Montag , 21. September 2020
Plenarsaal und Kuppel vom Deutschen Bundestag in Berlin. Quelle: imago/photothek

Nebeneinkünfte: Lobbyismus braucht glasklare Vorgaben!

Mehr als 25 Millionen Euro haben Abgeordnete seit 2017 durch Nebentätigkeiten verdient. In vielen Fällen ist das eher unproblematisch, in anderen riecht es aber stark nach Einflussnahme mithilfe von sehr viel Geld. Der Bundestag hat bisher zu wenig getan, die Spreu vom Weizen zu trennen. Zum eigenen Schaden, kommentiert Christian Burmeister.

Berlin. Alle Politiker sind doch korrupt – dieses alte Klischee ist natürlich falsch. Allerdings tun die Volksvertreter auch zu wenig, um es zu entkräften. Das ist umso unverständlicher, da meistens nur wenige eine ganze Branche in Verruf bringen können. Im Bundestag gehen aktuell weniger als ein Drittel der Abgeordneten einer bezahlten Nebentätigkeit nach.

Die 217 Abgeordneten haben seit 2017 zusammen aber immerhin 25 Millionen Euro eingenommen. In einigen Fällen sind die Nebeneinkünfte eher unproblematisch – beispielsweise bei Selbstständigen, deren Firma unter anderer Federführung weiterläuft. Bei anderen stellt sich aber die Frage, ob die Vertretung der Wähler wirklich noch im Mittelpunkt ihrer Arbeit steht oder nicht doch eher die ihrer privaten Geldgeber.

Im Bundestag geht wenig voran

Immerhin 11 Millionen Euro sind seit 2017 aus unbekannten Quellen an die Abgeordneten geflossen. Das Geld muss nicht dazu genutzt worden sein, um sich direkten Einfluss auf die Politiker zu kaufen – kann es aber. Wir wissen es einfach nicht, weil es der Bundestag seit Jahr und Tag nicht fertig bringt, wirkliche Transparenz herzustellen. Zudem stehen viele aktive Abgeordnete auch ganz legal und offiziell auf der Gehaltsliste von Unternehmen.

Das allein macht schon deutlich, dass die aktuellen Regeln zu den Nebeneinkünften dringend überarbeitet werden müssen. Der Fall von Philipp Amthor hat die Dringlichkeit noch einmal erhöht. Da sich der CDU-Politiker seine Beratertätigkeit für ein höchst dubioses US-Unternehmen mit Aktienoptionen vergüten ließ, musste er dies noch nicht einmal als Nebentätigkeit angeben. Streng genommen war ja noch kein Geld geflossen.

Ein gut konzipiertes Lobbyregister könnte viele dieser Probleme lösen. Lobbyismus braucht glasklare Regeln. Die Opposition drängt schon länger darauf, aber die große Koalition muss bei diesem Thema zum Jagen getragen werden. Dieser Stillstand ist des “Hohen Hauses” einfach unwürdig.

 

Von Christian Burmeister/RND