Freitag , 18. September 2020
Walter Lübcke, Regierungspräsident Kassel: Die Ankläger gehen davon aus, dass der CDU-Politiker aus einem rechtsextremistischem Motiv ermordet wurde. Quelle: Imago/Eibner

Erst seit Lübckes Tod fühlt sich der gesellschaftliche Kern von rechts bedroht

Am Dienstag beginnt in Frankfurt am Main der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Dass der Rechtsextremist Stephan E. den 65-Jährigen erschossen hat, ist ziemlich sicher. Gut wäre, wenn der Prozess Hintergründiges über die Neonazi-Szene zutage fördern würde, kommentiert Markus Decker.

Berlin. Wenn führende Mitarbeiter der deutschen Sicherheitsbehörden über den toten Walter Lübcke sprechen, dann vergessen sie den Doktortitel nicht. Sie sagen nicht Walter Lübcke, sondern “Dr. Walter Lübcke”.

Und das ist keine Petitesse. Es drückt Hochachtung aus.

Während viele Opfer des Rechtsterrorismus bis heute namenlos geblieben sind, ist das bei Lübcke anders. Es ist nicht zuletzt deshalb anders, weil der 65-Jährige ein weißer Mann und CDU-Mitglied war. Ja, er war wie einer von denen, die in den Sicherheitsbehörden arbeiten. Ein – freilich sehr mutiger und etwas herausgehobener – Jedermann mit Einfamilienhaus in der Provinz.

Ansonsten erinnert, wenn am Dienstag der Prozess im Mordfall Lübcke beginnt, zwar manches an den Prozess gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), der fünf Jahre dauerte und vor fast zwei Jahren endete. Neben den Parallelen zwischen beiden Verfahren fallen aber vor allem die Unterschiede ins Auge.

Die Unterschiede wiederum zeigen den politischen Wandel an.

Lebenslange Strafe

Das beginnt mit den Opfern. Der NSU brachte zehn Menschen um. Neun davon hatten einen Migrationshintergrund und mussten deshalb und wohl nur deshalb sterben. Hinzu kam die Polizistin Michèle Kiesewetter.

Im Fall Lübcke gibt es lediglich ein Opfer – ohne Migrationshintergrund.

Dies leitet über zu den Ermittlungen. Das Skandalon an der NSU-Mordserie war ja, was erst nach dem 4. November 2011 – dem Todestag von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos – so richtig zutage trat: dass die Polizei jahrelang an verschiedenen Ecken der Republik die Täter im Umfeld der Opfer gesucht hatte und nicht etwa im rechtsextremistischen Milieu, obwohl kaum etwas näher lag.

Im Fall Lübcke standen der Tatverdächtige und sein Motiv auch aufgrund dieser Erfahrung rasch fest. Obwohl Stephan E. zwischenzeitlich versuchte, seinem Komplizen Markus H. die Schuld zuzuschieben: Die Indizien gegen den Haupttatverdächtigen sind erdrückend, und seine rechtsextremistische Vorgeschichte ist einschlägig.

Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, dann wird der Mann zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Dabei dürfte wie bei der NSU-Frau Beate Zschäpe auch bei Stephan E. die besondere Schwere der Schuld festgestellt werden, was eine vorzeitige Haftentlassung ausschließen würde.

Das eigentlich Interessante an dem Frankfurter Prozess dürfte sein, ob und was das Gericht an Hintergründen herausbringt und ob womöglich offenkundig wird, dass es zwischen der NSU-Mordserie und dem Lübcke-Mord auf der Täterseite Zusammenhänge gibt.

Allzu groß ist die Hoffnung zwar nicht. Stephan E. will zunächst schweigen – so wie Beate Zschäpe schwieg. Beide sind überzeugte Rechtsextremisten. Auf Einsicht oder gar Reue darf man nicht zählen, das ist szenetypisch. Und doch: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Die gravierendste Differenz zwischen NSU-Komplex und Lübcke-Komplex besteht fraglos bei den politischen Folgen. Die NSU-Mordserie war journalistisch und parlamentarisch ein großes Thema. Es gab Recherchen von großer Tiefe und diverse Untersuchungsausschüsse. Gleichwohl hatte man selten den Eindruck, dass die Geschehnisse über ein linksliberales Publikum hinaus eine breite Öffentlichkeit bewegten.

Mehr Druck auf die Szene

Derlei lässt sich vom Mordfall Lübcke und den folgenden Anschlägen von Halle und Hanau nicht mehr behaupten. Die Deutschen und ihre Sicherheitsbehörden nehmen den Rechtsextremismus seither als ernsthafte Bedrohung wahr, weil beschämenderweise erst Lübckes Tod sie begreifen ließ, dass er den Kern der Gesellschaft bedroht.

Die militante Szene selbst gerät nun ins Visier, aber auch ihr ideologisches Umfeld. Die AfD und ihr nur formal aufgelöster “Flügel” ist davon ein wesentlicher Teil. Der Druck des Verfassungsschutzes auf die Partei steigt stetig. Die AfD entpuppt sich unterdessen immer mehr als das, was sie ist: als Hort von Radikalen.

Es ist gut möglich, ja sogar wahrscheinlich, dass das entschlossenere Vorgehen der Sicherheitsbehörden das Leben potenzieller Opfer rettet. Insofern trifft die ebenso berühmte wie heikle Formulierung diesmal tatsächlich zu: Dr. Walter Lübcke ist “nicht umsonst gestorben”.

Von Markus Decker/RND