Samstag , 26. September 2020
Sieht sich als Opfer einer Verschwörung: Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, Quelle: Abir Sultan/Pool European Pressp

Netanjahu will Prozesskosten mit Geld von reichem Freund begleichen

Geschenke von reichen Freunden haben Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor Gericht gebracht. Trotzdem will “Bibi” die Prozesskosten nun mit der Unterstützung reicher Freunde begleichen. Ein Fall, der Berührungspunkte zwischen Großunternehmern und israelischer Politik offenlegt.

Jerusalem. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steht vor Gericht, weil er Geschenke von reichen Freunden angenommen hat. Das hat ihn allerdings nicht davon abgehalten, von einem reichen Freund einen Zuschuss für seine Prozesskosten annehmen zu wollen. Der Fall gewährt einen Blick auf Netanjahus Verbindungen zu Milliardären und auf die Berührungspunkte von Geld und israelischer Politik.

Der Regierungschef hat ein Aufsichtsgremium um Erlaubnis gebeten, von Spencer Partrich, einem amerikanischen Immobilienunternehmer, eine Spende für die Kosten seiner Verteidigung in Höhe von zehn Millionen Schekel (2,6 Millionen Euro) annehmen zu dürfen.

Weil Partrich auch ein Zeuge in einer der vor Gericht verhandelten Fälle ist, hat das Gremium den Generalstaatsanwalt um seine Einschätzung gebeten.

Es ist nicht verboten, Freunde um finanzielle Hilfe zu bitten, und unter israelischen Politikern gibt es eine lange Tradition, mit wohlhabenden jüdischen Unterstützern aus dem Ausland zu verkehren. Auf manche wirkt Netanjahus Bitte aber dubios.

„Es ist ein Problem, dass wir Ministerpräsidenten mit Beziehungen zu Magnaten haben“, sagt Tomer Naor von der Bewegung für Quality Government in Israel, einer Organisation, die sich für gute Regierungsführung einsetzt. „Wenn die Grenzen verschwimmen, wird man vom großen Geld blind. Man will mehr davon. Dann bittet der Freund plötzlich um einen kleinen Gefallen, und das stellt ein Problem dar.“

Der Prozess gegen Netanjahu wegen des Vorwurfs des Betrugs, der Untreue und der Bestechlichkeit vor einem Jerusalemer Gericht begann im Mai. Er wird beschuldigt, Geschenke im Wert von etwa 200.000 Euro angenommen zu haben, darunter Zigarren und Champagner von zwei Milliardären, dem in Hollywood ansässigen israelischen Filmunternehmer Arnon Milchan und dem australischen Magnaten James Packer.

Vorteilhaftes Gesetz gegen positivere Berichtersattung?

Netanjahu wird zudem beschuldigt, angeboten zu haben, ein für israelische Medienunternehmer vorteilhaftes Gesetz im Austausch für positivere Berichterstattung in deren Publikationen zu unterstützen. Netanjahu hat sich als Opfer einer Hexenjagd dargestellt und gesagt, die Bestechlichkeitsvorwürfe seien unbegründet, da die Annahme von Geschenken von Freunden kein Problem sei.

Wegen seiner Prozesskosten hat Netanjahu sich an seinen wohlhabenden amerikanischen Cousin Nathan Milikowsky und Partrich gewandt. Netanjahus Anwälte haben ein staatliches Überwachungsgremium gebeten, zu gestatten, dass er von Partrich zehn Millionen Schekel annimmt.

Netanjahu erhielt Spende von 300.000 Euro

Während des Genehmigungsprozesses kam heraus, dass Netanjahu von Milikowsky bereits eine Spende in Höhe von etwa 300.000 Euro erhalten hatte und von Partrich Anzüge und Zigarren – wofür er keine Genehmigung hatte, weshalb er zur Rückerstattung angewiesen wurde. Dies geht aus einem von dem Gremium veröffentlichten Bericht hervor.

Es bat Netanjahu wiederholt, sein Vermögen anzugeben, was er nicht tat, wie aus von dem Gremium veröffentlichten Dokumenten hervorgeht.

Im vergangenen Jahr lehnte es Netanjahus Bitte ab, die zehn Millionen Schekel von Partrich zu genehmigen und begründete das Nein damit, die Spende sei angesichts der Vorwürfe unangemessen. Es erklärte seine Entscheidung für endgültig.

Als jedoch unter dem von Netanjahu ausgewählten Chefaufseher ein neues Gremium gebildet wurde, befasste es sich erneut mit dem Antrag und erklärte, die Umstände hätten sich wegen der Anklage gegen Netanjahu deutlich geändert. Ihm wurde bereits gestattet, von Partrich einen Kredit über 500.000 Euro anzunehmen, wie aus den Dokumenten hervorgeht.

Schätzungen zufolge ist Netanjahu Multimillionär

Eine Netanjahu nahe stehende Person sagte, die Spende von Partrich würde nicht seine gesamten Prozesskosten abdecken. Wenn jemand das Gehalt eines Staatsbediensteten verdiene, könne von ihm nicht erwartet werden, dass er die hohen Kosten selbst trage. Die Person wollte nicht namentlich genannt werden.

Es wird vermutet, dass Netanjahu dank Buchpublikationen, Immobilienvermögen und lukrativer Vorträge Multimillionär ist. Israels Generalstaatsanwalt untersucht einen undurchsichtigen Deal mit Milikowsky um einen Firmenanteil, bei dem Netanjahu Berichten zufolge eine exorbitante Rendite erzielte.

Mehrere Anfragen der Nachrichtenagentur AP bei Partrichs Büro wurden nicht beantwortet. Netanjahus Sprecher lehnte einen Kommentar ab.

RND/AP