Samstag , 26. September 2020
Der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel nimmt im Gerichtsaal des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt seinen Platz ein. Quelle: Arne Dedert/dpa/POOL/dpa

Fall Walter Lübcke: Richter Thomas Sagebiel hat Erfahrung mit Terrorprozessen

Am Dienstag beginnt der Prozess im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Mit dem Verfahren betraut wurde Richter Thomas Sagebiel. Der Jurist ist sehr erfahren mit bedeutenden Terrorverfahren und hat auch den Prozess um den Völkermord in Ruanda geführt.

Frankfurt/Main. Vor dem Frankfurter Oberlandesgericht sind schon viele spektakuläre Verfahren verhandelt worden. Aber der Prozess um den Mord an einem Regierungspräsidenten stellt das Gericht noch einmal vor ganz besondere Herausforderungen – nicht nur wegen der derzeitigen Corona-Pandemie. Das Gericht hat daher einen seiner erfahrensten Juristen mit dem Fall Lübcke betraut. Thomas Sagebiel wird als Vorsitzender Richter den Prozess leiten und damit eine zentrale Rolle einnehmen, wenn es darum geht, die Tat juristisch aufzuarbeiten.

Das Verfahren gegen den mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. wird zugleich so etwas wie Höhe- und Schlusspunkt seiner Karriere sein. Denn im Mai 2021 wird Sagebiel 65 Jahre alt und ein paar Monate später in den Ruhestand eintreten. Für den Fall der Fälle stehen zwei Ergänzungsrichter bereit. Es ist nicht ungewöhnlich, wenn Verfahren vor dem Staatsschutzsenat ein Jahr oder länger dauern. Terminiert ist der Lübcke-Prozess bislang bis Ende Oktober – unklar ist aber, ob diese Zeit reichen wird.

Sagebiel leitete Prozess gegen islamistischen Attentäter

Erfahrung mit großen, bedeutenden Verfahren kann Sagebiel reichlich vorweisen. Seit 2010 führt er den Staatsschutzsenat am Frankfurter Oberlandesgericht. In dieser Zeit hat er unter anderem den Prozess gegen den islamistischen Attentäter geleitet, der 2011 am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten erschoss und zwei weitere schwer verletzte. Auch den außergewöhnlichen, weil in Frankfurt geführten Prozess um den Völkermord in Ruanda übernahm er.

Beide Prozesse wie auch zahlreiche Terror-Verfahren leitete der profilierte Jurist mit Weitsicht und Sachkunde. Der auf Ausgleich bedachte und um Sachlichkeit bemühte Sagebiel scheut sich aber auch nicht, im Gerichtssaal deutlich seine Meinung kund zu tun. Etwa, wenn Zuhörer sich nicht wie vorgesehen von ihrem Platz erheben, wenn die Richter zu Beginn der Verhandlung den Raum betreten.

Einhaltung der Regeln zum Schutz vor dem Coronavirus

Im Corona-Zeitalter achtet Sagebiel auch auf die Einhaltung anderer Regeln: „Bitte den Mundschutz über die Nase ziehen“, schallte es unlängst in Richtung der Pressetribüne, als der Mordprozess um ein in Syrien verdurstetes Kind begonnen hatte, sich aber nicht alle Beobachter die Masken korrekt aufgesetzt hatten. Diesen Prozess verhandelt Sagebiel künftig parallel zu dem Lübcke-Verfahren.

Die juristische Aufarbeitung menschlicher Abgründe wie Mord und Totschlag begleitet Sagebiel schon länger in seiner Richter-Laufbahn, so unter anderem auch in seiner vorherigen Station bei der Schwurgerichtskammer am Landgericht Darmstadt. Nebenbei engagiert er sich in berufsständischen Vereinigungen wie dem Landesverband der Neuen Richtervereinigung.

Urteil wird durch den Bundesgerichtshof geprüft

Vor dem Lübcke-Prozess hält das Oberlandesgericht den Medienrummel von Sagebiel fern, damit der sich voll und ganz auf den Prozess konzentrieren kann. Denn am Ende wird es ihm und den anderen Richtern vor allem darum gehen, ein Urteil zu fällen, das später der Überprüfung durch den Bundesgerichtshof standhalten wird.

RND/dpa