Dienstag , 29. September 2020
Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich sitzt am Tisch bei seinem Treffen mit den französischen Gewerkschaften im Pariser Elysee-Palast. Quelle: Yoan Valat/EPA POOL/AP/dpa

Macron: Gegen Rassismus kämpfen – aber Denkmäler verschonen

In einer Rede wandte sich der französische Präsident Emmanuel Macron klar gegen Rassismus und die Ungleichbehandlung von Menschen mit unterschiedlicher Hautfarbe. Das Abreissen von Kolonialdenkmälern verurteilte er. Er mahnte seine Landsleute an, nicht das Leugnen, sondern die Wahrheit solle das Ziel sein.

Paris. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat einen kompromisslosen Kampf gegen Rassismus angekündigt, den Abbau von Denkmälern für Personen der Kolonialzeit aber abgelehnt. Die „Adresse, der Name, die Hautfarbe“ einer Person könne deren Chancen auf Erfolg in der französischen Gesellschaft verringern, räumte Macron am Sonntag in einer Fernsehansprache ein. Doch jeder müsse „seinen Platz finden“ können, unabhängig seiner ethnischen Herkunft oder seiner Religion.

Macron sprach das Thema zum ersten Mal seit dem Tod des schwarzen US-Bürgers George Floyd bei einer brutalen Festnahme Ende Mai in Minneapolis an. Der Vorfall hat auch in Frankreich Proteste ausgelöst. Dort haben Demonstranten auch ihrem Ärger über Polizeibrutalität Luft gemacht, insbesondere gegen Minderheiten aus früheren Kolonien Frankreichs in Afrika.

Keine Denkmäler abreissen

Macron versprach, „kompromisslos angesichts Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung“ zu sein. Doch Forderungen nach dem Abbau von Denkmälern wies er zurück. „Die Republik wird keine Spur oder irgendeinen Namen aus ihrer Geschichte entfernen…sie wird nicht irgendeine Statue abbauen“, sagte Macron. „Wir sollten uns gemeinsam unsere gesamte Geschichte ansehen“, darunter die Beziehungen zu Afrika. Ziel müsse die Wahrheit sein und nicht das Leugnen dessen, „was wir sind“.

Macron ging nicht auf Vorwürfe der Polizeigewalt ein. Er sagte nur, die Ordnungskräfte verdienten “Anerkennung der Nation”. Die Regierung hat als Reaktion auf Proteste Würgegriffe durch die Polizei verboten und versprochen, Rassismus bei der Polizei zu beseitigen. Polizeigewerkschaften waren irritiert. Sie werden nach eigener Aussage auf unfaire Weise als Anhänger einer weißen Vorherrschaft dargestellt. Sie veranstalteten eigene Proteste.

Frankreich stellt Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ein

Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye forderte am Wochenende in einem sehr persönlichen Essay in der Zeitung “Le Monde”, das Ideal eines “farbenblinden” Staates zu überdenken, nach dem Gleichheit durch das völlige Ausblenden ethnischer Herkunft erreicht werden soll. “Wir dürfen nicht zögern, die Dinge beim Namen zu nennen, zu sagen, dass eine Hautfarbe nicht neutral ist”, schrieb sie und rief die Französinnen und Franzosen auf, sich den Erinnerungen an ihre Geschichte zu stellen und eine “gemeinsame Schilderung” der kolonialen Vergangenheit zu finden.

In seiner Rede hat Macron auch angekündigt, dass Frankreich ab Montag nach dreimonatigen Regelungen zur Eindämmung des neuen Coronavirus nahezu alles wieder öffnen werde. Das Land könne den Geschmack der Freiheit und sich selbst wieder entdecken, sagte der Präsident. Jetzt sei es das Wichtigste, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu retten.

Der Regierung wird Fehlverhalten in der Krise vorgeworfen

Mehr als 80 Klagen sind eingereicht worden, in denen der französischen Regierung fahrlässige Tötung und anderes Fehlverhalten in der Viruskrise vorgeworfen wird. Knapp 30.000 Menschen sind in Frankreich mit dem Coronavirus gestorben, etwa die Hälfte davon in Pflegeheimen. Mehr als 150.000 Menschen sind infiziert worden. Seit dem Beginn der Wiedereröffnung in Frankreich am 11. Mai hat es der nationalen Gesundheitsbehörde zufolge mehr als 200 neue Häufungen des Virus gegeben.

Macron versprach eine interne Prüfung des Umgangs seiner Regierung mit dem Virus im Vergleich zu Ländern wie Deutschland. Derzeit gibt es bereits eine parlamentarische Untersuchung. “Zehntausende Leben sind durch unsere Entscheidungen, durch unsere Aktionen gerettet worden”, sagte er.

RND/AP