Sonntag , 25. Oktober 2020
Daniel Freiherr von Lützow, Vizevorsitzender des Brandenburger Landesverbands der AfD. Quelle: imago images/Christian Spicker

Brandenburger AfD will sich juristisch gegen Beobachtung wehren

Der Brandenburger Verfassungsschutz beobachtet den Landesverband der AfD fortan. Das will dieser aber nicht hinnehmen. Vizevorsitzender Daniel Freiherr von Lützow kündigt an, dass die Partei juristisch dagegen vorgehen will und gibt sich siegesgewiss.

Potsdam. Die Brandenburger AfD will juristisch gegen die Beobachtung des Landesverbands durch den Verfassungsschutz vorgehen. „Wir werden juristische Schritte bestreiten und wir sind uns sehr sicher, dass uns die Richter Recht geben werden“, sagte der Vize-Landesvorsitzende Daniel Freiherr von Lützow am Montagabend nach einer Sitzung des Landesvorstands der Deutschen Presse-Agentur. Die Sachlage und die konkreten nächsten Schritte sollten nun von einer Rechtsanwaltskanzlei geprüft werden.

Am Dienstag sollen die Mitglieder detailliert über die Pläne des Vorstands informiert werden. Der Landesverband setzt dabei unter anderem auf die rechtliche Einschätzung des AfD-Bundestagsabgeordneten Roman Reusch. Der 66-Jährige war vor seiner Wahl in das Parlament leitender Oberstaatsanwalt in Berlin.

Von Lützow spricht von politischem Kalkül

Der Brandenburger Verfassungsschutz hat die AfD in dem Bundesland unter Beobachtung gestellt. Das sei nach längerer Prüfung geschehen, teilte das Innenministerium in Potsdam am Montag mit. Formal stufte der Verfassungsschutz den Landesverband als Verdachtsfall ein.

Von Lützow hält die Entscheidung für politisches Kalkül. “Wenn man hergeht und sagt, wir ziehen das politische Schwert Verfassungsschutz und stellen die politische Opposition kalt, dann ist das für mich sehr undemokratisch”, sagte er dem Inforadio des RBB.

RND/dpa