Die neue Ellenbogenmentalität: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) begrüßt seinen polnischen Amtskollegen Jacek Czaputowicz am Dienstag in Warschau. Quelle: Czarek Sokolowski/AP/dpa

Außenminister Maas in Warschau: Reichlich Dissens unter Nachbarn

Ende der Videodiplomatie: Außenminister Heiko Maas reist zu seinem polnischen Amtskollegen nach Warschau. Beide Minister sind um Eintracht und Harmonie bemüht. Doch die vielen Streitpunkte lassen sich nicht verhehlen.

Warschau. Eine neue Ellenbogenmentalität kommt zum Vorschein, als Heiko Maas am Dienstagmittag im polnischen Außenministerium eintrifft. Mit angewinkeltem Arm begrüßt der SPD-Politiker seinen polnischen Amtskollegen Jacek Czaputowicz. Beide Minister lächeln.

Sie sind erleichtert darüber, dass die gut zehnwöchige coronabedingte Diplomatie per Videoschalte fürs Erste vorbei ist.

Maas sei der erste Außenminister, der Polen nach dem Corona-Lockdown besuche, sagt Czaputowicz. “Das ist ein Ausdruck der besonderen Bedeutung unserer Beziehungen”, so der nationalkonservative Politiker. “Ich bin froh und erleichtert, dass wir uns heute wieder persönlich treffen konnten”, sagt Maas. Der Deutsche schmeichelt seinem Gastgeber, indem er erzählt, dass er erst am Freitag zu seinem französischen Amtskollegen reisen werde – nachdem er in Polen gewesen ist.

Maas und Czaputowicz sind um Harmonie bemüht. Doch die demonstrative Eintracht im Auftritt bröckelt, sobald es um die Sache geht. Der nachbarschaftliche Dissens reicht tief.

Angesichts der leidvollen deutsch-polnischen Geschichte war das Verhältnis beider Staaten zueinander nie leicht. Aber seit der Regierungsübernahme durch die nationalistische PiS-Partei im Jahr 2015 ist es ausgesprochen angespannt. Die systematische Schwächung der Unabhängigkeit polnischer Gerichte und Medien durch die PiS-Partei nährt in Berlin und Brüssel erhebliche Zweifel an Rechtsstaat und Demokratie in Polen.

Maas streift diese Zweifel, als er über die künftige Finanzierung der EU spricht. Steuermittel müssten natürlich – “und zwar in ganz Europa” – in einem rechtsstaatlich transparenten Umfeld vergeben werden. “Rechtsstaatlichkeit war und ist immer die Voraussetzung dafür, dass die EU auch erfolgreich arbeiten kann.”

Der Minister bleibt im Allgemeinen – und doch weiß jeder im marmorgetäfelten Foyer des polnischen Außenministeriums, dass Maas’ Worte auf die polnische Regierung abzielen.

Doch auch die polnische Seite bringt ihre Enttäuschung zum Ausdruck. Czaputowicz fordert die Aussetzung des deutsch-russischen Gas-Transit-Projekts Nordstream 2. “Russland kann Erdgas einsetzen, um Druck auszuüben auf andere Staaten”, warnt der polnische Außenminister. Maas jedoch bekräftigt, dass die Bundesregierung an dem Pipeline-Bau festhalte.

Der Warschau-Besuch des deutschen Außenministers fällt in eine innenpolitisch heikle Phase. Die Polen sind für den 28. Juni zur Präsidentenwahl aufgerufen. Eigentlich war die Wahl des Staatsoberhaupts für Anfang Mai vorgesehen. Trotz Corona wollte die Regierungspartei PiS an ihr festhalten und ließ sich dazu einige spektakuläre Winkelzüge einfallen. Doch der Termin verstrich, ohne dass die Polen zu den Urnen schritten.

Nun also stellt sich der von der rechtsnationalen Regierungspartei PiS gestellte Präsident Andrzej Duda Ende Juni dem Votum der Wähler. Noch im Mai sah es so aus, als sei die Wiederwahl Dudas sicher. Seine Herausforderin vom liberalkonservativen Bündnis Bürgerplattform blieb blass. Doch nun schickt die Opposition einen neuen Mann ins Rennen: Warschaus beliebter Bürgermeister Rafal Trzaskowski macht Duda bereits etliche Prozentpunkte in Umfragen streitig.

Duda versuchte zuletzt, mit feindseligen Äußerungen über sexuelle Minderheiten zu punkten. Bei einem Wahlkampfauftritt in Niederschlesien hatte er über lesbische, schwule, bisexuelle und Transmenschen (LGBT) gesagt: „Man versucht uns einzureden, dass das Menschen sind. Aber es ist einfach nur eine Ideologie.“

Während der kommunistischen Zeit habe man den Kindern in der Schule kommunistische Ideologie eingebläut, so Duda. Heute versuche man dies mit der Ideologie sexueller Minderheiten. “Das ist so ein Neo-Bolschewismus.“

Außenminister Czaputowicz deutet die Auslassungen als Diskussion “um die Rolle der Familie". Es gehe um “die Verteidigung der Familie”, um die “Definition der Ehe”.

Nach seiner Meinung gefragt, will Maas nicht belehrend wirken. Auch Deutschland habe im Minderheitenschutz noch Nachholbedarf, sagt er. Zu den “LGBT-freien Zonen” hat der Minister allerdings eine klare Haltung: Diese stünden “nicht in Einklang mit den Grundwerten der Europäischen Verträge”.

Trotz des freudigen Wiedersehens wird an diesem Dienstag in Warschau klar: Die Nachbarn Polen und Deutschland trennt einiges.

 

Von Marina Kormbaki/RND