Samstag , 26. September 2020
Der Landtagsabgeordnete Robert Farle (AfD) gestikuliert bei der Debatte "Rechtsextremes Prepper-Netzwerk reicht bis in AfD-Landesfraktion". Quelle: Ronny Hartmann/dpa

“Parlamentarischer Arm des Rechtsterrorismus”: Kritik an AfD-Fraktion

Die Recherche einer Internetplattform erschüttert das politische Sachsen-Anhalt. Bis in den Landtag hinein sollen die Verbindungen eines rechten Prepper-Netzwerks gereicht haben. Die AfD muss daraufhin schwerwiegende Vorwürfe über sich ergehen lassen.

Magdeburg. Die Berichte über ein neues rechtsextremes Netzwerk in Sachsen und Sachsen-Anhalt haben im Magdeburger Landtag eine hitzige Debatte entfacht. Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen warfen der AfD bei der Debatte am Freitag Verbindungen ins rechtsextreme Milieu vor. AfD-Abgeordnete reagierten lautstark und wütend und wiesen die Vorwürfe zurück. Die CDU-Fraktion forderte weitergehende Rechte der Sicherheitsbehörden, damit diese derartige Gruppen in Zukunft besser aufspüren könnten.

Die Internetplattform „Sachsen-Anhalt Rechtsaußen“ und die „taz“ hatten vorige Woche geleakte Chatverläufe und Fotos veröffentlicht, die auf ein Netzwerk von rechtsextremen Verschwörern hindeuten. So sollen sich mehrere Bundeswehr-Reservisten und Burschenschafter im Internet als Gruppe organisiert und unter anderem über private Bewaffnung und einen möglichen „Rassenkrieg“ diskutiert haben.

Den Berichten zufolge gehören der Gruppe unter anderem Mitglieder aus Sachsen-Anhalt und Sachsen an, die dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sein sollen. Ein Mann hat demnach jüngst in einem Corona-Krisenstab eines Landkreises in Sachsen-Anhalt gedient, ein anderer als Reservist zum Einsatz bereitgestanden. Zudem gebe es Bezüge zu AfD-Landesparteien, zu einer Burschenschaft in Leipzig sowie zum Reservistenverband Sachsen. Mindestens ein Mitglied der Gruppe soll jahrelang für die AfD-Landtagsfraktion gearbeitet haben.

SPD und Grüne warfen der AfD in der Landtagsdebatte vor, der „parlamentarische Arm des Rechtsextremismus“ zu sein. Die Linken-Abgeordnete Henriette Quade sagte: „Die AfD ist nicht nur der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus, sondern, das zeigen die Veröffentlichungen, auch der des Rechtsterrorismus“.

AfD-Politiker spricht von “Fantasie”

AfD-Abgeordnete reagierten wütend. Der parlamentarische Geschäftsführer Robert Farle, protestierte lautstark und nannte die Vorwürfe „Fantasie“ und „alte Zeitungsklamotten“. Fraktionschef Kirchner warf SPD, Grünen und Linken Verbindungen in die linksextreme Szene vor. Anders als Farle bestritt Kirchner die Berichte nicht, betonte aber, dass der betreffende Mitarbeiter nicht mehr bei der AfD arbeite und die Fraktion von der Gesinnung nichts gewusst habe.

Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, wollte das nicht glauben. Die AfD habe nicht nur in Sachsen-Anhalt schon häufig Mitarbeiter au dem rechtsextremen Burschenschafts-Milieu rekrutiert. „Wollen Sie mir wirklich erzählen, dass hier zeitweise gleich mehrere rechtsextreme Mitarbeiter beschäftigt waren, und das alles Zufall war?“. Auch Grünen-Innenexperte Sebastian Striegel bezweifelte die Darstellung. Er kritisierte außerdem, dass die Geheimdienste keine Erkenntnisse über die Gruppe gehabt hatten und dankte den Journalisten für die Enthüllung des Netzwerks.

Auch Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) distanzierte sich deutlich von dem Netzwerk. Er habe Befremden und Ekel empfunden als er die Berichte gelesen habe. „Rechtes, fremdenfeindliches, rassistisches Gedankengut hat weder in der Bundeswehr, noch in anderen Behörden und Einrichtungen des Bundes und der Länder etwas zu suchen und eigentlich nirgendwo etwas zu suchen“, sagte Stahlknecht.

Stahlknecht fordert mehr Überwachungsbefugnisse

Die Behörden in Sachsen-Anhalt nahm der oberste Dienstherr aber in Schutz. Sie hätten das Netzwerk nicht aufspüren können, weil ihnen dafür die technischen Möglichkeiten, wie etwa die Quellen-TKÜ, weitreichende Rechte zur Überwachung von Handys, fehlten. Stahlknecht fordert seit Langem, den Behörden die Quellen-TKÜ zu erlauben, die CDU-Fraktion erneuerte die Forderung in der Debatte am Freitag.

Ein weiterer Angehöriger des Prepper-Netzwerks soll sich bei der CDU und dem Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) engagiert haben. ASB und CDU hatten sich danach von dem Mann distanziert. Am Montag hatte der geschäftsführende Landesvorstand der CDU ein Ausschlussverfahren gegen den Mann eingeleitet, dem bis Freitag auch der Landesvorstand zugestimmt hatte. Das Verfahren erübrigte sich jedoch, da der Mann inzwischen von sich aus der Partei austrat. Auch von seiner Funktion beim ASB trat der mutmaßliche Rechtsradikale unter der Woche zurück.

SPD und Grüne lobten am Freitag das schnelle Reagieren ihres Koalitionspartners CDU. Das sei nicht immer so gewesen, sagte Striegel. Schon im Dezember waren Verbindungen eines CDU-Mitglieds aus Sachsen-Anhalt ins rechtsextreme Milieu bekannt geworden – ebenfalls aufgedeckt von „Sachsen-Anhalt Rechtsaußen“. Der Kreispolitiker Robert Möritz war unter anderem auf Bildern als Ordner einer Demo von Rechtsextremen zu erkennen. Außerdem wurde seine Mitgliedschaft im umstrittenen Verein Uniter bekannt.

Uniter wurde nach eigenen Angaben aus Netzwerken für Kommandoeinheiten der Bundeswehr und Polizei gegründet. Der Verein war im Zuge der Ermittlungen zu Franco A. ins Visier der Behörden geraten, ohne dass dieser selbst Mitglied war. Die Vereinsführung weist Verbindungen in kriminell-extremistische Strukturen zurück.

Damals hatte der Landesverband die Angelegenheit zunächst zur Sache des CDU-Kreisverbands in Anhalt-Bitterfeld erklärt, der zunächst trotz der Vorwürfe an Möritz festgehalten hatte. Letztlich war auch Möritz von sich aus ausgetreten. In diesem Kontext berichteten mehrere Medien über ein weiteres Uniter-Mitglied in der CDU-Sachsen-Anhalt – dabei handelte es sich um jenen Mann, der nun aus der CDU ausgetreten ist. Beide Männer sind inzwischen keine Mitglieder von Uniter mehr.

RND/dpa