Samstag , 19. September 2020
Für viele binationale Paare in Corona-Zeiten keine Option: Noch immer sind zahlreiche Paare aufgrund der Reisebeschränkungen getrennt. Quelle: Crew/ Unsplash

Corona-Regeln trennen Paare ohne Trauschein: Druck auf Seehofer wächst

Tausende von binationalen Paaren sind wegen der Corona-Reisebeschränkungen seit Monaten getrennt. Die EU-Kommission hat längst die Aufhebung der Einreiseverbote empfohlen. Doch der Bundesinnenminister zögert.

Brüssel. Im Streit um Paare ohne Trauschein, die wegen der Corona-Regeln seit Monaten getrennt sind, steigt der Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Europa-FDP forderte Seehofer auf, die Einreisebeschränkungen aufzuheben. “Es kann doch nicht sein, dass in Europa der Tourismus wieder möglich ist, die Betroffenen ihre Partnerinnen und Partner aber seit Monaten nicht mehr sehen können”, sagte der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Ähnlich hatte sich zuletzt auch Außenminister Heiko Maas (SPD) geäußert.

Scharfe Kritik der Europa-FDP

Hintergrund ist das coronabedingte Einreiseverbot für Nicht-EU-Ausländer, die in festen Partnerschaften mit Bürgern aus EU-Mitgliedsstaaten leben, aber nicht verheiratet sind oder keine eingetragene Partnerschaft haben. Um wie viele Fälle es geht, ist nicht genau bekannt. Eine Petition mit dem Motto “Love Is Not Tourism” (“Liebe ist nicht Tourismus”) an die EU-Kommission hätten inzwischen aber mehr als 20.000 Menschen unterschrieben, sagte der liberale Europaabgeordnete Körner.

In den vergangenen Monaten hätten ihn zahlreiche Nachrichten erreicht, in denen Betroffene ihm ihr Leid geklagt hätten, sagte Körner: “Das waren traurige Geschichten – von einer schwangeren Frau etwa, die so sehr darauf hofft, dass der Vater vor der Geburt des Kindes einreisen darf.” Seit Ausbruch der Corona-Krise konnte das getrennte Paar nur in Videoschalten miteinander sprechen.

Wie lange für Liebespaare noch andere Regeln gelten als für Touristen, lässt sich noch nicht sagen. Zwar hat die EU-Kommission schon Ende Juli alle Mitgliedsstaaten aufgefordert, Ausländer in einer dauerhaften Beziehung mit einem EU-Bürger einreisen zu lassen. Doch Innenminister Seehofer verwies bis zuletzt darauf, dass er eine europäische und keine nationale Lösung wolle.

EU oder Berlin: Wer bestimmt?

Das Problem: Die Aussage der EU-Kommission ist lediglich eine Empfehlung, keine Verpflichtung. Grenzangelegenheiten sind Sache der nationalen Regierungen. Für den FDP-Mann Körner war deswegen klar: “Ich sehe Innenminister Seehofer in der Verantwortung.” Deutschland habe derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne und damit “die Aufgabe, die Sache jetzt zu koordinieren”. Konkret müssten sich die zuständigen Minister der EU-Staaten darauf einigen, die Reisebeschränkungen in der ganzen EU aufzuheben. Dass es dazu kommt, ist allerdings eher unwahrscheinlich.

Doch Deutschland könne auch so vorgehen wie Dänemark, Österreich oder die Niederlande, sagte Körner. Dort haben die Regierungen im Alleingang Lösungen gefunden, um unverheiratete Paare wieder zueinanderzubringen. “In Dänemark müssen die Partner eine eidesstattliche Erklärung abgeben, dass sie eine dauerhafte Beziehung führen. Dann muss der einreisende Partner einen Corona-Test machen, damit Infektionen erkannt werden. Das funktioniert sehr gut”, so der FDP-Europaparlamentarier.

Von Damir Fras/RND