Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP (vorn) und Innenpolitiker Konstantin Kuhle im Hintergrund. Quelle: imago images/Christian Spicker

FDP fordert Abschaffung der Corona-Sonderrechte für Bundesregierung

Wegen der Corona-Pandemie hat der Bundestag der Bundesregierung Sonderrechte übertragen. Das soll nach dem Willen der FDP nun ein Ende haben. Parteichef Lindner sieht Corona beherrschbar, Innenpolitiker Kuhle fordert den Bundestag auf, Zähne zu zeigen.

Berlin. Die FDP fordert, wegen der gesunkenen Corona-Zahlen die nationale epidemische Lage zu beenden und damit verbundene Sonderrechte der Bundesregierung wieder abzuschaffen. “Corona ist nach heutiger Lageeinschätzung beherrschbar”, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Dienstag in Berlin vor einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite bestehe nicht mehr und könne deshalb beendet werden.

“Der Bundestag muss wieder Zähne zeigen”

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sagte: "Jetzt ist die Zeit für parlamentarisches Selbstbewusstsein. (...) Der Bundestag muss auch wieder Zähne zeigen." Die auf die Bundesregierung übertragenen Regelungsrechte müssten wieder an das Parlament zurückgehen.

Seitdem von der Regierung erlassene Verordnungen beispielsweise zu Krankenhauskapazitäten oder Medizinprodukten sollten bis Ende September weiter gelten. Ihr Rechtsgehalt solle erhalten bleiben, aber in ordentliche Gesetze überführt werden.

RND/dpa