Donnerstag , 29. Oktober 2020
1,3 Millionen oder 20.000? Bild von der Corona-Demo am vergangenen Wochenende in Berlin. Quelle: imago images/Stefan Zeitz

“DDR-Methoden”: Rainer Wendt fordert von CDU-Politiker Entschuldigung

Wenn es um die Ehre der Polizei geht, sind sich auch Parteifreunde nicht grün: Rainer Wendt nennt die Vorwürfe des CDU-Politikers Arnold Vaatz gegen die Berliner Polizei “bösartig und infam”. Vaatz hatte gemeint, die Polizei hätte Teilnehmerzahlen wie in der DDR gefälscht. Nebenbei lobte Wendt überraschend die Teilnehmer einer anderen Demonstration für ihre Disziplin.

Berlin/Hannover. Die beiden großen Polizeigewerkschaften haben in scharfer Form den Vorwurf des Dresdner CDU-Politikers Arnold Vaatz zurückgewiesen, die Teilnehmerzahl bei der Berliner Corona-Demonstration sei mit “DDR-Methoden” kleingerechnet worden.

Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und wie Vaatz CDU-Mitglied, nannte den Vergleich gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) “bösartig und niederträchtig”.

Die Polizei habe keinerlei Interesse daran, Teilnehmerzahlen herunterzurechnen. “Sie verfügt vor allem in Berlin über die notwendige Expertise, diese Schätzungen seriös vorzunehmen. Sie ist die glaubwürdigste Instanz in dieser Frage.”

Wendt sagte dem RND: “Herr Vaatz sollte sich bei der Polizei Berlin entschuldigen. Tausende Polizistinnen und Polizisten tun in Berlin tagtäglich alles, um die Menschen in der Hauptstadt zu schützen und auch in diesen schwierigen Zeiten für Ordnung und Stabilität zu sorgen. Sie haben Respekt, Vertrauen und Wertschätzung verdient, auch von Herrn Vaatz!”

Die Auflösung der Corona-Demonstration sei “wegen der vielen Rechtsverstöße” unvermeidbar gewesen, sagte Wendt. Einen Vergleich mit der Black-Lives-Matter-Kundgebung wies er zurück. Dort hätten viele Teilnehmer Masken getragen, zudem hätten die Veranstalter sich erkennbar bemüht, für die Einhaltung von Corona-Regeln zu sorgen.

“Zutiefst unqualifizierte Kommentare”

Mit seinen “zutiefst unqualifizierten Kommentaren” verschärfe Vaatz das Reizklima in der Gesellschaft, sagte zudem der stellvertretende GdP-Vorsitzende Dietmar Schilff am Freitag in Hannover. “Verschwörungsfanatiker erhalten dadurch unnötigen Aufwind, und die Infektionsgefahr in unserer Gesellschaft wird alles andere als gebannt.”

Am vergangenen Samstag hatten in Berlin Tausende für ein Ende der Corona-Auflagen protestiert. Während die Organisatoren von bis zu 1,3 Millionen Teilnehmern sprachen, waren nach Angaben der Polizei allenfalls 20.000 Demonstranten gekommen.

In einem Gastbeitrag für die Plattform “Tichys Einblick” hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Vaatz daraufhin kritisiert, die “dreiste Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen” entspreche dem Vorgehen der DDR-Medien bei den Demonstrationen im Herbst 1989. SPD und Grüne äußerten deutliche Kritik. Auch ein Sprecher der Unionsfraktion distanzierte sich.

RND/jps/dpa

Von Jan Sternberg/RND