Samstag , 19. September 2020
Die USA haben gegen Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam Sanktionen verhängt. Quelle: imago images/ZUMA Wire

Hongkong und Peking kritisieren US-Sanktionen gegen Regierungsvertreter

Im Streit mit Peking um die Autonomie Hongkongs haben die USA Sanktionen gegen Regierungsvertreter verhängt. Ihr Vermögen in den USA soll eingefroren werden, Amerikaner dürfen keine Geschäfte mehr mit ihnen machen. Die Hongkonger Regierung bezeichnet die Maßnahmen als „schamlos“.

Hongkong. Die Hongkonger Regierung hat die am Freitag verkündeten US-Sanktionen gegen führende Regierungsvertreter heftig kritisiert. Ein Regierungssprecher bezeichnete diese am Samstag als “schamlos und abscheulich” und warf den Vereinigten Staaten “Heuchelei” vor. Die Stadtregierung werde alle Gegenmaßnahmen der Zentralregierung in Peking gegen die USA unterstützen.

Im Streit um die Einschränkung der Autonomie Hongkongs hatten die USA Sanktionen gegen die örtliche Regierungschefin Carrie Lam und zehn weitere Personen erlassen. Sie befinden sich nach Angaben des US-Finanzministeriums nun auf einer Liste von Personen, deren Vermögenswerte die US-Regierung einfriert.

Lam hatte Wahlen verschoben

Amerikaner dürfen mit diesen auch keine Geschäfte mehr machen. Regierungschefin Lam war zuletzt wegen der umstrittenen Verschiebung der Wahl in Hongkong um ein Jahr heftig kritisiert worden.

Auch der Direktor des chinesischen Verbindungsbüros in der Sonderverwaltungszone, Luo Huining, der auf der Liste steht, verurteilte die US-Sanktionen. Diese seien zudem ineffektiv, weil er keine Guthaben in den USA besitze, sagte er. Er bot an, 100 Dollar in die USA zu überweisen, damit sie eingefroren werden könnten.

Aktivist verlangt entschiedeneres Vorgehen

“Die Regierung befürchtet, die Wahl zu verlieren, deshalb hat sie das Datum verlegt”, sagte Nathan Law, einer der Anführer der Hongkonger Demokratiebewegung, in einem Interview des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel”. Zugleich verlangte Law, der nach London geflohen ist, ein entschiedeneres Vorgehen Deutschlands und Europas gegen die chinesische Führung.

Er brachte einen Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 ins Spiel sowie eine internationale Anerkennung Taiwans oder eine Ächtung von Firmen, deren Produkte von chinesischen Zwangsarbeitern angefertigt werden. “Es gibt eine Menge Werkzeuge, und Deutschland als einer der größten Handelspartner Chinas könnte in dieser Debatte eine entscheidende Rolle spielen”, sagte Law.

“Eine Politik der Angst und des Terrors hat Einzug gehalten”, sagte Law im “Spiegel”-Interview. Niemand wisse genau, was passieren werde, weil das Gesetz absichtlich vage gehalten sei und Raum für Spekulationen lasse. Es habe schon jetzt zu politischer Angst und Selbstzensur geführt. “Manche meiner Freunde haben bereits Facebook-Einträge gelöscht”, sagte Law.

RND/dpa