Samstag , 26. September 2020
Donald Trump, Präsident der USA, auf dem Weg zur St. John's Kirche Quelle: Patrick Semansky/AP/dpa

Trump kündigt nach Protesten Verfügung zu Polizeireform an

Donald Trump kündigt an, die Polizei zu reformieren. Ziel seien Recht, Ordnung und Fairness. Details nannte der US-Präsident dabei aber nicht.

Washington. Nach wochenlangen Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt will US-Präsident Donald Trump an diesem Dienstag eine Anordnung zur Polizeireform unterzeichnen. “Das übergeordnete Ziel ist, dass wir Recht und Ordnung wollen”, sagte Trump am Montag im Weißen Haus.

“Und wir wollen, dass das fair, gerecht und sicher geschieht.” Welche Reformen konkret vorgesehen sind, wollte Trump erst bei einer Pressekonferenz am Dienstag im Weißen Haus sagen. “Wir werden einige gute Lösungen haben”, sagte er. Der Präsident fügte hinzu, die meisten Polizisten seien “großartige Menschen”.

Die USA werden seit Wochen von Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt erschüttert. Auslöser war der Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis (Minnesota) am 25. Mai. Ein weißer Polizeibeamter hatte ihm fast neun Minuten lang sein Knie auf den Hals gedrückt, obwohl Floyd ihn darum bat, ihn atmen zu lassen.

Angeheizt wurden die Proteste nun durch einen erneuten tödlichen Polizeieinsatz gegen einen Schwarzen in Atlanta (Georgia) am Freitagabend. Beim Tod von Rayshard Brooks bei einer Polizeikontrolle gab es erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Gewalt.

Die Obduktion ergab, dass der 27-Jährige an Organschäden und Blutverlust durch zwei Schussverletzungen im Rücken starb, wie der TV-Sender CNN unter Berufung auf die Gerichtsmedizin berichtete.

Der Vorfall in Atlanta wurde von der Bodycam eines Polizisten festgehalten. Trump sagte, es habe sich um “eine furchtbare Situation gehandelt”. Er erwartete noch für Montag Berichte darüber. Trump hatte den Tod von George Floyd mehrfach verurteilt und das Recht auf friedliche Demonstrationen betont. Ihm wird jedoch vorgeworfen, sich nicht klar gegen Rassismus zu positionieren und zu wenig Verständnis für den Zorn über Diskriminierung und Ungerechtigkeit zu zeigen.

RND/dpa