Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll Internetnutzer erweiterte Möglichkeiten geben, Hass- und Hetzbotschaften zu melden. Quelle: imago images/photothek/Panthermedia/epd/Montage RND

Meldepflicht bei Hass und Hetze: Richterbund fordert Verstärkung für Strafjustiz

Der Prozess im Mordfall Walter Lübcke steht unmittelbar bevor. Der Deutsche Richterbund begrüßt in diesem Zusammenhang die geplante Meldepflicht für Hass und Hetze. Er mahnt jedoch mehr Personal an - und erwartet jährlich 150.000 neue Verfahren.

Berlin. Unmittelbar vor Beginn des Strafprozesses im Mordfall Walter Lübcke am Dienstag fordert der Deutsche Richterbund (DRB) die Länder auf, im Zusammenhang mit der geplanten Meldepflicht der sozialen Netzwerke für Hass und Hetze im Netz mehr Mittel und Personal in die Strafjustiz zu investieren.

„Der Fall Lübcke hat auf tragische Weise deutlich gemacht, wie aus Hass und Hetze im Netz schreckliche Taten werden können", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Es ist richtig, dass der Gesetzgeber als Konsequenz daraus Bedrohungen und Hasskriminalität konsequenter verfolgen will und Strafvorschriften erweitert.” Der Bundestag solle Tempo machen und das neue Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden, forderte Rebehn.

Er betonte jedoch, dass es auch personeller Maßnahmen bedarf, um die Spirale von Hass und Gewalt wirksamer zu stoppen. “Wer im Netz zu Straftaten auffordert, Verbrechen billigt oder andere massiv bedroht, ist ein Fall für den Staatsanwalt. Mit der geplanten Meldepflicht kommen auf die Staatsanwaltschaften allerdings rund 150.000 neue Verfahren pro Jahr zu”, sagte Rebehn.

"Die Länder müssen die Strafjustiz deutlich verstärken, damit sie die zusätzlichen Aufgaben effektiv bewältigen kann. Für Gerichte und Staatsanwaltschaften, die schon heute am Limit arbeiten, wird das neue Gesetz ein Kraftakt.“

Der Prozess gegen die Angeklagten Stephan E. (46) und Markus H. (44) beginnt am Dienstag unter strengen Sicherheitsvorkehrungen vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wurde am 1. Juni 2019 auf der Terasse seines Wohnhauses erschossen.

Von Thoralf Cleven/RND