Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Habeck: Amthor sollte nach Lobby-Affäre Amri-Ausschuss verlassen

Nach Bekanntwerden seiner Lobbyarbeit für ein US-Unternehmen steht CDU-Politiker Philipp Amthor massiv in der Kritik. Dabei geht es nun auch um die Beziehung zwischen Amthor und Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen. Beide sollen Teil einer konservativen Gruppe gewesen sein, die die Firma um sich geschart hat. Grünen-Chef Robert Habeck fordert deshalb Konsequenzen für Amthors Mitgliedschaft im U-Ausschuss zum Terroranschlag in Berlin.

Berlin. Der CDU-Politiker Philipp Amthor sollte aus Sicht von Grünen-Chef Robert Habeck den Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz verlassen. Er erwarte von der Führung der Union, dass sie Amthor aus dem Untersuchungsausschuss abziehe, sagte Habeck am Montag in Berlin.

Dort solle auch der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen befragt werden, der “erkennbar ein Buddy von Philipp Amthor ist”, sagte Habeck, “so dass ich nicht sehen kann, wie da eine neutrale Befragung möglich sein sollte”. Wenn Amthor nicht selbst handele, müsse die Fraktionsführung der Union das tun.

Amthor steht wegen Lobbyarbeit in der Kritik

Amthor steht in der Kritik, weil er sich für das US-Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt hatte. Er hat das inzwischen selbst als einen “Fehler” bezeichnet: Er habe seine Nebentätigkeit zwar offiziell angezeigt, sich aber “politisch angreifbar” gemacht. Im Bericht des Magazins “Spiegel” darüber geht es auch um ein Foto, das Amthor unter anderem mit Maaßen zeigt.

Alle offenen Fragen in dem Fall müssten “lückenlos aufgeklärt werden”, forderte Habeck. Ob der 27-Jährige persönliche Konsequenzen ziehe und sein Bundestagsmandat niederlege, müsse er “selber wissen”.

Habeck erneuert Forderung nach Lobbyregister

Der Grünen-Vorsitzende bekräftigte die Forderung nach einem Lobbyregister, über das sich nachvollziehen lasse, welche Verbände oder Unternehmen Gesetze und Verordnungen geprägt haben und wer welche Zugang zu Ministerien und Abgeordneten hat.

Der Satiriker und Europaabgeordnete Nico Semsrott von “Die Partei” kündigte auf Twitter an, Anzeige gegen Amthor erstattet zu haben.

RND/dpa