Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Bundesvorsitzende und Verteidigungsministerin, nimmt ihren Mund-Nasen-Schutz ab, als sie zur Pressekonferenz im Anschluss an eine Sitzung des CDU-Präsidiums eintrifft. Quelle: Michael Kappeler/dpa

AKK zu Rechtsextremisten in der KSK: “Wir werden sie konsequent entfernen”

Rechtsextremismus in der Bundeswehr? In der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) gibt es Hinweise auf entsprechende Tendenzen und deren Vertuschung. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will scharfe Grenzen ziehen und den Bericht einer Arbeitsgruppe noch vor ihrer Sommerpause vorlegen.

Berlin. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will in Kürze die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe zur Situation in der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) vorlegen. Ein KSK-Offizier hatte der Ministerin nach einem “Spiegel”-Bericht in einem Brief geschildert, dass innerhalb des KSK rechtsextreme Tendenzen geduldet und teilweise wissentlich vertuscht würden. Sie sei erfreut, dass “mutige Menschen ihre Stimme erheben”, sagte Kramp-Karrenbauer “Focus Online”. “Das klare Signal ist: Wer Missstände benennt, hilft sie zu beseitigen. Wer schweigt, ist Teil des Problems und macht sich mitschuldig.”

Kramp-Karrenbauer hatte bereits am Freitagabend erklärt, dass der Brief in der ersten Sitzung der von ihr einberufenen AG KSK besprochen worden sei. Der Absender des Briefes sei direkt dem Chef des Stabes des KSK unterstellt worden, "um an der Reform der Ausbildung und an der Beseitigung der von ihm angesprochenen Missstände mitzuwirken", sagte die Ministerin "Focus Online". Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe werde sie "noch vor der Sommerpause vorstellen". Letzter Sitzungstag des Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause ist der 3. Juli.

AKK stellt zudem klar: “Rechtsextremisten – und natürlich auch alle anderen Extremisten – verraten diese Grundordnung und Werte, sie verraten die Kameradschaft, die sinnstiftend für das Soldatentum in einer Demokratie ist. Sie haben in der Bundeswehr nichts zu suchen, und wir werden sie konsequent entfernen.”

FDP-Verteidigungsexpertin warnt vor Generalverdacht

Die “überwältigende Mehrheit der Männer und Frauen in der Bundeswehr” stünden fest “zu unserer Demokratie”, betonte Kramp-Karrenbauer. Sie seien sogar bereit, die freiheitliche Ordnung mit ihrem Leben zu verteidigen. “Rechtsextremisten – und natürlich auch alle anderen Extremisten – verraten diese Grundordnung und Werte, sie verraten die Kameradschaft, die sinnstiftend für das Soldatentum in einer Demokratie ist.” Sie hätten in der Bundeswehr nichts zu suchen. “Wir werden sie konsequent entfernen”, sagte die CDU-Chefin.

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte, es müsse “knallhart und schonungslos” aufgeklärt werden, was bei der KSK gelaufen sei. Gegebenenfalls müsse das Kommando neu aufgestellt werden. “Aber pauschal darf diese Einheit nicht unter Generalverdacht gestellt werden”, sagte die FDP-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

RND/dpa/ka