Samstag , 19. September 2020
Ein Mann im Schutzanzug nimmt an einem Corona-Testzentrum an einer Autobahn in Bayern einen Abstrich bei einem Autofahrer. Quelle: Sven Hoppe/dpa

Nach Test-Panne in Bayern: Opposition im Bund kritisiert Söder

Bayerns Gesundheitsministerin hatte am Mittwoch bekanntgegeben, dass 44.000 Reiserückkehrer nach Corona-Tests noch kein Ergebnis erhalten hätten. Die Opposition im Bund nutzt das, um Ministerpräsident Söder zu attackieren, die bayerische SPD fordert den Rücktritt der Landesgesundheitsministerin. Eher zurückhaltend äußert sich dagegen der Bundesgesundheitsminister.

München. Die Panne bei der Übermittlung von Corona-Testergebnissen in Bayern stößt auf heftige Kritik – auch bei Oppositionsparteien im Bund. Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, schrieb in der Nacht zu Donnerstag auf Twitter: „900 positiv Corona-Getestete nicht zu informieren, ist Körperverletzung gegenüber denen, die diese anstecken.“

Und er griff namentlich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an, weil am Vorabend nur Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) vor den Medien Stellung genommen hatte. “Wo ist Söder? Sonst immer vorneweg, schickt er jetzt seine Gesundheitsministerin vor. Peinlich”, schrieb Lambsdorff.

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, twitterte: „Das ist das Ergebnis einer Politik der CSU, die auf Show statt Substanz setzt.“

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle fordert sogar eine Entschuldigung von Söder.

Die bayerische SPD fordert wegen Panne im Freistaat den Rücktritt von Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). “Frau Huml muss zurücktreten und Herr Söder muss sich erklären”, sagte Generalsekretär Uli Grötsch am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. “Er muss Buße tun, weil er als Ministerpräsident seiner Verantwortung schlichtweg nicht gerecht geworden ist und mit der Gesundheit der Menschen in Bayern gespielt hat.”

Linke-Chefin Katja Kipping kritisierte wiederum Söder scharf. “Söder entlarvt sich als Scheinriese im Krisenmanagement”, sagte Kipping laut einer Mitteilung ihrer Partei am Donnerstag. “So wichtig die breite Verfügbarkeit kostenloser Corona-Tests ist, so wichtig ist eben auch der sorgfältige Umgang mit den Ergebnissen.” Die verantwortungsbewusste Verwaltung der Testdaten und die schnelle Information der Getesteten erfordere die gleiche Aufmerksamkeit wie der Aufbau der Testzentren.

Baerbock spricht von schwerem Versäumnis

Grünen-Chefin Annalena Baerbock bezeichnete die Panne als “schweres Versäumnis” und sieht CSU-Chef Markus Söder persönlich in der Verantwortung. “Wer sich als Ministerpräsident permanent als Krisenmanager inszeniert und sich selbst ständig auf die Schulter klopft, ist auch in der Verantwortung sicherzustellen, dass es funktioniert”, sagte Baerbock am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. Gerade in der Krise sei es für das Vertrauen in den Staat unabdingbar, dass Ankündigung und Handeln Hand in Hand gingen. “Diese Fehler müssen unverzüglich abgestellt werden.” In der Pandemiebekämpfung zähle jeder Tag und jeder Fall, sagte Baerbock.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht Söder nach der Panne bei Corona-Tests in der Verantwortung. Der CSU-Chef müsse die verheerenden Fehler beim Testen von Reiserückkehrern aufklären, vor allem aber konsequent beheben, sagte Klingbeil der dpa. “Herr Söder hat sich über Monate als Krisenmanager inszeniert und kann jetzt die Verantwortung nicht an seine Ministerin abschieben.” Dass 900 Infizierte nicht über ihr Testergebnis informiert worden seien, erschwere den gemeinsamen Kampf gegen das Corona-Virus.

Spahn: Panne schnell beheben

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn äußerte sich relativ zurückhaltend über die Panne. “Ministerpräsident Markus Söder hat ja selbst gesagt, das sei sehr ärgerlich. Das ist ohne Zweifel so. Gleichzeitig ist es so, dass in außergewöhnlichen Zeiten auch Fehler passieren”, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im ZDF-“Morgenmagazin”. “Entscheidend ist, dass sie transparent gemacht werden und sie dann schnell behoben werden. Und das macht die bayerische Staatsregierung.”

Spahn fügte hinzu: Grundsätzlich bin ich sehr dankbar dafür, dass wir umfangreich testen, dass auch die Bayern es möglich machen, zum Beispiel bei der Einreise mit dem Auto an den Raststätten zu testen. Aber dann müssen natürlich auch die Ergebnisse übermittelt werden.”

Söder lässt sich am Donnerstagvormittag über die schwere Panne informieren. Bei einer Krisensitzung in der Staatskanzlei sind unter anderen Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) und der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Andreas Zapf, dabei. Söder wolle sich dezidiert über den Sachverhalt unterrichten lassen, hieß es in Regierungskreisen.

Am Mittwochnachmittag hatte Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) in München bekanntgegeben, dass 44.000 Reiserückkehrer nach Tests in Bayern noch kein Ergebnis bekommen hätten, darunter 900 nachweislich Infizierte. Letztere sollten bis Donnerstagmittag Informationen über ihren Befund bekommen.

Grund für die Verzögerungen seien vor allem Probleme bei der händischen Übertragung von Daten und eine unerwartet hohe Nutzung des Angebots, erklärte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Das Bayerische Rote Kreuz (BRK) kritisierte derweil die Behörden. Die bayerischen Hilfsorganisationen seien vom Freistaat beauftragt worden, innerhalb eines Tages fünf Teststationen zu errichten. Dabei hätten sie sich an den Vorgaben des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) und der Gesundheitsämter orientiert.

“Da das LGL sich nicht in der Lage gesehen hat, in dieser kurzen Zeit eine entsprechende Software zur Verfügung zu stellen, mussten die Reisenden händisch mit Formularen erfasst werden”, hieß es in einer Mitteilung.

Das BRK wies „Andeutungen zurück, die darauf schließen lassen, dass die Hilfsorganisationen eine (Teil-)Schuld an dieser Problematik haben“. Es sei bedauerlich, dass der „schweißtreibende Einsatz der Ehrenamtlichen“ in ein negatives Licht gerückt werde, sagte ein Sprecher.

Die Panne bringt die Staatsregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Bedrängnis. Die Opposition verlangte Konsequenzen. Söder sagte zunächst eine für Donnerstag geplante Reise an die Nordsee ab. „Bayern geht vor“, schrieb er am Mittwoch auf Twitter.

RND/dpa