Montag , 21. September 2020
Proteste in Warschau nach der Festnahme. Quelle: imago images/ZUMA Wire

Festnahme von LGBT-Aktivistin in Polen: Freilassung gefordert

In Polen wird eine LGBT-Aktivistin festgenommen. Das löst am Freitagabend Proteste in Warschau aus. Die Menschenrechtskommissarin des Europarates fordert die sofortige Freilassung.

Warschau. Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, hat eine wegen einer LGBT-Protestaktion in Polen angeordnete zweimonatige vorläufige Haft kritisiert.

Die inhaftierte Person, deren Namen von der Polizei mit Michal Sz., von Aktivisten mit Margot angegeben wurde, müsse sofort freigelassen werden, forderte Mijatovic am Samstag auf Twitter. Die Anordnung sende ein “frostiges Signal für Redefreiheit und die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans-Menschen (LGBT)” aus, schrieb sie.

Die Haft wurde von einem Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft angeordnet. Bei der Aktion Ende Juni soll der Lieferwagen einer Pro-Life-Organisation mit einem Messer beschädigt worden sein. Der Fahrer des Wagens soll bedroht worden sein und eine Gruppe von Aktivisten soll versucht haben, weitere Lautsprecheransagen zu verhindern.

Abtreibungsgegner fahren mit solchen Lautsprecherwagen regelmäßig durch das Zentrum von Warschau und warnen dabei auch vor dem aus ihrer Sicht schädlichen Einfluss der LGBT-Bewegung.

Inhaftierte Person soll an Regenbogenfahnen-Aktion beteiligt gewesen sein

Die inhaftierte Person soll sich zudem in der vergangenen Woche an einer Aktion beteiligt haben, bei der LGBT-Aktivisten die Regenbogenfahne an Denkmäler in Warschau gehängt hatten.

Die Nachricht von der Inhaftierung hatte am Freitagabend Proteste in Warschau ausgelöst, die Polizei nahm 48 LGBT-Aktivisten vorübergehend fest. Polens Justizminister Zbigniew Ziobro verteidigte das Vorgehen. „Die Strafverfolgungsbehörden haben das getan, was zu ihren Aufgaben gehört, und was das polnische Recht in diesem Fall vorschreibt.“

Die Rechte von sexuellen Minderheiten spielten in diesem Sommer eine prominente Rolle im polnischen Präsidentschaftswahlkampf. Der nationalkonservative Amtsinhaber Duda hatte sich im Wahlkampf mit homophoben Äußerungen profiliert. Er siegte in der Stichwahl am 12. Juli mit einem knappen Vorsprung vor seinem europafreundlichen Herausforderer Rafal Trzaskowski.

RND/dpa