Samstag , 19. September 2020
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (links) hatte sich Hoffnung auf den Parteivorsitz in Mecklenburg-Vorpommern gemacht. Den Job übernimmt nun wohl der Greifswalder Landrat Michael Sack (rechts). Quelle: Britta Pedersen/dpa/Montage RND

Fall Amthor – Entlastung pünktlich zum Parteitag

Bundestagsverwaltung und Staatsanwaltschaft haben ihre Ermittlungen gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor eingestellt. Die Entscheidungen kommen rechtzeitig vor dem Parteitag, auf dem der CDU-Vorsitz in Mecklenburg-Vorpommern bestimmt wird. Dass Amthor diesen Posten nun doch noch bekommen kann, wird nicht erwartet – der eilig gefundene Ersatzkandidat scheint auch weniger umstritten zu sein.

Berlin. Die Entlastung kam punktgenau: Einen Tag vor dem Parteitag der Mecklenburg-Vorpommern-CDU ließ der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor wissen, dass der Bundestag nicht mehr gegen ihn ermittele. Eine Bundestagssprecherin bestätigte: “Die erfolgte Prüfung auf Verstöße gegen die Verhaltensregeln ist abgeschlossen, auf Grundlage der geltenden Bestimmungen haben sich keine Hinweise auf Rechtsverstöße ergeben.”

Die Staatsanwaltschaft Berlin, die einer Anzeige wegen Bestechlichkeit und Bestechung nachging, hatte ihre Ermittlungen bereits Ende Juli eingestellt.

“Ein sehr interessanter Zeitpunkt” sei es für die Entscheidung der Bundestagsverwaltung, hieß es in der CDU Mecklenburg-Vorpommern. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte schon früh wissen lassen, dass er auf den ersten Blick kein für den Bundestag problematisches Verhalten des 27-Jährigen erkennen könne.

Aktienoptionen und Direktorenposten

Der Bundestagsneuling, der sich als junger Konservativer in Szene gesetzt hatte, hatte einen Direktorenposten für das in New York ansässige IT-Start-up Augustus Intelligence übernommen und beim Wirtschaftsministerium für das Unternehmen geworben. Zudem hatte er Aktienoptionen des Start-ups erhalten, bei dem auch Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg engagiert war.

Als Amthors Augustus-Connection im Frühsommer bekannt wurde, stand der Vorwurf der Interessenvermischung im Raum. Amthors Plan, auf dem Parteitag den vakanten Vorsitz der mecklenburg-vorpommerischen CDU zu übernehmen, zerstob. Eilig suchte die Landespartei nach einem Ersatz und fand ihn mit dem Greifswalder Landrat Michael Sack. Der 47-jährige Bauingenieur schien manchen in der Partei ohnehin die bessere Wahl zu sein als der 20 Jahre jüngere Jurist Amthor mit seiner großen Präsenz in der “medialen Glitzerwelt” Berlins.

Könnte Amthor nach der Entlastung durch Bundestagsverwaltung und Staatsanwaltschaft aber nun nicht doch nach Parteivorsitz und Spitzenkandidatur greifen?

“Einen Rückzug vom Rückzug halte ich für ausgeschlossen”, sagt der Kreisvorsitzende der Mecklenburgischen Seenplatte, Marc Reinhardt, dem RND. “Es ist gut, wenn sich Philipp Amthor jetzt auf seine nächste Bundestagskandidatur konzentriert.”

Und auch die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl ist nun wohl schon klar: Es wird erwartet, dass Sack sich bereit erklärt, im Herbst 2021 gegen die amtierende Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) anzutreten.

“Ich kann mir gut vorstellen, dass wir mit einem Kommunalpolitiker in die Landtagswahlen ziehen”, sagt Reinhardt. Und der kommissarische Landesvorsitzende Eckhardt Rehberg sagte dem RND: “Jetzt geht es darum, dass der Landesverband in die Zukunft sieht, geeint in den Wahlkampf zieht und stärkste Partei wird.”

Debatte um Transparenzregeln

In Berlin geht derweil die Debatte um die Konsequenzen aus dem Fall Amthor weiter – und dabei geht es unter anderem um strengere Transparenzregeln im Bundestag. Es zeige sich, dass die Regeln des Bundestags nicht ausreichten, “um mit Interessenskonflikten von Abgeordneten ordentlich umzugehen”, sagte Lobbycontrol-Sprecher Timo Lange dem RND. “Private Tätigkeiten, die auch der Gewinnmaximierung dienen können, und Abgeordnetenrolle werden nicht klar genug getrennt.” Aktienoptionen müssten offengelegt und es müsse klar festgelegt werden, dass ein Abgeordnetenmandat nicht genutzt werden darf, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen.

Und auch Amthor selbst müsse die Details seiner umstrittenen Tätigkeit für das Start-up noch öffentlich machen.

Amthor erklärte gegenüber der dpa: “Nicht alles, was rechtlich möglich ist, ist auch politisch klug. Dass mir das nicht früher bewusster war, bedauere ich sehr.” Von Augustus Intelligence hat er sich zurückgezogen.

Von Daniela Vates/RND