, dass die militärische Präsenz der USA in Europa womöglich verringert wird – und dass es zwischen Nato-Partnern mal wieder offenen Streit gibt.

RND/dpa