Dienstag , 29. September 2020
Christine Lambrecht (SPD), Bundesjustizministerin. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Lambrecht will Gesetzentwurf zu Kindesmissbrauch bis Sommer vorlegen

Führende Unionspolitiker hatten von Justizministerin Christine Lambrecht gefordert, noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf mit schärferen Regeln gegen Kindesmissbrauch vorzulegen. Dem will die SPD-Politikerin entsprechen. Diese “widerlichen Verbrechen” würden dann auch in Urteilen zum Ausdruck kommen, sagt Lambrecht.

Berlin. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen Gesetzentwurf mit schärferen Regeln gegen Kindesmissbrauch vorlegen. „Ich werde unverzüglich und noch vor der Sommerpause einen Vorschlag unterbreiten, der abbilden wird, dass diese widerlichen Verbrechen eben auch im Urteil entsprechend dann zum Ausdruck kommen“, sagte Lambrecht am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

“Es ist wichtig, dass wir deutlich signalisieren, dass wir unsere Kinder schützen. Mit Strafverschärfung, aber eben auch mit einer ordentlichen Präventionsarbeit.”

Die Ministerin ergänzte, in dem Gesetzentwurf werde es um Strafverschärfung gehen, aber auch um Anforderungen beispielsweise bei Wiederholungstaten. „Wir müssen dafür sorgen, dass Kinder stark genug sind, sich zu wehren, Nein zu sagen. Und (dass) wir als Gesellschaft ihnen auch zuhören“, unterstrich Lambrecht.

Lambrecht will Unionsforderung umsetzen

Auf die Frage, ob sie eine Verabschiedung der neuen Regelungen im Bundestag bis Ende des Jahres für möglich halte, sagte die Ministerin: “Ich werde meinen Teil dazu beitragen, dass diese Veränderung schnellstmöglich auch umgesetzt werden kann.” Im parlamentarischen Verfahren könnten alle mit dazu beitragen.

Führende Unionspolitiker hatten von Lambrecht einen Gesetzentwurf mit schärferen Regeln gegen Kindesmissbrauch noch vor der Sommerpause verlangt. Lambrecht hatte nach dem Bekanntwerden eines Falles des schweren sexuellen Missbrauchs mehrerer Kinder in Münster Forderungen nach einer Verschärfung der Strafen zunächst zurückgewiesen. Nachdem sie viel Kritik geerntet hatte, war sie umgeschwenkt.

RND/dpa