Die Fahne von Deutschland ist auf die Uniform eines Soldaten aufgenäht. (Symbolbild) Quelle: Monika Skolimowska/zb/dpa

MAD leitet Verfahren gegen Soldaten mit AfD-Parteibuch ein

Ein Brandenburger Zeitsoldat sieht sich einem Disziplinarverfahren ausgesetzt. Der Militärische Abschirmdienst attestiert dem Mann, der zugleich AfD-Politiker ist, fehlende Verfassungstreue. Ziel ist bei einer solchen Einstufung in der Regeln eine Entlassung aus der Bundeswehr.

Berlin. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat einen Brandenburger Zeitsoldaten und AfD-Politiker als Fall mit fehlender Verfassungstreue eingestuft. Gegen den Oberfeldwebel laufe bereits ein Disziplinarverfahren, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Sicherheitskreisen erfuhr.

Demnach wurde der Mann nach einer Überprüfung der Kategorie "Orange" zugeordnet. Das bedeutet: fehlende Verfassungstreue, ohne dass eine Bereitschaft zu politischer Gewalt hinzukommen muss.

Ziel ist bei einer solchen Einstufung in der Regel eine Entfernung aus der Bundeswehr. Erkannte Extremisten - möglicherweise auch gewaltbereit - werden in die Kategorie “Rot” eingestuft.

Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte am Morgen und unabhängig davon erklärt, dass die gesamte AfD im Land nun unter Beobachtung stehe.

RND/dpa