Freitag , 25. September 2020
Markus H., Angeklagter im Lübcke-Prozess, betritt den Gerichtssaal. Quelle: Getty Images

Lübcke-Prozess: Nächtlicher Farbanschlag auf Kanzlei von Verteidiger von Markus H.

Der Prozess um den Mord am Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat begonnen. Als mutmaßliche Täter sitzen Stephan E. und Markus H. auf der Anklagebank. Im Prozess verlasen die Anwälte von Stephan E. erst einmal Befangenheitsanträge. Ein Anwalt berichtete außerdem über einen Farbanschlag auf seine Kanzlei.

Frankfurt/Main. Der Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor einem Jahr hat begonnen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am Dienstag die Hauptverhandlung gegen die mutmaßlichen Täter eröffnet. Die Bundesanwaltschaft hat Stephan E. (46) des Mordes angeklagt, Markus H. (44) der Beihilfe zum Mord.

Der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel und vier weitere Richter sowie zwei Ergänzungsrichter leiten das Verfahren. Die beiden Angeklagten werden jeweils von zwei Verteidigern begleitet. Aufgrund der Corona-Pandemie ist die Zahl der freien Plätze im Saal stark beschränkt, das Interesse allerdings groß.

Bereits Stunden vor Beginn haben sich vor dem Oberlandesgericht lange Warteschlangen gebildet. Im Verhandlungssaal gibt es 18 Plätze für die Öffentlichkeit und 19 auf der Empore für Journalisten.

Anwälte werfen Richter Befangenheit vor

Zu Beginn des Prozesses verlasen die Verteidiger von Stephan E. über eine Stunde Befangenheitsanträge gegen Richter Thomas Sagebiel und die Pflichtanwälte des Mitangeklagten Markus H.. Die Verteidiger von Stephan E. forderten die Aussetzung der Verhandlung. Darüber hinaus beklagte Björn Clemens, einer der Anwälte von Markus H., dass es in der Nacht auf Dienstag einen Farbanschlag auf seine Kanzlei in Düsseldorf gegeben habe. Die Polizei bestätigte diesen Vorfall gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Stephan E. muss sich in mehren Delikten verantworten

Stephan E. muss sich über den mutmaßlichen Mord an Walter Lübcke hinaus im Fall eines 2016 in Lohfelden bei Kassel niedergestochenen Flüchtlings verantworten. Hier wird ihm versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat bis Ende Oktober 32 Verhandlungstage vorgesehen.

Die Bundesanwaltschaft wirft den beiden Angeklagten aus Nordhessen vor, aus rechtsradikaler, fremdenfeindlicher Gesinnung gehandelt zu haben. Beide haben in der Vergangenheit an rechtsextremistischen Kundgebungen und Demonstrationen teilgenommen. Stephan E. ist dabei mit Gewaltdelikten bis in die 90er Jahre bei der Justiz registriert.

Nebenklage will alle Umstände der Mordtat erfahren

Lübcke soll seit einer Bürgerversammlung im Oktober 2015 in Lohfelden zur Zielscheibe fremdenfeindlichen Hasses geworden sein. Damals warb er um die Eröffnung einer Flüchtlingsunterkunft und wehrte sich gegen störende Zwischenrufe.

Der Anwalt der Familie Lübcke, Holger Matt, sagte vor Beginn der Verhandlung, die Nebenklage wolle alle Umstände der Mordtat erfahren. “Nach meiner Überzeugung handelt es sich um ein kaltblütig geplantes, heimtückisch begangenes, feiges Mordverbrechen aus übelsten Beweggründen”, sagte Matt. “Wir werden als Nebenkläger alles Mögliche zur Aufklärung beitragen.” Auch der irakische Flüchtling, den E. niedergestochen haben soll, nimmt als Nebenkläger teil.

Fund von Hautteilen überführte Stephan E.

Stephan E. wurde zwei Wochen nach dem Mord an Lübcke festgenommen, der Fund von Hautteilen mit seiner DNA auf der Kleidung des Toten überführte ihn. Zunächst gestand er, Lübcke erschossen zu haben und führte die Polizisten zu einem Waffenversteck mit acht Schusswaffen, einschließlich der Mordwaffe. Er belastete Markus H.

Nach dem Wechsel seines Rechtsanwalts widerrief er das Geständnis und beschuldigte Markus H., bei der Tat dabei gewesen zu sein und mit E.s Waffe versehentlich einen Schuss auf den Regierungspräsidenten abgegeben zu haben. Im Zuge der Hausdurchsuchung bei E. fand die Polizei ein Messer mit DNA-Spuren des 2016 niedergestochenen Flüchtlings.

Anmerkung der Redaktion: In der ersten Version dieses Texts hieß es, es habe einen Farbbeutelanschlag auf das Büro eines Verteidigers von Stephan E. gegeben. In der Tat galt der Angriff einem Büro eines Anwalts von Markus H. Wir haben das korrigiert.

RND/jra/epd