Samstag , 19. September 2020
Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Quelle: Wolfgang Kumm/dpa

Scholz verteidigt frühe Nominierung zum SPD-Kanzlerkandidaten

Aus Sicht der CSU kommt die Nominierung zu früh, doch Olaf Scholz verteidigt die Entscheidung der SPD, ihn jetzt als Kanzlerkandidaten zu präsentieren. „Es geht ja nicht morgen früh der Wahlkampf“ los, sagt er. Und er rief die SPD auf, sich geschlossen hinter ihn zu stellen.

Berlin. Finanzminister Olaf Scholz sieht durch seine frühzeitige Ausrufung zum SPD-Kanzlerkandidaten die Sacharbeit in der großen Koalition nicht gefährdet. “Es geht ja nicht morgen früh der Wahlkampf los. Sondern es ist einfach ganz normale Regierungsarbeit angesagt”, sagte er am Montagabend in der ARD. Scholz verteidigte den überraschenden Zeitpunkt seiner Nominierung damit auch gegen Kritik aus der Union. Die Bürger könnten jetzt erkennen, woran sie mit der SPD seien.

Scholz rief die SPD auf, sich klar hinter seine Kanzlerkandidatur zu stellen. “Das ist wichtig, dass die SPD geschlossen handelt, alle auch mit ihrer Geschlossenheit und Einigkeit überrascht und sich hinter dem Kandidaten versammelt – und so wird es jetzt sein”, sagte Scholz am Montagabend im “heute journal” des ZDF.

Scholz rechnet mit Rückendeckung des linken Flügels

Nachdem Scholz im Dezember Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der Wahl zum SPD-Vorsitz unterlegen war, rechnet er jetzt mit Rückendeckung auch vom linken Flügel der Partei: “Wir haben uns in einem nicht unkomplizierten Prozess zusammengerauft”, sagte er in den ARD-“Tagesthemen”. “SPD und Kanzlerkandidat passen zusammen.”

Chancen rechnet sich Scholz auch wegen des Ausscheidens von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Ende der Wahlperiode aus. “Das erste Mal ist es so, dass sich um die Kanzlerschaft niemand bewirbt, der das Amt schon hat”, sagte er im ZDF. “Natürlich kann die SPD punkten mit der Erfahrung als Regierungspartei und auch mit einem Kanzlerkandidaten, der jetzt in zwei Wirtschaftskrisen geholfen hat, da durchzukommen.”

Scholz vertrat die Ansicht, nach der Corona-Krise breche auch politisch “eine neue Ära” an. Es gehe um die Frage, ob ein handlungsfähiger Staat und ein guter Sozialstaat aufrechterhalten bleibe.

Vorstand und Präsidium der SPD hatten Scholz am Montag einstimmig als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2021 nominiert. Eine Bestätigung auf einem Parteitag ist danach nicht mehr nötig. Die SPD ist damit die erste im Bundestag vertretene Partei mit einem Kanzlerkandidaten für die Wahl im Herbst 2021. Während die CDU zurückhaltend reagierte, stieß die Entscheidung in der CSU auf scharfe Kritik.

“Jetzt ist nicht die Zeit für Wahlkampf und Kandidatenkür. Unser Land steht vor großen Herausforderungen und riesigen Aufgaben in der Corona-Pandemie”, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der “Passauer Neuen Presse”. Als Überraschungscoup nun einen Kandidaten aus dem Hut zu zaubern, sei “geradezu abenteuerlich”. Scholz sei ein respektabler Minister – “aber die Ausrufung des Bundestagswahlkampfs in dieser schwierigen Phase kann schon zu einer Belastung für die Arbeit der großen Koalition werden”.

Am Montag hatte bereits CSU-Chef Markus Söder deutlich gemacht, dass die SPD ihren Kanzlerkandidaten aus seiner Sicht zu früh bekannt gegeben hat. Auch er warnte davor, angesichts der schwelenden Corona-Pandemie zu früh in den Bundestagswahlkampf zu starten.

Bei der Union steht der Kandidat noch aus

Wer die Union als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl führt, ist noch offen. Für den CDU-Vorsitz bewerben sich Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen. Sie liegen in Umfragen zur Kanzlerkandidatur jedoch deutlich hinter Söder zurück – der allerdings stets betont, sein Platz sei in Bayern. Er plädiert dafür, den Spitzenkandidaten der Union erst im nächsten Jahr zu benennen.

