Ein Junge mit einem Kruzifix versucht die Route eines Gleichheitsmarsches in Polen zu blockieren. Quelle: Attila Husejnow/SOPA Images via

LGBTI-freie Zonen in Polen? “Einschnitt in Menschenrechte”

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff ist in Sorge um Rechtsstaat, Demokratie und Bürgerrechte in Polen. Der Liberale ruft Außenminister Heiko Maas auf, bei seinem für Dienstag geplanten Besuch in Warschau Klartext zu reden. Die Diskriminierung von Schwulen und Lesben in angeblichen “LGBTI-freien Zonen” müsse für Polens Regierung Folgen haben.

Berlin. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat Außenminister Heiko Maas (SPD) aufgerufen, sich bei seinem für Dienstag geplanten Besuch in Warschau für den Erhalt rechtsstaatlicher Standards einzusetzen.

“Bundesaußenminister Maas muss gegenüber der polnischen Regierung deutlich machen, dass der Raubbau an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein Ende haben muss, anstatt sich auf das Ablenkungsmanöver einer Reparationsdebatte einzulassen, die juristisch längst zweifelsfrei geklärt ist”, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Lambsdorff bezog sich dabei auf die wiederholt von Vertretern der regierenden Pis-Partei thematisierten Reparationsforderungen an Deutschland. Wichtiger sei es, so Lambsdorff, dass Maas “die Kontrolle der polnischen Regierung über den Rundfunk und das Verfassungsgericht” anspricht.

Zudem müsse sich der deutsche Außenminister für die bedrohten Menschenrechte sexueller Minderheiten einsetzen, forderte der Liberale. Lambsdorff übte scharfe Kritik an der Ausrufung angeblicher “LGBTI-freier” Zonen im konservativen Südosten Polens und pochte auf finanzielle Konsequenzen.

“Die Schaffung ‘LGBTI-freier Zonen’ in einigen polnischen Regionen ist ein gravierender Einschnitt in die Menschen- und Bürgerrechte. Dass sich vor allen Dingen Gemeinden im Südosten Polens, welche stark von EU-Fördermitteln profitieren, bei dieser Diskriminierung der sexuellen Identität hervortun, ist absurd und zeigt, dass die EU-Zahlungen endlich an Standards für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gebunden werden müssen”, forderte Lambsdorff.

“Deutschland muss bei den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen darauf drängen, dass dies im Rat nicht verhindert wird”, mahnte der FDP-Politiker gegenüber dem RND.

Außenminister Maas bricht am Dienstagvormittag zur Kurzvisite nach Warschau auf. Im Gespräch mit seinem Amtskollegen Jacek Czaputowicz soll es um Fragen des Kulturaustauschs, um die Förderung der Holocaust-Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau sowie um die Folgen der Corona-Pandemie gehen, sagte eine Sprecherin am Montag. Auch europapolitische Fragen stünden auf der Agenda.

Für Verstimmungen im ohnehin angespannten deutsch-polnischen Verhältnis hatten die von Warschau zu Beginn der Corona-Krise verhängten Grenzschließungen Mitte März gesorgt. An der deutsch-polnischen Grenze kam es zu kilometerlangen Staus. Landwirtschaft und Pflegebranche hierzulande beklagten Personalengpässe. Seit dem Wochenende sind ist die EU-Binnengrenze zwischen Deutschland und Polen wieder offen.

Von Marina Kormbaki/RND