Mike Pompeo (rechts), Außenminister der USA Quelle: Yuri Gripas/Pool Reuter/AP/dpa

US-Außenminister Pompeo zeigt Europäern die kalte Schulter

Die EU-Außenminister und der Washingtoner Chefdiplomat können sich bei einer Videokonferenz nicht annähern. Der Streit um die Rolle Chinas in der Welt und den Nahostkonflikt belastet das transatlantische Verhältnis. Ein Aufruf von Außenminister Maas läuft ins Leere.

Brüssel/Berlin. Die transatlantische Beziehungskrise droht sich zu verschärfen. Auch eine 90-minütige Videokonferenz der EU-Außenminister mit ihrem US-Amtskollegen Mike Pompeo änderte nichts daran: Europa und die USA finden derzeit keinen Weg, wichtige geopolitische Probleme gemeinsam anzugehen.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas rief die USA am Montag dazu auf, sich gemeinsam mit der EU darum zu bemühen, dass sich Israel und die Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch setzen. “Ein multilaterales Format könnte hierfür durchaus der richtige Rahmen sein, und wir sind auch bereit, jede Initiative in dieser Richtung zu unterstützen”, sagte Maas vor der Videokonferenz.

Er würde sich freuen, wenn auch Pompeo dazu bereit wäre.

Pompeo legt sich nicht fest

Doch Pompeo, ein enger Vertrauter von US-Präsident Donald Trump, ließ während der Schaltkonferenz nicht erkennen, dass die USA dem Vorschlag folgen werden. Der US-Außenminister habe die Einlassungen der Europäer lediglich zur Kenntnis genommen, sagte der Hohe Beauftragte für die EU-Außenpolitik, Josep Borrell, nach der Sitzung.

Pompeo habe den Vorschlägen nicht zugestimmt, sie aber auch nicht abgelehnt.

Die Zeit dränge, hatte Maas zuvor erklärt. Schon ab dem 1. Juli könnte Israel Teile des Westjordanlands annektieren. Die EU sieht darin eine Gefahr für eine potenzielle Zwei-Staaten-Lösung in der Region. Dagegen unterstützen die USA eine Annexion.

Verkompliziert wird die Lage, weil sich die EU-Mitgliedsstaaten untereinander nicht einig sind. Luxemburg etwa fordert EU-Sanktionen, sollte Israel Teile des seit 1967 besetzten Westjordanlands annektieren. Auch Frankreich könnte sich für eine robuste Antwort Europas erwärmen. Doch Ungarn und Österreich sind nach Angaben von Diplomaten in Brüssel strikt dagegen.

Kühle Reaktion auf Borrells Vorschlag

Auch der EU-Außenbeauftragte Borrell konnte sich bei der Videokonferenz nicht durchsetzen. Borrell schlug nach eigenen Worten vor, ein neues Dialogformat zwischen Washington und Brüssel einzuführen, um strukturiert über China sprechen zu können. Es gehe darum, mit den USA zusammen eine Antwort auf Basis der gemeinsamen Werte zu finden.

Doch US-Chefdiplomat Pompeo reagierte auf den Vorschlag offenbar kühl und unverbindlich.

Washington setzt im politischen und wirtschaftlichen Streit mit Peking auf einen harten Kurs. Dagegen wollen die Europäer die Streitpunkte, die von der Handelspolitik bis hin zum richtigen Umgang mit der Corona-Krise reichen, auf dem Verhandlungsweg lösen. Am kommenden Montag wird es einen Videogipfel der EU-Spitzen mit der Führung in Peking geben.

Heftige Kritik am Vorgehen Washingtons übte der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin. “Die europäisch-amerikanischen Beziehungen sind ein wichtiges Gut. Aber Partnerschaft heißt, die Gesetze des Partners zu akzeptieren. Dieses Prinzip ist aber für die Trump-Administration offensichtlich nichts mehr wert”, sagte Trittin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Trittin: “Klare Ansage ist nötig”

Zwischen den USA und Europa krache es derzeit gewaltig, sagte Trittin. Es sei an der Zeit “für eine klare europäische Ansage, dass wir an der Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina ohne Wenn und Aber festhalten”, so Trittin: “Besondere Konflikte lösen die extraterritorialen Sanktionen der USA gegen europäische Firmen aus.” Ob es um Handel mit dem Iran gehe oder den Zugang zu Europas Gasmärkten – “die USA versuchen mit Sanktionen, ihre Interessen mit der Brechstange durchzusetzen”.

Washington versuche, US-Recht außerhalb des US-Hoheitsgebietes anzuwenden, sagte Trittin: “Das verstößt gegen internationales wie europäisches Recht. Die Europäische Union muss endlich ihre Unternehmen vor diesen Wildwestmethoden schützen. Europäisches Recht muss in Europa durchgesetzt werden. Das Vorgehen der USA braucht eine reziproke Antwort.”

Das gelte insbesondere für die jüngsten US-Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs. Es dürfe nicht akzeptiert werden, wenn das Gericht daran gehindert werde, eklatante Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan aufzuklären. Trittin: “Nur weil US-Bürger an diesen Taten beteiligt sind, ist ihre Aufklärung nicht tabu.”

Auf die Einreise- und Kontensperren für Angehörige des Internationalen Strafgerichtshofs müsse es eine entsprechende Antwort an die US-Verantwortlichen durch Europa geben.

Von Damir Fras, Marina Kormbaki/RND