Mittwoch , 30. September 2020
Andreas Kalbitz, AfD, Spitzenkandidat der AfD in Brandenburg, Alexander Gauland, Bundesvorsitzender der AfD, PK zu Auswirkungen des Wahlsonntages auf die Bundespolitik, DEU, Berlin, 02.09.2019 Quelle: imago images / Jens Schicke

AfD Brandenburg: Gauland kritisiert verschärfte Beobachtung

AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland kritisiert die Beobachtung des brandenburgischen Landesverbandes der AfD durch den Verfassungsschutz. Grund für die Beobachtung ist der Rückhalt, den der ehemalige Parteichef Kalbitz parteiintern erfährt, obwohl er aufgrund von rechtsextremistischer Kontakte aus der Partei geworfen wurde. Gauland hatte sich auch gegen die Einordnung des rechtsnationalen „Flügels” gewehrt.

Berlin. Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, hat die verschärfte Beobachtung des Brandenburger Landesverbands seiner Partei kritisiert. “Die Entscheidung des Verfassungsschutzes in Brandenburg, den Landesverband der AfD als Verdachtsfall einzustufen, ist genauso falsch wie die bisherigen Einstufungen der AfD durch den Verfassungsschutz”, sagte Gauland der Deutschen Presse-Agentur am Montag.

Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte zuvor die AfD im Land unter Beobachtung gestellt. Das sei nach längerer Prüfung geschehen, teilte das Innenministerium in Potsdam der dpa mit. Zuvor hatten ntv und RTL sowie der “Tagesspiegel” darüber berichtet. Das Innenministerium wollte im Laufe des Montags näher informieren. Formal stufte der Verfassungsschutz den Landesverband als Verdachtsfall ein, das heißt nach Angaben des Landesinnenministeriums, dass zur Beobachtung alle nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt werden dürfen, wenn dabei die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird.

“Gesichert rechtsextremistische Bestrebung”

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte den rechtsnationalen “Flügel” der Partei im März als “gesichert rechtsextremistische Bestrebung” eingestuft. Die Gruppierung ist mittlerweile formal aufgelöst. Die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative wiederum gilt als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus.

RND/dpa