Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder. Quelle: imago images/photothek

Bund und Länder konferieren: Söder will keinen “extremen” Corona-Flickenteppich

Die Länderchefs und Kanzlerin Angela Merkel treffen sich am Mittwoch. Dann soll etwa der Flickenteppich bei den Corona-Maßnahmen zur Sprache kommen. Besprechen wollen Bund und Länder aber auch, wie sie das Konjunkturpaket organisieren wollen.

München/Berlin. In der Corona-Bekämpfung hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erneut vor einem Flickenteppich der Regelungen in Deutschland gewarnt. Bei der Konferenz der Ministerpräsidenten am Mittwoch in Berlin gebe es daher "das Bestreben vieler Länder, da noch auf eine gewisse Verbindlichkeit zu setzen, die für alle gelten und mit der wir uns auch noch gut weiter bewegen können", sagte der CSU-Chef am Dienstag in München.

Bei allen unterschiedlichen Akzenten im Umgang mit der Pandemie dürfe nicht ein “extremer Flickenteppich” entstehen. Als Beispiel nannte Söder die Maskenpflicht, bei einer überragenden Mehrheit der Länder gebe es keine Bestrebung, dies zu ändern.

Vorstoß zur Ganztagsbetreuung an Grundschulen

Auch der jüngste Vorstoß von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) zur Ganztagsbetreuung an Grundschulen werde beim Treffen der Regierungschefs der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Sprache kommen. "An sich finden wir die Idee von Ganztagsbetreuung hervorragend, aber der Betrag, den der Bund bislang zur Verfügung gestellt hat, ist nicht annähernd in der Lage, diese Herausforderung zu schultern", sagte Söder.

Die beiden Ministerinnen hatten zuvor gefordert, dass am Mittwoch die Rahmenbedingungen für den Ausbau, die Finanzierung und den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztag vereinbart werden, um die entsprechende Gesetzgebung mit mehr Tempo voranzubringen.

Ab 2025 sollen nach dem Willen von Union und SPD alle Kinder in Deutschland von der ersten bis zur vierten Klasse einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung haben. Das hatten sie im Koalitionsvertrag vereinbart.

Kosten sollen auf 5 bis 7 Milliarden Euro aufgestockt werden

Der Ausbau an den rund 15.000 Grundschulen wird Schätzungen zufolge fünf bis sieben Milliarden Euro kosten. Bisher war geplant, dass der Bund den Ländern dafür zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Die Mittel sollen nun aufgestockt werden.

Auch soll es bei der Konferenz in Berlin um die Umsetzung des Konjunkturpaketes gehen. Es gebe noch eine Reihe von Punkten, die Bund und Länder besprechen müssten, etwa zu Kofinanzierungen. Söder gab sich aber zuversichtlich, dass es keine Streitkonferenz werde.

Bund und Länder besprechen Organisation des Konjunkturpakets

Inzwischen lag der Deutschen Presse-Agentur der Beschlussentwurf vor. Unter anderem wollen Bund und Länder verabreden, wie sich die Länder finanziell und organisatorisch an den Maßnahmen des Konjunkturpakets beteiligen. Dabei geht es unter anderem um die zügige Abwicklung der Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Betriebe, die wegen der Pandemie besonders viel Umsatz verlieren, und um die Gewerbesteuerausfälle in den Kommunen.

Zudem sollen Beschlüsse zur Energiepolitik gefasst werden. Auch dabei geht es größtenteils um bereits getroffene Entscheidungen der Koalition. Bekräftigt werden im Entwurf des Bundes etwa die neue Wasserstoffstrategie für klimafreundliche Energie, samt der Zusicherung, dass „alle Regionen Deutschlands“ von den neuen Potenzialen der Wertschöpfung profitieren sollen.

Weitere Themen sind die Entlastung der Strompreise über eine Absenkung der Ökostrom-Umlage mit Steuermitteln, der Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen - über den die Länder entscheiden - sowie die Aufhebung des Förderdeckels für Solarstrom.

Im Entwurf heißt es auch, dass der Strombedarf durch Elektroautos, Wärmepumpen, Digitalisierung und die Herstellung synthetischer Brennstoffe „insbesondere nach 2030 deutlich steigen dürfte“. Für Überlegungen zum Ausbaubedarf von Netzen und erneuerbaren Energien brauche es darüber möglichst früh Klarheit, weswegen die Bundesregierung die „Entwicklung des Strombedarfs daher im Rahmen eines Monitorings genau beobachten“ werde.

RND/dpa