Freitag , 25. September 2020
Die Polizei blockiert einen Platz während eines Massenprotests nach den Präsidentschaftswahlen in Belarus. Quelle: Uncredited/AP/dpa

Presse zu Unruhen in Belarus: “Sanktionen müssen wieder in Kraft”

In Belarus gehen nach der Präsidentenwahl am Sonntag die Proteste weiter. Die Menschen werfen der Regierung Wahlfälschung vor – die reagiert mit Gewalt und Tausenden Festnahmen. Die nationale wie internationale Presse kommentiert die dortigen Ereignisse in Belarus besorgt.

Berlin. In Belarus (Weißrussland) toben die größten Proteste in der Geschichte des Landes. Die Menschen sind wütend, denn gerade erst sind sie zur Wahl gegangen, haben ihre Stimme einem Präsidentschaftskandidaten gegeben, um das politische Leben in ihrem Land mitzubestimmen. Aber an das Ergebnis glauben sie nicht, sie werfen der Regierung Wahlfälschung vor.

Staatschef Alexander Lukaschenko soll der Wahlkommission zufolge mit Abstand die meisten Stimmen bekommen haben. Die Menschen im Land aber glauben, dass eigentlich seine Gegnerin Swetlana Tichanowskaja gewonnen hat. Kritiker nennen Lukaschenko den “letzten Diktator Europas”.

Die Polizei geht brutal gegen die Demonstranten vor, viele Verletzte und sogar einen Toten soll es geben. Swetlana Tichanowskaja hat sich im Nachbarland Litauen in Sicherheit gebracht.

Auch die Kommentatoren der Presse glauben nicht an das offizielle Wahlergebnis und fürchten um die Zukunft des Landes. Einige bewerten die Ereignisse dem Hintergrund der Macht Russlands, andere sehen Zeichen für Veränderung – und fordern eine Reaktion vonseiten der EU.

“Der Ausgang der Machtprobe, die nun begonnen hat, ist offen”, schreibt die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”. “Regimegegner in Belarus haben sich nie Illusionen gemacht: Zur Verteidigung seiner Macht würde Lukaschenko zu allen Mitteln greifen. Wenn die Demonstranten so entschlossen und mutig bleiben, war die Polizeigewalt in der Nacht zum Montag vielleicht noch nicht das Schlimmste. (…) Aber selbst, wenn er es noch einmal schaffen sollte, die Proteste mit Gewalt niederzuschlagen, hat er das Land schon verloren. Denn die Bewegung gegen ihn ist so breit wie nie zuvor.”

Der Züricher “Tages-Anzeiger” kommentiert am Dienstag: “Die Opposition hat zu neuen Protesten aufgerufen. Doch es wird nicht einfach, den Achtungserfolg weiterzuziehen: Weißrussland hat keine starke Zivilgesellschaft, keine Oppositionspartei, keine rebellierenden Sicherheitskräfte und keine kritische Elite. Doch auch für Lukaschenko ist trotz Wahlerfolgs noch nichts gewonnen: Wenn er es nicht schafft, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen, wird er immer öfter brachiale Gewalt brauchen, um an der Macht zu bleiben – und das Volk immer weiter von sich wegtreiben.”

So sieht auch der “Reutlinger General-Anzeiger” in den Wahlen ein Zeichen für Veränderung: “Der Diktator ist im eigenen Land nicht mehr so unantastbar wie in den Jahren zuvor. Immer wieder gibt es Proteste, die aber noch niedergeschlagen werden. Lukaschenko wird in eine weitere Amtszeit gehen, doch er muss sich Sorgen machen. Inzwischen ist eine neue Generation herangewachsen, die Unfreiheit, Internet-Abschaltungen und freche Lügen nicht mehr so hinnimmt wie die Väter und Mütter.”

Die konservative polnische Tageszeitung “Rzeczpospolita” kommentiert Lukaschenkos außenpolitische Taktik: “Alexander Lukaschenko hat blitzschnell die Seite gewechselt. Sofort nachdem Russland seine Wahl für eine sechste Amtszeit anerkannt hat, kritisierte er den Westen und behauptete, die Proteste nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses würden von Polen, Tschechien und Großbritannien gesteuert. In den vergangenen Monaten hatte sich Lukaschenko um eine Annäherung an die EU bemüht, um angesichts des wachsenden Drucks aus Moskau mehr Manövrierraum zu bekommen.”

Auch die “Nordwest-Zeitung” aus Oldenburg blickt auf Russland: “Wie es in Weißrussland weitergeht, hängt von der Beharrlichkeit der Opposition und dem Verhalten Russlands ab. Wird Russland Lukaschenko als Präsident die Unterstützung entziehen? Vielleicht. Wird Moskau die Kontrolle über seinen Hinterhof aufgeben? Sicher nicht.”

Auch die spanische Zeitung “El Mundo” kritisiert den Einfluss Russlands: “Tichanowskaja (…) rief Lukaschenko auf, die Macht abzugeben und einen demokratischen Übergang zuzulassen. Tatsächlich aber wird eine Veränderung schwierig, solange (der russische Präsident Wladimir) Putin weiterhin Lukaschenko stützt. (…) Und es ist auch nicht verwunderlich, dass der Opposition das Beispiel der benachbarten Ukraine vor Augen steht, wo Putin einen demokratischen Wandel und eine Annäherung an die EU verhinderte sowie einen Konflikt auslöste, der Tausende Tote verursacht und das Land gespalten hat.”

Die Londoner “Times” plädiert für eine klare Reaktion des Westens: “Auf umfangreiche Proteste in der Hauptstadt Minsk und anderen Städten hat die Bereitschaftspolizei mit Massenverhaftungen reagiert. Die Antwort der westlichen Demokratien sollte unmissverständlich sein. Die Opposition gegen Alexander Lukaschenko demonstriert großen Mut und Zurückhaltung. Die USA und die EU haben in den vergangenen Jahren Sanktionen gegen Lukaschenkos Regime als Reaktion auf eine vermeintliche Liberalisierung erheblich gelockert. Diese Sanktionen müssen wieder in Kraft gesetzt werden.”

RND/dpa/lhen