So sieht die Warn-App aus, die am Dienstag vorgestellt werden soll. Quelle: Stefan Jaitner/dpa

Corona-Warn-App – Freiwilligkeit per Gesetz garantieren

Am Dienstag soll die Corona-Warn-App vorgestellt und freigeschaltet werden. In puncto Datenschutz scheint die Regierung ihre Hausaufgaben gemacht zu haben. Doch es fehlt ein Gesetz, um die versprochene Freiwilligkeit tatsächlich auch rechtlich abzusichern, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

Berlin. Demokratie kostet nicht nur Geld, sondern auch Zeit. Man kann natürlich vortrefflich drüber streiten, ob die Corona-Warn-App zu spät kommt. Kanzleramtsminister Helge Braun hat sogar selbst eingeräumt, dass man gerade zu Beginn der Entwicklung schneller hätte sein können.

Doch der öffentliche Diskussionsprozess im Frühjahr war extrem wichtig. Denn er hat gezeigt, dass es in der Bevölkerung – anders als in Frankreich – keinerlei Akzeptanz für eine zentrale Datenspeicherung gibt. Zu groß ist die Sorge, dass mit den sensiblen Daten Schindluder getrieben wird.

Vorbildlich umgesetzt

Die Politik hat dann in geradezu vorbildlicher Weise die Forderungen von Datenschützern umgesetzt: eine dezentrale Lösung mit vollständiger Anonymisierung, die Offenlegung des Quellcodes und eine Einbindung von externem Sachverstand und Netzaktivisten. Nur so kann es gelingen, die Mehrheit der Bevölkerung dazu zu bringen, die Software zu benutzen.

Schließlich hat die Warn-App das Potential, sich neben den Hygieneregeln zur wirksamsten Waffe gegen eine Ausbreitung des Virus zu entwickeln – solange es keinen Impfstoff gibt.

Funktioniert die App, kann sie dabei helfen, dass sich das Leben weiter der Normalität nähert, nach der sich so viele Menschen sehnen. Sie könnte im wahrsten Sinne des Wortes der Türöffner sein, um zum Beispiel wieder kulturelle Veranstaltungen zu ermöglichen.

Die App ersetzt zwar nicht die Notwendigkeit, Abstandsregeln und Maskenpflicht einzuhalten. Darauf zu verzichten wäre fahrlässig. Aber sie reduziert erheblich das Risiko, dass die Pandemie wieder unkontrollierbar wird – wie nach dem Karneval im Rheinland oder den Après-Ski-Partys im österreichischen Ischgl.

Auf halbem Wege stehen geblieben

Umso unverständlicher ist es, dass die große Koalition auf dem halben Weg stehen geblieben ist. Es fehlt eine gesetzliche Grundlage für die App.

Sie ist anonym und freiwillig, warum dann ein Gesetz? Weil das alles nirgendwo einklagbar festgeschrieben ist. Es ist bislang nur ein Versprechen der Politik. Doch wenn man die Bevölkerung zum Mitmachen bewegen möchte und selbst die Unentschlossenen und Zweifler überzeugen will, reicht das nicht aus.

Bisher ist per Verordnung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nur geregelt, dass Betroffene, die mit einem Infizierten Kontakt hatten, Anspruch auf einen Corona-Test haben, selbst wenn keinerlei Symptome zu beobachten sind. Doch was passiert zum Beispiel, wenn der eigene Arbeitgeber den Nachweis verlangt, dass die App genutzt wird?

Was passiert, wenn Fluggesellschaften, Restaurants, Hotels oder Bürgerämter vorschreiben, dass der Zutritt nur mit aktivierter App erlaubt wird? Was sollte die Polizei daran hindern, Demonstrationen nur dann zu genehmigen, wenn alle Teilnehmer die App aktiviert haben?

Wenn die Gewährung von Freiheitsrechten von der Nutzung der App abhängig gemacht wird, dann ist es mit der versprochenen Freiwilligkeit vorbei. Und es ist eben nicht das gute Recht von Arbeitgebern oder Reiseveranstaltern, auf der Nutzung der App zu bestehen, wie es zum Beispiel der digitalpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, meint.

Das wäre dann in etwa so, als könnte ein Arbeitgeber darauf bestehen, ein Abnehmprogramm zu benutzen oder eine Verhütungs-App.

Klare gesetzliche Regelung

Deshalb ist eine klare gesetzliche Regelung nötig, in der verboten wird, den Gebrauch der App mit irgendwelchen Vor- oder Nachteilen zu verknüpfen. Außerdem muss es unzulässig sein, dass Dritte den Gebrauch der App kontrollieren.

Damit das auch eingehalten wird, sollte eine Verletzung der Vorschriften mit Strafen geahndet werden. Zudem sollte ausdrücklich klargestellt werden, dass es keinerlei Verpflichtung gibt, sich im Fall eines auffälligen Kontaktes selbst testen zu lassen, in Quarantäne zu gehen oder die Behörden darüber zu informieren.

Noch ist es nicht zu spät für dieses Gesetz. Und selbst wenn die große Koalition sich durch eine Rechtsprüfung in ihrer Haltung bestätigt fühlen sollte, dass die umfassende Freiwilligkeit selbst ohne Gesetz garantiert ist: Es geht auch um ein Signal, es geht um den Erhalt des brüchiger werdenden gesellschaftlichen Konsens, wonach der Schutz des Lebens über allem steht.

Prinzipienreiterei ist da fehl am Platz.

Von Tim Szent-Ivanyi/RND