Merz hatte Scholz, der Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Dezember bei der Wahl zum SPD-Vorsitz unterlegen war, am Montag ein Scheitern vorhergesagt: „Olaf Scholz wird es so ergehen wie Peer Steinbrück 2013: Der Kandidat passt nicht zur Partei“, sagte der frühere Unionsfraktionschef der „Rheinischen Post“.

Laschet kritisierte die Nominierung ebenfalls als verfrüht. Er halte im Moment “die Zeit für Wahlkampf für verfrüht und auch für unangemessen”, sagte Laschet am Dienstag vor Beginn einer Sitzung des NRW-Kabinetts in Düsseldorf. Es sei aber die Entscheidung der SPD. “Ich würde uns allen raten, jetzt noch möglichst lange auch in der Großen Koalition zusammen gut zu arbeiten”, fügte Laschet, der auch CDU-Bundesvize ist, hinzu. Laschet bewirbt sich im Dezember um den CDU-Bundesvorsitz und gilt damit als potenzieller Kanzlerkandidat der Union.

Scholz wies diesen Eindruck zurück: „Wir haben uns in einem nicht unkomplizierten Prozess zusammengerauft“, sagte er in der ARD. „SPD und Kanzlerkandidat passen zusammen.“ Der Finanzminister machte deutlich, dass er mit der Rückendeckung aller Kräfte in der SPD rechne. „Das ist wichtig, dass die SPD geschlossen handelt, alle auch mit ihrer Geschlossenheit und Einigkeit überrascht und sich hinter dem Kandidaten versammelt – und so wird es jetzt sein“, sagte er im ZDF.

Teuteberg bezeichnet Nominierung als “Inkonsequenz mit Wumms”

SPD-Chef Walter-Borjans betonte das Mitspracherecht der Partei beim Wahlprogramm für die Bundestagswahl. “Die Programmarbeit hat schon begonnen, und sie geht weiter. Ich habe immer gesagt, dass ein Kanzlerkandidat nicht einfach seine Agenda durchdrücken kann. Gleichzeitig darf die Partei ihrem Kandidaten kein Programm überstülpen”, sagte er im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

SPD-Chefin Esken versicherte, dass ihre Partei auch nach der Nominierung der SPD weiter konstruktiv mit der Union in der großen Koalition zusammenzuarbeiten wird. Zu entsprechenden Mahnungen vor allem aus der CSU sagte Esken am Dienstag im ZDF-“Morgenmagazin”, CSU-Chef Markus Söder habe nach acht Monaten neuer SPD-Führung erkennen können, dass man sehr gut in der Koalition kooperieren könne. “Da kann man sich drauf verlassen, dass wir auch weiterhin so konstruktiv und erfolgreich auch Einfluss nehmen”, betonte Esken.

Juso-Chef Kevin Kühnert unterstützt Scholz gegen Kritik aus der Parteilinken und warnte vor destruktiven Debatten. Kühnert verwies dazu am Dienstag in Berlin auch auf die Machtoption, die sich der SPD bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr und nach dem angekündigten Ende der großen Koalition biete. “Es macht einen Unterschied, ob man eine Parteispitze oder einen Kanzlerkandidaten sucht”, sagte Kühnert, der auf zahlreiche Zweifel hinwies, die es bei Diskussionen in der Parteilinken an dem Kandidaten Scholz gebe. Aber nur mit der SPD könne die Option einer Mehrheit links der Mitte erschlossen werden.

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg bezeichnete die Nominierung dagegen als “Inkonsequenz mit Wumms”. Es sei ein bekanntes Modell der SPD, mit einem in der Bevölkerung angesehenen, aber in der Partei nicht unterstützten Minister anzutreten, sagte Teuteberg der “Rheinischen Post”. Spätestens im Wahlkampf werde der Widerspruch zwischen pragmatischem Kandidaten und linkem Programm klar.

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, verlangte von Scholz eine klare Absage an ein mögliches rot-rot-grünes Regierungsbündnis. „Die Umsetzung der wirtschafts- und sicherheitspolitischen Positionen der Linken würde Deutschland erheblichen Schaden zufügen“, sagte Fuest dem „Handelsblatt“. „Ich würde von Olaf Scholz erwarten, dass er eine Koalition mit der Linken ausschließt, denn seine Positionen sind mit denen der Linken nicht vereinbar.“

RND/dpa