Samstag , 19. September 2020
Ein Schüler einer sechsten Klasse meldet sich zum Beginn des Unterrichts am ersten Schultag nach den Sommerferien an der Max-Planck-Schule in Kiel in einem Klassenraum. Quelle: Gregor Fischer/dpa

JU-Chef Kuban und Realschullehrer gegen Maskenpflicht im Unterricht

In drei weiteren Bundesländern läuft der Schule wieder. Die Diskussion um eine Maskenpflicht im Unterricht nimmt immer weiter Fahrt auf. Die Gerichte scheinen einen eher lockeren Präventionskurs gutzuheißen.

Berlin. In Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein sind die Schulen seit Montag wieder geöffnet. Nordrhein-Westfalen folgt am Mittwoch. Überall gibt es etwas unterschiedliche Regelungen und überall ist die Verunsicherung groß. Vor allem die Maskenpflicht im Unterricht sorgt nun für Diskussionen.

Während Mecklenburg-Vorpommern relativ strenge Corona-Vorschriften erlassen hatte und Schulen schon wieder schließen musste, gilt beispielsweise an Berlins Schulen noch nicht einmal ein Abstandsgebot. Lehrerverbände und Elternvertreter hatten schon vor Wochen vor bundesweitem Chaos im neuen Schuljahr gewarnt. Die Bundesregierung sieht sich für mögliche Probleme nicht direkt in der Verantwortung. “Die Länder hatten gemeinsam die Wiederaufnahme des Regelbetriebes beschlossen”, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. “Die Länder sind aufgerufen, das Recht auf Bildung sicherzustellen – mit den Maßnahmen, die sie für geeignet halten.”

NRW: Vorübergehende Maskenpflicht im Unterricht

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält eine Maskenpflicht im Unterricht momentan für “geeignet”. In den ersten zwei Wochen nach den Sommerferien gilt diese an den weiterführenden Schulen des Landes. Begründung: Viele Kinder sind dann gerade frisch aus den Ferien zurückgekehrt und die Ansteckungsgefahr ist besonders hoch.

Ganz anders in Schleswig-Holstein. Dort gibt es lediglich die Empfehlung, an Schulen und im Unterricht Masken zu tragen. Keine Verpflichtung. Die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli warf Bildungsministerin Karin Prien (CDU) auch mit Blick auf Lehrer aus Risikogruppen einen “Herzloskurs” vor. Eine Maskenpflicht zumindest für die sensiblen ersten zwei Wochen sei “absolut notwendig”.

Allerdings scheinen die Gerichte einen eher lockeren Kurs in der Corona-Prävention gutzuheißen. Das Berliner Verwaltungsgericht befand eine Öffnung der Schulen des Landes ohne Corona-Mindestabstand am Montag für rechtens. Um dem Bildungsauftrag gerecht zu werden, habe das Land den Mindestabstand in den Schulen aufheben dürfen. Unterricht an öffentlichen Schulen könne effektiv nur als Präsenzunterricht stattfinden. Personelle und räumliche Zwänge seien Grund für Unterricht in voller Klassenstärke, möglich sei dies nur ohne Mindestabstand, urteilten die Richter. Zudem habe das Land ausreichend andere Maßnahmen zum Senken des Infektionsrisikos vorgesehen.

Hamburger Verwaltungsgericht: Kein Anspruch auf Maskenpflicht

Auch das Verwaltungsgericht Hamburg entschied, dass es keinen Anspruch auf Anordnung einer Maskenpflicht im Unterricht gibt. Eine Verletzung der Schutzpflicht des Staates könne nur festgestellt werden, wenn Schutzvorkehrungen überhaupt nicht getroffen wurden, wenn sie offensichtlich ungeeignet oder völlig unzulänglich seien, urteilte das Gericht. Dies sei nicht belegt.

Unter den Lehrern ist speziell die Maskenpflicht im Unterricht stark umstritten. Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, sagte der “Passauer Neuen Presse”: “Wer vollen Unterrichtsbetrieb will, kommt an der Maskenpflicht nicht vorbei.”

Jürgen Böhm, Vorsitzender des Verbands Deutscher Realschullehrer, hält dagegen. “Aus meiner Sicht ist eine Maskenpflicht vor allem im Sprachunterricht problematisch”, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Die Qualität wäre doch eingeschränkt und die Gefahr, missverstanden zu werden, groß. Außerdem leidet der soziale Austausch untereinander. Wenn die Politik das anordnet, werden die Lehrer dies umsetzen. Aber die Politik muss dann auch mit den Konsequenzen leben.” Masken müssten ein Bestandteil der Hygienepläne sein, dürften im Unterricht aber nicht zur Regel werden. Notfalls müsste wieder in kleineren Gruppen unterrichtet werden. In den Pausen, wo viele Schüler aufeinanderträfen, sei eine Maskenpflicht hingegen sinnvoll, so Böhm.

JU-Chef Kuban fordert mehr Kompetenzen für den Bund

Auch Tilman Kuban, Chef der Jungen Union, sieht eine Maskenpflicht im Unterricht eher kritisch: “Es ist schwer zu vermitteln, dass man im Restaurant ohne Maske sitzen darf, aber Schüler in der Schule sechs Stunden und länger Maske tragen sollen”, sagte er dem RND. “Die Uneinheitlichkeit und Ungleichbehandlung zwischen den Bundesländern zeigt erneut, dass der Bund in besonderen Krisenzeiten mehr klare Kompetenzen braucht und einen groben Rahmen vorgeben muss. Die Länder und Kommunen können diesen dann in Hotspotregionen anpassen.” Und weiter: “Wir haben elf Millionen Schüler in Deutschland weitestgehend ohne echte digitale Bildungsangebote nach Hause geschickt und erleben jetzt ein ziemliches Schulchaos. Als das Land der Dichter und Denker dürfen wir die Digitalisierung der Schulen nicht länger verschlafen!”

Einige Bundesländer haben noch keine endgültigen Vorschriften zur Maskenpflicht an Schulen. Andere schon. Hier ein Überblick. Beispielsweise Bayern will erst Anfang September endgültig entscheiden.

 

 

Von Christian Burmeister/RND