Mittwoch , 28. Oktober 2020
Andreas Kalbitz parteilos, bisheriger AfD-Landes- und Fraktionschef während einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen einer Sondersitzung der Landtagsfraktion, nach der er sein Amt als Fraktionschef bis zu einer Entscheidung des Landgerichts Berlin zum Parteirauswurf durch den Bundesvorstand vorläufig ruhen lässt. Quelle: imago images/Martin Müller

Kalbitz will in AfD bleiben – Landgericht verhandelt am 21. August

Der AfD-Vorstand hatte Kalbitz Parteimitgliedschaft annulliert, auch das Schiedsgericht der Partei hat das bestätigt. Jetzt will Kalbitz sich trotzdem in die AfD zurück klagen. Am 21. August verhandelt das Berliner Landesgericht.

Berlin/Potsdam. Über den Eilantrag des Brandenburger Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz gegen die Annullierung seiner Parteimitgliedschaft in der AfD soll am 21. August vor dem Berliner Landgericht verhandelt werden. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Kalbitz habe einstweiligen Rechtsschutz beantragt und wolle damit erreichen, dass er weiterhin alle Rechte als Parteimitglied behalten kann.

Kalbitz hat nach einem entsprechenden Beschluss der Brandenburger Landtagsfraktion am Dienstag erklärt, dass er seinen Fraktionsvorsitz bis zur Entscheidung des Berliner Landgerichts ruhen lasse. Damit kam er einer Forderung des AfD-Bundeschefs Jörg Meuthen zumindest zeitweise nach. Meuthen hatte erklärt, Kalbitz könne nach der Aberkennung der Parteimitgliedschaft nicht Fraktionsvorsitzender bleiben.

Frühere Mitgliedschaft in Neonazi-Organisation

Der AfD-Bundesvorstand hatte die Mitgliedschaft von Kalbitz im Mai mit knapper Mehrheit für nichtig erklärt. Als Grund für den Beschluss gab der Vorstand an, dass Kalbitz bei seinem Eintritt in die Partei 2013 eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) und bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994 nicht angegeben habe. Diesen Beschluss hatte das AfD-Bundesschiedsgericht Ende Juli bestätigt. Neben Thüringens Landeschef Björn Höcke gilt Kalbitz als wichtigster Vertreter der rechtsnationalen Strömung in der Partei.

RND/dpa