Dienstag , 22. September 2020
Thorsten Frei (CDU) spricht im Bundestag. Quelle: imago images/Christian Spicker

Union fordert Gesetzentwurf gegen Kindesmissbrauch vor Sommerpause

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Thorsten Frei fordert aus dem Justizministerium einen Gesetzentwurf für schärfere Strafen bei Kindesmissbrauch. Noch vor der Sommerpause solle der in den Bundestag. “Der Schutz unserer Kinder duldet keinen Aufschub”, sagt Frei.

Berlin. Die Unionsfraktion im Bundestag hat Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) aufgefordert, in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf für schärfere Strafen bei Kindesmissbrauch vorzulegen. “Ein Gesetzesentwurf aus dem Justizministerium muss vor der Sommerpause in den Bundestag. Der Schutz unserer Kinder duldet keinen Aufschub”, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Der Gesetzentwurf solle noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag beraten werden. Das Parlament geht am 3. Juli in die Sommerpause.

Frei begrüßte, dass sich Lambrecht offen zeige, die Höchststrafen für sexuellen Kindesmissbrauch zu überprüfen. “Gesetzgeberisch ist es ein Leichtes, Strafrahmen anzupassen – hier geht es oft nur um einzelne Wörter”, ergänzte der CDU-Politiker.

Frei: “Wir sind in einer akuten Notsituation”

Dort, wo die Corona-Krise bisher schnelles Handeln gefordert habe, sei das parlamentarisch auch stets möglich gewesen. “Wenn es gelingt, die Mehrwertsteuer binnen weniger Tage zu senken oder das Grundgesetz binnen kürzester Zeit zu ändern, darf auch der Schutz unserer Kinder nicht warten”, verlangte Frei.

Wenn EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sage, dass während des Corona-Lockdowns die Nachfrage nach Kinderpornografie in einigen Ländern der EU um 30 Prozent gestiegen sei, heiße das: “Wir sind in einer akuten Notsituation”, sagte Frei. “Falls nötig, muss man einzelne Punkte gesetzgeberisch vorziehen.” Der sexuelle Missbrauch von Kindern müsse Verbrechen werden.

Der Strafrahmen für den Besitz von Kinderpornografie brauche eine Mindeststrafe von drei Monaten und einen Höchstrahmen von fünf statt drei Jahren Freiheitsstrafe. Zudem müssten die Registereinträge verlängert werden, damit sich verurteilte Kindesmissbrauchs-Täter nicht nach wenigen Jahren mit sauberem Führungszeugnis als Kinderbetreuer bewerben könnten.

Lambrecht schwenkt nach Kritik um

Lambrecht hatte Rufe nach einer Verschärfung der Strafen zunächst zurückgewiesen. Nachdem sie viel Kritik geerntet hatte, war sie umgeschwenkt. Nun will sie härtere Strafen kurzfristig auf den Weg bringen. Am ersten Juniwochenende war ein Fall schweren sexuellen Missbrauchs mehrerer Kinder in Münster bekannt geworden.

Der 27 Jahre alte Hauptverdächtige war wegen Kinderpornografiebesitzes zweifach vorbestraft. Bislang gab es Festnahmen von elf Tatverdächtigen aus mehreren Bundesländern. Sieben von ihnen sitzen in Untersuchungshaft.

RND/dpa