CDU-Politiker Philipp Amthor. Quelle: imago images/Jens Jeske

Lehren aus Fall Amthor: LobbyControl fordert schärfere Regeln für Politiker

CDU-Politiker Philipp Amthor hat Lobbyarbeit für die US-Firma Augustus Intelligence betrieben und dafür Aktienoptionen erhalten. Der Verein LobbyControl fordert deshalb schärfere Offenlegungspflichten für Abgeordnete. Nicht nur für Nebeneinkünfte, sondern auch für relevante Vermögenswerte, die zu Abhängigkeiten oder Interessenkonflikten führen können.

Osnabrück. Der Verein LobbyControl hat nach den Enthüllungen über die Aktivitäten des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor verschärfte Regeln für Abgeordnete gefordert.

“Wir brauchen offensichtlich schärfere Offenlegungspflichten für Abgeordnete, zum Beispiel für Aktienoptionen”, sagte Timo Lange, Kampagnenleiter des gemeinnützigen Vereins zur Förderung von Transparenz und demokratischer Kontrolle, der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Abgeordnete und Mitglieder der Bundesregierung sollten nicht nur Nebeneinkünfte offenlegen, sondern auch relevante Vermögenswerte, die zu Abhängigkeiten oder Interessenkonflikten führen können.”

Bundestagsabgeordnete müssen Nebeneinkünfte anzeigen

Bislang müssten Abgeordnete nur angeben, ob sie zu mehr als 25 Prozent an einem Unternehmen beteiligt seien. “Bei börsennotierten Unternehmen dürfte das nur sehr selten der Fall sein.”

Selbst Minister müssen nach den Worten von Lange nicht offenlegen, “ob sie Aktien von Firmen halten, obwohl daraus sehr klare Interessenkonflikte entstehen könnten”. Bundestagsabgeordnete müssen Einkünfte für jede einzelne Nebentätigkeit anzeigen, sofern sie mehr als 1000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr betragen.

Amthor: “Ich bin nicht käuflich”

Amthor hatte laut dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” Lobbyarbeit für die US-Firma Augustus Intelligence betrieben. Im Gegenzug erhielt er demnach unter anderem mindestens 2817 Aktienoptionen.

Am Freitag räumte er ein: “Es war ein Fehler.” Zugleich teilte er mit, er habe die Nebentätigkeit beendet und Aktienoptionen nicht ausgeübt. “Ich bin nicht käuflich.”

RND/epd