Samstag , 24. Oktober 2020
Maßnahmen gegen das Coronavirus: Aufkleber mit dem Hinweis zur Schutzmaskenpflicht gegen das Coronavirus in NRW auf einer Straßenbahn in Essen. Quelle: imago images/Gottfried Czepluch

Bußgeld in Bus und Bahn: Das droht Maskenverweigerern

Die Corona-Infektionszahlen steigen in den letzten Wochen stetig an, zuletzt überschritt der vom Robert-Koch-Institut (RKI) gemeldete Wert seit Mai erneut wieder die 2000er-Grenze. Trotzdem halten sich nicht alle Fahrgäste an die geltende Maskenpflicht. Deswegen haben 15 von 16 Bundesländern inzwischen in Bussen, S-Bahnen oder Straßenbahnen ein Bußgeld verhängt. Zuletzt wurde der Strafenkatalog in vielen Ländern sogar noch verschärft. Einzig Sachsen-Anhalt bleibt bei seiner „Kein Bußgeld“-Strategie.

Nach Angaben des bayerischen Verkehrsministeriums halten sich mehr als 95 Prozent der Fahrgäste an die Maskenpflicht. Es gebe nur vereinzelte Meldungen über Verstöße, beispielsweise in den Abend- und Nachtstunden in den Großstädten oder im Ausflugsverkehr an den Wochenenden. Bei Verstößen gegen die Maskenpflicht droht in Bayern im Regelfall ein Bußgeld von 250 Euro, zuvor waren es noch 150 Euro.

Bußgeld: Diese Regeln gelten in den Bundesländern

Viele Bundesländer haben die Bußgelder gestaffelt. So gibt es häufig einen Regelsatz für einfache Maskenverstöße, deutlich höhere Strafen für Mehrfachtäter. Ende August beriet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals seit Juni mit den Ministerpräsidenten der Länder über ein einheitliches Vorgehen in der Pandemie. Sie verständigten sich darauf, dass bundesweit ein Bußgeld von mindestens 50 Euro bei allgemeinen Verstößen gegen die Maskenpflicht erhoben werden soll. Eine Ausnahme ist Sachsen-Anhalt, wo es laut Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auch in Zukunft kein Bußgeld geben soll.

Bundesland

Bußgeld-Regelung

Baden-Württemberg

zwischen 100 und 250 Euro

Bayern

250 Euro – (bei Kindern unter 14 Jahren für die strafmündige Begleitperson), 500 Euro bei mehrmaligen Verstößen

Berlin

zwischen 50 und 500 Euro

Brandenburg

mindestens 50 Euro, 250 Euro bei mehrmaligen Verstößen

Bremen

50 Euro

Hamburg

80 Euro

Hessen

50 Euro

Mecklenburg-Vorpommern

zwischen 50 und 150 Euro

Niedersachsen

zwischen 100 und 150 Euro

Nordrhein-Westfalen

150 Euro

Rheinland-Pfalz

50 Euro

Saarland

Regelsatz 100 Euro, bei erstmaligem Verstoß kann ein Warngeld von 50 Euro ausgesprochen werden

Sachsen

60 Euro

Sachsen-Anhalt

kein Bußgeld

Schleswig-Holstein

150 Euro

Thüringen

60 Euro

Niedersachsen erhöht Strafe von 20 auf 100-150 Euro

Auch Niedersachsen hat bei den Strafen nachjustiert. Wer im öffentlichen Nahverkehr ohne Maske erwischt wird, soll hier zwischen 100 und 150 Euro büßen. Eine Neufassung des Bußgeldkataloges, der für Maskenverstöße deutlich höhere Sanktionen vorsieht, wurde kurz nach der Entscheidung vorgelegt. Vor dieser Entscheidung mussten Maskenverweigerer in Niedersachsen nur mit einer Strafe von 20 Euro rechnen.

In Berlin ist bei Verstößen gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ein Bußgeldrahmen von 50 bis 500 Euro vorgesehen. Wer ohne Maske Bahn fährt, muss 50 Euro zahlen, wird er erneut dabei erwischt, kann die Strafe auf bis zu 500 Euro erweitert werden.

In Baden-Württemberg wird Verstoß gegen Maskenpflicht teurer

Maskenverweigerer müssen in Baden-Württemberg ebenfalls ein höheres Bußgeld zahlen. Lag das Bußgeld ursprünglich noch bei 25 Euro, wurde es erst auf eine Mindeststrafe von 75 Euro erhöht und liegt nun bei 100 Euro.

Für Wiederholungstäter könne es sogar noch teurer werden, sagte Stuttgarts Bürgermeister für Sicherheit, Ordnung und Sport, Martin Schairer (CDU). “Der Bußgeldkatalog sieht eine Strafe von bis zu 250 Euro für Personen vor, die sich beharrlich weigern. Wir sind bereit, diesen Rahmen auszuschöpfen, und können im Ausnahmefall sogar darüber hinaus gehen.”

Mehrere Bundesländer bleiben bei geringen Strafen

In Sachsen und Thüringen droht Maskenverweigerern im Nahverkehr ein Bußgeld von 60 Euro. In Hessen werden Verweigerer mit 50 Euro Bußgeld bestraft.

Regelbrecher in Rheinland-Pfalz müssen bei Verstößen mit Strafen von 50 Euro rechnen. Mecklenburg-Vorpommern hatte Verstöße zuvor nur mit 25 Euro geahndet, jetzt liegt der Regelsatz bei 50 Euro. Bei Vorsatz oder Wiederholung kann die Strafe in Mecklenburg-Vorpommern verdreifacht werden. Ähnlich sieht es in Brandenburg aus. Hier werden mindestens 50 Euro fällig, bei mehrmaligen Verstößen mit 250 Euro sogar das Fünffache.

Schleswig-Holstein und Saarland spät mit Bußgeld

Lange mit einem Bußgeld gewartet hatten Schleswig-Holstein und das Saarland. Schleswig-Holstein führte jedoch gleich zu Beginn ein recht hohes Bußgelder für Maskenverweigerer in Bussen und Bahnen ein. 150 Euro soll der Verstoß gegen die Maskenpflicht kosten.

Im Saarland galt zuvor ein Bußgeld von bis zu 500 Euro für die Verantwortlichen im öffentlichen Nahverkehr. Inzwischen müssen die Verweigerer selbst in die Tasche greifen. In der Regel werden 100 Euro fällig, jedoch können die Behörden bei erstmaligen Verstößen lediglich ein Warngeld von 50 Euro aussprechen.

Nur noch ein Bundesland ohne Geldstrafen

Am längsten ungeahndet ohne Maske Bus und Bahn fahren konnte man in Brandenburg, Bremen, Hamburg und Sachsen. Diese Länder bleiben nahe des Mindeststrafsatzes von 50 Euro. Gab es zuvor kein Bußgeld für Maskenverweigerer, gibt es in den Bundesländern jetzt in der Regel Strafen zwischen 50 und 80 Euro.

Sachsen-Anhalt will als einziges Bundesland Menschen, die sich weigern, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder beim Einkaufen einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, nicht mit Bußgeldern bestrafen. Man beobachte die bundesweite Debatte zwar, aber die Landesregierung will an der bußgeldlosen Praxis festhalten. Einige Bürger in Sachsen-Anhalt würden hingegen härtere Sanktionen für Verstöße fordern.

RND/lvc/wel/vca/dpa