Kassel: Walter Lübcke (CDU), Regierungspräsident von Kassel, spricht bei einer Pressekonferenz. (Archivbild) Quelle: Uwe Zucchi/dpa

Mord an Walter Lübcke: Der Prozess beginnt

Ein Jahr nach dem Anschlag beginnt heute die Hauptverhandlung gegen den mutmaßlichen Lübcke-Mörder. Der Neonazi Stephan E. und sein mutmaßlicher Komplize Markus H. müssen sich unter anderem wegen Mordes und der Beihilfe dazu verantworten. Ein Vorbericht.

Es ist der erste Fall in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik, in dem ein Amtsträger mutmaßlich von einem Neonazi ermordet worden ist. Es ist eine Tat, die in ihrem hasserfüllten Motiv, ihrer offenbar jahrelangen Planung, ihrer kalten Brutalität ganz Deutschland schockiert hat. Und es ist ein Gerichtsprozess, der nicht nur wegen seiner historischen und politischen Dimension von so herausragender Bedeutung ist, sondern auch, weil er einige offene Fragen klären könnte.

Wenn an diesem Dienstagmorgen der Hauptangeklagte Stephan E. (46) und sein mutmaßlicher Helfer Markus H. (44) gegen 10 Uhr den Sitzungssaal 165 am Oberlandesgericht in Frankfurt betreten, werden viele Augen auf die beiden gerichtet sein. Wenn auch nicht ganz so viele wie normalerweise: Coronabedingt kann der Saal nur zu einem Drittel ausgelastet werden, 18 Zuschauer dürfen Platz nehmen und insgesamt 19 Medienvertreter. Zwar soll wenigstens der Ton der Verhandlung in einem Nebenraum für 41 Zuhörer übertragen werden – für die mehr als 200 angemeldeten Pressevertreter von 70 teilweise ausländischen Medien wird das aber bei Weitem nicht reichen.

Familie Lübcke ist dabei, spricht aber selbst nicht

240 Aktenordner füllt der Mordfall Lübcke laut dem OLG Frankfurt bisher – nun wird sich zeigen, ob sich die monatelange Arbeit der Ermittler gelohnt hat. Auch die Angehörigen des Regierungspräsidenten verfolgen den Prozessauftakt vor Gericht. Irmgard Braun-Lübcke sowie die erwachsenen Söhne Christoph und Jan-Hendrik Lübcke sind Nebenkläger in dem Verfahren. Sie werden von ihrem Anwalt Holger Matt und ihrem Sprecher Dirk Metz, der selbst ein langjähriger Weggefährte Walter Lübckes gewesen ist, begleitet. Die beiden werden vor der Verhandlung, gegen 8.45 Uhr ein kurzes Statement abgeben, die Familie selbst wird sich nicht äußern.

Schon in der Vergangenheit baten die Familienmitglieder stets um Privatsphäre und Verständnis – und ließen keinen Zweifel an ihrer Motivation, trotzdem persönlich zum Prozess zu erscheinen. Die Familie fühle sich den christlichen, sozialen und demokratischen Werten, für die Walter Lübcke über Jahrzehnte hinweg eingetreten sei, verpflichtet. “Hass und Ausgrenzung waren ihm fremd – und in diesem Geist wollen auch wir dafür eintreten, dass Hass und Gewalt keinen Platz in unserer Gesellschaft haben sollen.” Das ließen sie vorab über ihren Sprecher mitteilen.

Es ist mehr als ein Jahr her, das der Kasseler Regierungspräsident auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen-Istha (Kreis Kassel) regelrecht hingerichtet worden ist, während seine Frau schon schlief. In der Nacht zum 2. Juni 2020 jährte sich die Tat. Zwei Wochen lang hatten Ermittler, Angehörige und Anwohner im vergangenen Juni gerätselt: Wer hat Walter Lübcke aus nächster Nähe erschossen? Und warum? Eine DNA-Spur auf dem Hemd seines Opfers führte schließlich zu Stephan E. aus Kassel. Die DNA des Neonazis war in der Datenbank der Ermittler noch gespeichert – und kurz vor der fristgerechten Vernichtung. Die Bundesanwaltschaft übernahm den Fall.

Stephan E. war den Behörden lange bekannt

Es stellte sich schnell heraus: Der Familienvater und Bahntechniker Stephan E., der auf den ersten Blick ein bürgerliches Leben mit Frau und zwei Kindern führt, war den Behörden längst bekannt wegen diverser rechtsextremer Straftaten. 1989 legte er Feuer im Keller eines Mehrfamilienhauses mit türkischen Bewohnern. Später stach er auf einen ausländischen Mitbürger ein, verübte einen Anschlag mit einer Rohrbombe auf ein Asylbewerberheim, schlug in U-Haft mit einem Stuhlbein auf einen ausländischen Mitgefangenen ein. 2009 war Stephan E. in Dortmund an einem Angriff von Rechtsextremisten auf eine 1.-Mai-Kundgebung des DGB beteiligt. Danach haben die Behörden ihn nicht mehr im Fokus: Er galt als “abgekühlt”, also nicht mehr aktiv.

