Mittwoch , 28. Oktober 2020
Andreas Geisel (SPD), Innensenator von Berlin, und Barbara Slowik, Polizeipräsidentin, nehmen an einer Pressekonferenz zur Vorstellung eines «Konzepts zur internen Vorbeugung und Bekämpfung von möglichen extremistischen Tendenzen» in Sicherheitsbehörden" teil. Quelle: Wolfgang Kumm/dpa

Berliner Polizei mit Elf-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus

Die Polizei Berlin will gegen Rechtsextremismus in den eigenen Reihen vorgehen. Dafür soll künftig ein Elf-Punkte-Konzept zur Anwendung kommen. Das sieht unter anderem einen Extremismusbeauftragten und Abfragen beim Verfassungsschutz vor.

Berlin. Mit einem Elf-Punkte-Konzept will die Berliner Polizei künftig gegen mögliche rechtsextremistische Einstellungen bei einzelnen Beamten vorgehen. Dazu gehören ein Extremismusbeauftragter in der Polizeibehörde, die Möglichkeit für anonyme Hinweise von Kollegen, Abfragen beim Verfassungsschutz, intensive Befragungen von Bewerbern und eine regelmäßige wissenschaftliche Studie zu Einstellungen und Werten der Berliner Polizisten. Das kündigten Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Mittwoch an. Das “Konzept zur internen Vorbeugung und Bekämpfung von möglichen extremistischen Tendenzen” soll in der nächsten Zeit auf den Weg gebracht werden.

Geisel sagte, aus den vergangenen vier Jahren gebe es derzeit 33 Disziplinarverfahren wegen extremistischer Vorfälle. Bei 25 000 Polizisten und Polizeiangestellten sei das nicht viel. „Aber jeder Fall ist einer zu viel.“ Das Konzept sei auf viele Jahre angelegt und diene auch dem „Schutz der aufrechten Polizisten“ vor pauschalen Verurteilungen. „Es gibt immer wieder einzelne, die den ganzen Berufsstand in Misskredit bringen.“ Dagegen müsse man vorgehen, gerade weil die Polizei wegen ihrer besonderen Aufgabe „über jeden Zweifel erhaben“ sein müsse.

RND/dpa