Samstag , 26. September 2020
Polizisten begleiten die Teilnehmer der linksradikalen «Revolutionären 1. Mai-Demonstration» durch Berlin-Friedrichshain. Quelle: Ralf Hirschberger/dpa

Berliner Polizeigesetz: Polizisten künftig mit Bodycams unterwegs

Die Berliner Regierungskoalition hat nach jahrelanger Verhandlung das überarbeitete Polizeigesetz vorgestellt. Es sieht unter anderem vor, dass die Beamten Bodycams mit sich tragen. Sie werden eingeschaltet, um problematische Situationen zu dokumentieren und im Zweifel zu klären.

Berlin. Berliner Polizisten sollen künftig sogenannte Bodycams an ihren Uniformen zur Aufzeichnung von bestimmten Einsätzen tragen.

Das sieht das überarbeitete Polizeigesetz (ASOG) vor, das die Berliner Regierungskoalition von SPD, Linken und Grünen nach jahrelangen Verhandlungen am Montag vorstellte.

Die kleinen Kameras sollen von den Polizisten angeschaltet werden, wenn Situationen etwa bei Kontrollen oder Demonstrationen problematisch werden oder eskalieren. Damit könne festgestellt werden, wie sich der jeweilige Polizist und sein Gegenüber verhalten hätten.

Sowohl Verstöße von Polizisten als auch Angriffe auf die Polizeibeamten könnten so dokumentiert werden, betonten die Innenpolitiker der drei Fraktionen und Innensenator Andreas Geisel (SPD).

Keine Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen

Die von Geisel gewünschte Ausweitung von Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen wurde nicht ins Gesetz aufgenommen. Linke und Grüne lehnten das ab.

Das reformierte Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) des Landes Berlin solle noch in diesem Jahr vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden und möglichst am 1. Januar 2021 in Kraft treten, sagte Geisel. Das Gesetz regelt die Aufgaben, Zuständigkeiten und Möglichkeiten der Berliner Ordnungsbehörden und der Polizei Berlin.

RND/dpa