2015 wurde Walter Lübcke zum Hassobjekt der rechten Szene, durch einen Auftritt, bei dem auch Stephan E. zusammen mit Markus H. das erste Mal auf ihn trifft – als Zuschauer. Lübcke verteidigte bei einer Bürgerversammlung die Aufnahme von Flüchtlingen. Auf Schmährufe aus dem Publikum entgegnete er: “Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist, das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.” Es sind die Worte, auf die später nicht nur Hass und Hetze im Internet folgten – sondern letztlich die rechtsextrem motivierte Tat von Stephan E. mithilfe von Markus H., so stellt es die Anklage dar. Sie sollen aus Hass gehandelt haben.

Geständnis soll Thema zum Prozessstart sein

Zunächst gestand Stephan E. auch, Lübcke erschossen zu haben, und führte die Polizisten zu einem Waffenversteck mit acht Schusswaffen, einschließlich der Mordwaffe. Er belastete – ohne dass er das hätte tun müssen – seinen Bekannten Markus H. und widerrief das Geständnis nach dem Wechsel seines Rechtsanwalts wenige Wochen später. Von da an beschuldigte er Markus H., bei der Tat dabei gewesen zu sein und mit E.s Waffe versehentlich einen Schuss auf den Regierungspräsidenten abgegeben zu haben. Auf diese zweite Version gibt es laut Anklage bis heute keine Hinweise. Vor allem um das erste Geständnis soll es neben der Anklageverlesung dem Vernehmen nach zum Prozessauftakt gehen. Das Video der ersten Vernehmung von Stephan E. soll im Detail behandelt werden.

Vertreten wird der Hauptangeklagte Stephan E. von zwei Anwälten. Der Dresdner Rechtsanwalt Frank Hannig ist schon im Vorfeld durch unkonventionelles Vorgehen aufgefallen: Hannig äußerte sich mehrfach in Namen seines Mandaten auf dem Videoportal Youtube. Im Februar kam der Kölner Strafrechtler Mustafa Kaplan hinzu. Der türkischstämmige Jurist war Opferanwalt im Prozess um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und vertrat auch schon den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der Mitangeklagte Markus H. wird durch Björn Clemens aus Düsseldorf vertreten. Er gilt als Szeneanwalt, der häufig für Rechtsextremisten tätig ist. Clemens ist Vorstandsmitglied der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Gesellschaft für freie Publizistik (GfP).

Auch ein Mordversuch aus 2016 ist angeklagt

Stephan E. muss sich ab heute nicht nur für den Mord an Walter Lübcke verantworten, sondern auch wegen eines rassistisch motivierten Messerangriffs im Jahr 2016. Damals war ein Asylsuchender aus dem Irak in Lohfelden bei Kassel von einem Mann mit einem Messer attackiert und schwer verletzt worden. Die Tat in der Nähe der Flüchtlingsunterkunft in Lohfelden, zweieinhalb Kilometer von E.s Wohnhaus entfernt, wurde damals nicht aufgeklärt. Nach der Festnahme von Stephan E. wegen des Mordes an Lübcke nahmen die Behörden die Ermittlungen auf und fanden bei einer Durchsuchung DNA-Spuren des Opfers an einem Messer aus E.s Haushalt.

Der 46-Jährige ist deshalb auch angeklagt wegen versuchten Mordes an dem Iraker, der als Nebenkläger auftritt. Für den Mammutprozess sind bis Ende Oktober 32 Verhandlungstage angesetzt. Sollte er vom Oberlandesgericht Frankfurt am Ende für schuldig befunden werden, muss Stephan E. nicht nur mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe rechnen, sondern auch mit der anschließenden Sicherungsverwahrung.

Zum Auftakt des Prozesses sind mehrere Demonstrationen in Frankfurt geplant. Unter dem Motto “Gemeinsam gegen Rassismus – für Solidarität” wollen sich nach Angaben des Ordnungsamts Frankfurt am Vormittag Menschen vor dem 1. Polizeirevier in der Nähe des Gerichtsgebäudes versammeln. Die Kundgebung sei von einer Privatperson angemeldet worden, hieß es. Die Initiative “Keine Einzeltäter – Wir denken an Walter Lübcke” meldete für den späten Nachmittag und Abend eine weitere Demonstration an der Konstablerwache an. Zudem kündigte die Kasseler Initiative “Offen für Vielfalt” an, zum Prozessauftakt Präsenz in Frankfurt zu zeigen.

Von Julia Rathcke/RND