Mittwoch , 28. Oktober 2020
Heinz-Christian Strache, ehemaliger FPÖ-Chef, sollte seinen Hauptwohnsitz in Wien haben, wenn er dort Bürgermeister werden will. Quelle: Roland Schlager/APA/dpa

Landtagswahl in Wien: Strache wegen Wohnsitz in Not

Der in der Ibiza-Affäre in die Schlagzeilen geratene österreichische Rechtspopulist Heinz-Christian Strache will Bürgermeister von Wien werden. Dummerweise ist nicht ganz klar, ob sein Hauptwohnsitz in Wien ist – Voraussetzung, um bei der Wahl zu kandidieren. Ein Gremium befragt jetzt Nachbarn und Anwohner.

Wien. Villa in der Kleinstadt vor den Toren Wiens oder kleine Wohnung in der Metropole? Wo wohnt Österreichs bekanntester Rechtspopulist Heinz-Christian Strache eigentlich? Drei Monate vor der Landtagswahl in Wien ist diese Frage zum Politikum geworden.

Der ehemalige FPÖ-Chef und Vizekanzler muss nachweisen, dass er seinen Lebensmittelpunkt in der Hauptstadt hat. Sonst darf der 51-Jährige überhaupt nicht kandidieren. Der Plan für ein Comeback mit seiner Liste Team HC Strache (THC) wäre früh gescheitert.

SPÖ und FPÖ entscheiden

Die Bezirkswahlbehörde entscheidet darüber am 19. August. Brisant: Das Gremium wird dominiert von der sozialdemokratischen SPÖ und der inzwischen mit Strache verfeindeten FPÖ. Den Stein ins Rollen brachte die linke Splitter-Partei Wandel.

Sie stellte im Juli bei den Behörden in Wien und Niederösterreich eine Anzeige, wonach Strache hauptsächlich in einer Villa in Klosterneuburg bei Wien lebt. “Wir sind guter Dinge, dass wir diese illegale Einwanderung in die Wiener Abgeordnetenimmunität verhindern können”, so Wandel-Politiker Christoph Schütter.

Angehörige und Nachbarn werden befragt

Bei der zuständigen Verwaltungsabteilung der Stadt (MA 62) läuft nun ein Prüfverfahren. Strache muss Beweise vorlegen muss, dass er tatsächlich in Wien zuhause ist. Die Stadt werde auch Nachbarn und Angehörige befragen, sagt der stellvertretende Leiter der MA 62, Christian Ruzicka.

Außerdem sei zu prüfen, ob Rechnungen zum Beispiel über den Stromverbrauch unter der Wiener Adresse bezahlt worden seien. Entscheidend sei, ob Strache rund um den 14. Juli – Stichtag des Wählerverzeichnisses – tatsächlich in Wien lebte.

Ermessenssache hingegen, inwieweit der wahre Lebensmittelpunkt bereits vor dem 14. Juli berücksichtigt werde, so Ruzicka. Die Ergebnisse werde dann die Bezirkswahlbehörde zur Grundlage ihrer Entscheidung machen.

“Ich habe ihn kaum gesehen”

Es scheint, dass Strache in der eher schlichten Wiener Gegend vor allem in jüngster Zeit anzutreffen war. „Ich wohne schon zehn Jahre hier und habe ihn in dieser Zeit kaum gesehen“, sagt ein Nachbar aus dem zweiten Stock des Wohnhauses, in dem Strache leben soll. Allerdings habe er ihn in den letzten Tagen öfter mit dem Auto davonfahren gesehen.

Die Wirtin einer nahen Schenke kennt nach eigenen Worten zwar Straches Mutter sehr gut, hatte den Sohn aber noch nie zu Gast. Nur der Friseur auf der anderen Straßenseite erzählt, dass er mit dem prominenten Politiker immer wieder mal einen Kaffee vor seinem Geschäft getrunken habe – und das seit Jahren.

Strache sieht “Vernichtungsfeldzug”

Straches Partei behauptet: „Der familiäre, private, politische und auch im Freizeitleben stattfindende Lebensmittelpunkt von HC Strache ist ganz klar Wien.“ Nur die Wochenenden verbringe er bei seiner Familie in Klosterneuburg.

Jüngste Postings auf Facebook zeigen Strache in einer Kneipe nahe seiner Wiener Adresse. “Heute in meinem Heimatbezirk Wien-Landstraße mit meinen lieben Nachbarn”, schrieb Strache dazu. Die Wohnung habe er im März übernommen, als seine Mutter ins Pflegeheim musste.

Die Fragen zu seinem Wohnsitz sieht er in der Tradition eines „Vernichtungsfeldzugs“. „In jedem osteuropäischen Land würde man solche Vorgangsweisen als „politisch motivierte Verfolgung“ bezeichnen“, so Strache auf Facebook.

Schon bei der Ibiza-Affäre, die ihn als anfällig für Korruption erscheinen ließ, wähnte er Verschwörer am Zug.

Strache nannte selbst andere Wohnadresse

Wasser auf die Mühlen der Skeptiker ist eine – in anderem Zusammenhang – erfolgte Aussage von Straches Mutter aus dem vergangenen Jahr. “Ich erkläre, dass mein Sohn hier nicht wohnhaft ist und hier keine persönlichen Gegenstände hat”, gab sie gegenüber Ermittlern laut einem von der Zeitung “Die Presse” veröffentlichten Aktenvermerk an.

Möglicherweise hat sich Strache auch selbst ein Bein gestellt: In der Klage gegen einen sozialdemokratischen Medien-Blog nannte er am 21. Juli als Wohnadresse eine Straße in Klosterneuburg.

FPÖ kündigt Wahlanfechtung an

Die FPÖ ist ihrem ehemaligen Chef, der sie durch die Ibiza- und die Spesen-Affäre von der Regierungsbank in die Opposition bugsierte, alles andere als wohlgesonnen. Die Rechtspopulisten weisen genüsslich darauf hin, dass ihr Ex-Vorsitzender natürlich hauptsächlich in Klosterneuburg gewohnt habe.

Und drohen mit Konsequenzen. Der jetzige FPÖ-Chef Norbert Hofer kündigte auf Twitter bereits an: “Sollte der Wohnsitzlimbo des THC-Obmanns durchgewunken werden, kommt es zu einer Wahlanfechtung.”

RND/dpa