Mittwoch , 23. September 2020
Donald Trump, Präsident der USA. Quelle: Evan Vucci/AP/dpa

US-Polizei: Trump verfügt Reform und verspricht Opfern Gerechtigkeit

US-Präsident Donald Trump hat eine Verfügung für eine Polizeireform unterzeichnet. Im Rosengarten des Weißen Hauses versprach er den Familien von Opfern von Polizeigewalt Gerechtigkeit. Zugleich wandte er sich eindringlich gegen Forderungen, Polizeibehörden die Mittel zu kürzen.

Washington. Nach wochenlangen Protesten gegen Rassismus hat US-Präsident Donald Trump den Angehörigen von Opfern von Polizeigewalt Gerechtigkeit versprochen. “Ihre Lieben werden nicht umsonst gestorben sein”, sagte Trump bei einem Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses nach einem Treffen mit Angehörigen.

Im Rosengarten hat Trump am Dienstag zudem eine Verfügung für Polizeireformen unterzeichnet.

Der Präsident sagte, die Rechenschaftspflicht der Polizei müsse verbessert werden. Es müsse mehr Transparenz geben. In die Polizeiausbildung müsse mehr investiert werden. Amerikaner glaubten aber auch daran, dass “die tapferen Männer und Frauen” bei der Polizei Unterstützung verdienten, sagte Trump.

Polizisten hätten einen der gefährlichsten und schwierigsten Jobs. Sie riskierten ständig ihr Leben und deshalb verdienten sie Respekt, sagte Trump. Es gebe eine überwältigende Anzahl an “guten” Polizisten und nur eine sehr kleine Anzahl an “schlechten” Polizisten, betonte Trump.

Trump lehnt Mittelkürzung für Polizeibehörden ab

Er wandte sich eindringlich gegen Forderungen, Polizeibehörden die Mittel zu kürzen. “Ohne Polizei gibt es Chaos, ohne Gesetz gibt es Anarchie”, sagte er. Und davon wären vor allem die Ärmsten und Schwächsten betroffen, so Trump.

Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, kritisierte Trumps Maßnahmen als längst nicht weitreichend genug. Die „bescheidene“ Verfügung mache außerdem die jahrelange „aufhetzende Rhetorik“ Trumps nicht wett. Die Demokraten im Abgeordnetenhaus haben einen wesentlich weitergehenden Gesetzesentwurf vorgelegt, der unter anderem die Strafverfolgung von Polizisten bei Gewaltanwendung erleichtern soll.

Das Weiße Haus hatte mitgeteilt, dass ein solcher Schritt nicht in Frage komme. Der Republikaner Trump sagte zu, für weiterreichende Reformen mit dem Kongress zusammenzuarbeiten.

Trump sagte, mit seiner Verfügung solle der gemeinsame Einsatz von Sozialarbeitern mit Polizisten gefördert werden. Polizeibehörden sollten außerdem Informationen über Beamte, die durch übermäßige Gewaltanwendung aufgefallen seien, untereinander austauschen. Damit solle verhindert werden, dass belastete Polizisten von einer Behörde zur nächsten wechselten. Man untersuche außerdem, ob Polizisten mit “weniger tödlichen Waffen” ausgestattet werden könnten.

Die USA werden seit Wochen von Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt erschüttert. Auslöser war der Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis (Minnesota) am 25. Mai. Ein weißer Polizeibeamter hatte ihm fast neun Minuten lang sein Knie auf den Hals gedrückt, obwohl Floyd ihn darum bat, ihn atmen zu lassen.

Angeheizt wurden die Proteste durch einen erneuten tödlichen Einsatz von zwei weißen Polizisten gegen einen Schwarzen in Atlanta (Georgia) am Freitagabend. Beim Tod von Rayshard Brooks bei einer Polizeikontrolle gab es erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Gewalt. Die Obduktion ergab, dass der 27-Jährige an Organschäden und Blutverlust durch zwei Schussverletzungen im Rücken starb, wie CNN unter Berufung auf die Gerichtsmedizin berichtete.

RND/dpa/cz