Samstag , 19. September 2020
Anti-Corona-Protest in Berlin am 1. August 2020: Weil sie weniger Teilnehmer zählte als die Organisatoren, kritisierte CDU-Politiker Vaatz die Polizei Berlin. Quelle: imago images/Christian Spicker

Corona-Demozahlen klein gerechnet? Polizei Berlin lässt Kritiker Vaatz abtropfen

Der Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz hatte der Berliner Polizei vorgeworfen, nach DDR-Methodik die Teilnehmerzahl der Anti-Corona-Demo vom vergangenen Wochenende klein zu reden. Vaatz wurde für die Aussage scharf kritisiert. Ein Fraktionskollege springt ihm nun zur Seite, die Polizei antwortet mit einer spitzen Erklärung zu Meinungen und Fakten.

Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer hat seinen Fraktionskollegen Arnold Vaatz gegen Angriffe von links verteidigt, nachdem dieser der Berliner Polizei DDR-Methoden vorgehalten hatte. Fischer sagte der Deutschen Presse-Agentur: “Arnold Vaatz kenne ich seit über 20 Jahren als engagierten Kämpfer für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Wenn er, als früherer Bürgerrechtler in der DDR, sich so klar äußert, nehme ich das sehr ernst.”

Fischer forderte die „gesammelten linken Parteien“ auf, sich „sachlich mit Vaatz‘ Argumenten auseinanderzusetzen, statt jetzt pauschal und unkonkret herumzumäkeln. Es scheint, als habe er mit seiner Kritik in ein Wespennest gestochen und das nicht nur bei der rot-rot-grünen Berliner Regierung.“

Vergleich mit “Black-Lives-Matter”-Protesten

Am vergangenen Samstag hatten in Berlin Tausende für ein Ende der Corona-Auflagen demonstriert. Während die Organisatoren von bis zu 1,3 Millionen Teilnehmern sprachen, waren nach Angaben der Polizei allenfalls 20.000 Menschen gekommen. In einem Gastbeitrag für die Plattform “Tichys Einblick” hatte Unionsfraktionsvize Vaatz daraufhin kritisiert, die “dreiste Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen” entspreche dem Vorgehen der DDR-Medien bei den Demonstrationen im Herbst 1989.

Auch lege man bei der Demonstration vom vergangenen Samstag in Berlin und bei den Anti-Rassismus-Demonstrationen „Black Lives Matter“ unterschiedliche Maßstäbe an, ärgerte sich Vaatz. Beide hätten mit Blick auf die mögliche Verbreitung des Coronavirus eine vergleichbare Gefährdungslage. Doch die erste werde „allgemein verflucht“, die zweite „allgemein gelobt und toleriert“.

Polizeigewerkschaft wies Vorwurf zurück

Ein Sprecher der Unionsfraktion hatte sich von Vaatz‘ Artikel distanziert. Die Meinung von Vaatz „spiegelt nicht die Haltung der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag wider“. SPD und Grüne hatten deutliche Kritik an dem Unionsfraktionsvize geübt.

Die deutschen Polizeigewerkschaften wiesen am Freitag den Vorwurf zurück, die Teilnehmerzahl bei der Corona-Demonstration sei mit DDR-Methoden kleingeredet worden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warf Unionsfraktionsvize Vaatz ihrerseits Populismus vor, die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bezeichnete den Vergleich als “bösartig und niederträchtig”.

Auch Thilo Cablitz, Pressesprecher der Berliner Polizei, hat sich inzwischen zu Vaatz geäußert: “Die Meinungsfreiheit ist essenzieller Bestandteil und hohes Gut unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung”, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Jeder und jedem steht es zu, von ihr Gebrauch zu machen, also die eigene Meinung zu äußern. Wir beschränken uns derweil auf die Fakten.”

RND/dpa/jps/cb