Sonntag , 27. September 2020
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor beim politischen Aschermittwoch in Mecklenburg-Vorpommern hinter der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Quelle: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dp

Auf dem Balkan hieße das Korruption: Worauf Philipp Amthor jetzt verzichten muss

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat sich politisch für ein Unternehmen eingesetzt und hätte davon offenbar persönlich profitieren können. Der Vorgang wird von Parteifreunden verharmlost. Dabei sollte eine kritische Öffentlichkeit nicht mitmachen, kommentiert Markus Decker.

Die Verharmlosung hat bei uns längst auch die Sprache erfasst. Was wir, wenn es auf dem Balkan geschieht, Korruption nennen, das nennen wir in Deutschland Vorteilsnahme, Untreue oder Lobbyarbeit.

Klingt irgendwie netter.

Womit wir beim Fall des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor wären. Er hat – so viel wissen wir – “Lobbyarbeit” für ein Unternehmen betrieben, von dem er im Gegenzug Aktienoptionen bekam. Bei einer Wertsteigerung des Unternehmens hätte der 27-Jährige die zu Geld machen können und so womöglich vom eigenen Handeln profitiert.

Dabei hat er sich in zwielichtige Gesellschaft begeben. Denn die Namen Karl-Theodor zu Guttenberg und Hans-Georg Maaßen stehen für alles Mögliche, für Integrität gewiss nicht. Amthor hat zu allem Überfluss im Bundestag äußerst frech gegen Regeln Front gemacht, die seinem Treiben Einhalt geboten hätten.

Das darf nicht folgenlos bleiben. Ohnehin liegt vieles noch im Dunkeln.

Es geht hier nicht um eine lebenslange politische Strafe. Es geht nicht einmal zwangsläufig um einen Mandatsverzicht, obwohl er naheliegt. Doch dass sich Amthor jetzt zum CDU-Landesvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern wählen lässt, muss ausgeschlossen sein.

Dass Amthor den Untersuchungsausschuss zum Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz verlässt, ist folgerichtig. Dort geht es indirekt nämlich auch um das Verhalten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und damit um Maaßen. Kurzum: Amthor sollte von seinen offenkundigen Karriereambitionen jetzt zwei Schritte zurück und ins Glied treten.

Das ist das Mindeste, was das Publikum erwarten kann. Sollte er zu dieser Einsicht selbst nicht fähig sein, muss er dazu gebracht werden.

Jeder Minister müsste bei ähnlichen Vorwürfen gehen – normalerweise. Dass Amthor sein Verhalten als “Fehler” bezeichnet, dieses von Parteifreunden noch dazu mit seinem jugendlichen Alter erklärt wird und anschließend alle zur Tagesordnung übergehen – das hingegen wäre die Karikatur von politischer Kultur. Und es würde dem, was bei uns Lobbyarbeit heißt, Tür und Tor öffnen.

Von Markus Decker/RND